BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4775
21. Wahlperiode 14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Stolperfallen auf Gehwegen 

Zahlreiche Gehwege in Hamburg sind in schlechtem Zustand. Zunehmend 
stolpern Bürger darüber. 

Ich frage den Senat: 

1. Welche Hamburger Gehwege müssen saniert werden? Bitte die jeweilige
 Straße, Straßenseite und Abschnitt (zum Beispiel Hausnummern) 
angeben. 

2. Wie viele dieser Abschnitte sind in so schlechtem Zustand, dass Bürger 
bereits über Kanten oder Ähnliches gestolpert sind? 

3. Sofern der Senat die ersten beiden Fragen mangels Kenntnis nicht  
beantworten kann: Wann wird er es können? 

4. Wie viele Klagen wurden in den Jahren 2013 – 2016 von Bürgern gegen 
die Stadt Hamburg oder eine ihrer Behörden erhoben, weil sie sich beim 
Stolpern auf einem Gehweg verletzt haben? In wie vielen dieser Fälle 
wurde den Bürgern ein Schadensersatzanspruch wenigstens dem Grunde
 nach zuerkannt? 

Siehe Drs. 21/4500. 

5. Besteht die Pflicht der Anwohner zur Beseitigung von Eis und Schnee 
auch dann, wenn dies wegen der unebenen Gehwege nicht richtig möglich
 ist? 

Es sind keine Fälle bekannt, in denen der Winterdienst der Anlieger aufgrund von 
Unebenheiten des Gehwegs nicht möglich ist. Unabhängig von der Befestigung und 
Ebenheit des Gehweges besteht gemäß § 31 Hamburgisches Wegegesetz die Verpflichtung
 zur Erfüllung der Anliegerpflichten zum Winterdienst.