BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4756 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 06.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Reisebusse am Jungfernstieg/Ballindamm Am Jungfernstieg/Ballindamm parken häufig Touristenbusse und lassen Fahrgäste ein- und aussteigen. Dies bedeutet eine Verkehrsbehinderung und die Gefahr von Kollisionen mit Autofahrern und Radfahrern. Andererseits werden solche Haltemöglichkeiten in der Innenstadt gebraucht, wenn Hamburg für Touristen attraktiv sein soll. Wir fragen den Senat: 1. Wo gibt es am Ballindamm Park- und Haltemöglichkeiten für Touristenbusse ? Am Ballindamm sind in Fahrtrichtung Jungfernstieg unmittelbar vor der Reesendammbrücke im Seitenstreifen drei Stellplätze für Reisebusse angeordnet. 2. Wie lange dürfen die Busse dort halten? Die maximale Parkdauer beträgt drei Stunden mit Parkscheibe. 3. Wie oft kam es in den Jahren 2014 und 2015 in diesem Bereich zu Unfällen unter Beteiligung der Busse und/oder deren Fahrgästen? Eine Auswertung der Datenbank der Elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 7. Juni 2016 hat ergeben, dass die Polizei in den Jahren 2014 und 2015 zwei Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung registriert hat. In einem Fall hat der Führer eines Reisebusses den Unfall verursacht, im anderen Fall war der Unfallgegner des Reisebusses der Verursacher. 4. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden , um solche Unfälle zu vermeiden? Aufgrund der unauffälligen Unfalllage und der übersichtlichen Gestaltung des Straßenraums sind präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Reisebussen am Ballindamm nicht erforderlich. 5. Welche anderweitigen Abstell- beziehungsweise Anhaltmöglichkeiten gibt es in der Innenstadt für Reisebusse? Bitte jeweils angeben, wie viele Busse dort abgestellt beziehungsweise kurzfristig angehalten werden können. Siehe http://www.hamburg-tourism.de/fileadmin/files/B2C/Hamburg_Info/Anreise/PDF/ Busparkplaetze.pdf. Die Straßenverkehrsbehörde hat ergänzend in 2016 zwei weitere Stellplätze für Reisebusse in der Ludwig-Erhard-Straße am Deichtorplatz einrichten lassen. Die maximale Parkdauer beträgt hier zwei Stunden mit Parkscheibe. Drucksache 21/4756 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Plant der Senat weitere Abstell- beziehungsweise Anhaltmöglichkeiten für Reisebusse in der Innenstadt? Wenn ja: wo und mit wie vielen Plätzen? Wenn nein: warum nicht? Ja. Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit die Einrichtung von fünf weiteren Stellplätzen für Reisebusse in einer vom Linienbusverkehr nicht mehr genutzten Busbucht am Meßberg. Im Rahmen der Planung von Baumaßnahmen zur Grundinstandsetzung von Spaldingstraße und Nordkanalstraße wird die zuständige Behörde die Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Stellplätze für Reisebusse auch in diesem Bereich prüfen.