BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4788 21. Wahlperiode 14.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 08.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Notschlafstellen, Unterkünfte und Wohnperspektiven für obdach- und wohnungslose Menschen in Hamburg? Das Winternotprogramm für Obdachlose endete am 31. März 2016. Die obdachlosen Menschen, die dieses Angebot wahrgenommen haben, suchen sich nun wieder Schlafplätze in der gesamten Stadt. In der Obdachlosenunterkunft Pik As wurden die Bettenkapazitäten ausgeweitet , trotzdem reichen diese nicht aus. Auch werden Schlafplätze dort nicht in Anspruch genommen, da die Situation im Pik As von Obdachlosen als unsicher und teils unhygienisch wahrgenommen wird. Gleichzeitig berichtete der Senat jüngst, dass im Jahr 2015 insgesamt 8.521 Wohnungen fertiggestellt werden konnten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Von wie vielen obdachlosen Menschen geht die Stadt derzeit aus? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter. Wenn diese Zahlen und Angaben nicht erfasst werden, bitte begründen, weshalb dies nicht für notwendig erachtet wird und ob der Senat plant die Zahlen künftig zu erfassen . a) Wie viele Personen davon leben auf der Straße? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter. Die genaue Anzahl der derzeit auf der Straße lebenden Menschen in Hamburg ist nicht bekannt. Siehe Drs. 21/4787 und 20/11814. Der zuständigen Behörde liegen über auf der Straße lebende Menschen zahlreiche Informationen und Daten vor. Hierzu kommuniziert die zuständige Behörde beispielsweise mit Straßensozialarbeitern, Mitarbeitern von Tagesaufenthaltsstätten und den Fachkräften der Anlaufstelle für wohnungslose EU-Bürger. Außerdem erstellen die zuwendungsfinanzierten Träger Sachberichte, die unter anderem Informationen zur Situation der Obdachlosen und Entwicklungen beinhalten. Ferner können der jährlichen Auswertung des Winternotprogramms unter anderem Daten zur Anzahl, zum Geschlecht, zum Alter und zur Herkunft der Übernachtenden entnommen werden. Im Übrigen werden Geschlecht und Alter obdachloser Menschen nicht erfasst. b) Wie viele Menschen sind derzeit in Notschlafstellen untergebracht? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter. Drucksache 21/4788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Aufteilung Alter/Geschlecht in den Übernachtungsstätten (Stand 31.5.2016) Altersgruppen Ist 18 - 27 28 - 55 56 - 67 68 - 75 76 - 115 PIK AS Neustädter Straße 333 55 239 35 2 2 Frauen Übernachtung 41 9 29 3 Quelle: f & w fördern und wohnen AöR Darüber hinaus übernachten in der Einrichtung Haus Jona zurzeit neun Frauen und 22 Männer. Insgesamt werden dort im Regelfall 30 Plätze angeboten. Das „Haus Bethlehem der Schwestern der Mutter Theresa“ verfügt über insgesamt 14 Plätze ausschließlich für Frauen, die derzeit im vollen Umfang genutzt werden. Nach Angaben dieser beiden Einrichtungen sind alle Altersgruppen vertreten. c) Wie viele Menschen sind gegenwärtig in Hotels untergebracht? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter. Die Daten der Hotelunterbringung werden von den bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle erfasst und jeweils zu den Stichtagen 30.6. sowie 31.12. eines Jahres durch die fachlich zuständige Behörde aus Datenschutzgründen anonymisiert erhoben und ausgewertet. Die anonymisierte statistische Erhebung lässt eine Geschlechterzuordnung nicht zu. Insgesamt waren zum Stichtag 31.12.2015 273 Personen in Hotels untergebracht. Die Alterskohorten stellen sich wie folgt dar: Bezirk Stichtag 31.12.2015 bis 15 Jahre 15-18 Jahre 18-25 Jahre 25-60 Jahre über 60 Jahre insgesamt Hamburg-Mitte 19 3 3 20 8 53 Altona 9 0 0 5 0 14 Eimsbüttel 34 3 13 33 0 83 Hamburg-Nord 17 2 3 23 1 46 Wandsbek 33 7 7 29 0 76 Bergedorf 0 0 0 1 0 1 Harburg 0 0 0 0 0 0 Insgesamt 112 15 26 111 9 273 Quelle: Hotellisten der Bezirke d) Wie viele Menschen befinden sich derzeit in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung? Bitte aufschlüsseln nach Geschlecht und Alter. Am 31.5.2015 befanden sich insgesamt 19.565 Bewohner in den Wohnunterkünften von f & w. Hiervon gehören 3.114 zum Personenkreis Wohnungsloser. Von den insgesamt 19.565 untergebrachten Personen waren 11.730 männlichen und 7.865 weiblichen Geschlechts. Eine Aufgliederung der Sozialdaten (Altersstruktur und Aufteilung in männliche und weibliche untergebrachte Personen) wird nicht nach Zuwanderern und Wohnungslosen getrennt erfasst. Altersstruktur in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Stand 31.5.2016) -10 11-16 17-17 18-27 28-55 56-67 68-75 76 - gesamt 4.258 1.839 284 4.559 7.409 926 197 93 19.565 Quelle: f & w 2. Wie viele Notschlafplätze stehen Obdachlosen zur Verfügung? Siehe Antwort zu 1. b). Darüber hinaus hat die Stadt Hamburg zusammen mit den Kirchengemeinden und zwei Hochschulen insgesamt 1.040 kostenlose Plätze im Rahmen des Winternotprogramms 2015/2016 zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Drs. 21/3892 und Pressemitteilung vom 30. März 2016. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4788 3 3. Wie viele obdachlose Menschen wurden jeweils täglich seit der Schließung des Winternotprogramms im Pik As und im Frauenzimmer abgewiesen (auch schätzungsweise)? Bitte für April und Mai tageweise auflisten . Die Kapazität des Pik As wurde zum 1.4.2016 um 70 Plätze auf 330 Plätze insgesamt erhöht. Die Platzkapazitäten der Frauenübernachtung sollen um 30 Plätze erhöht werden. Diese Platzzahlerhöhung wird im Laufe dieses Jahres erfolgen. Eine Abweisung von Frauen in der Frauenübernachtung hat nicht stattgefunden. Die nachfolgend dargestellten Abweisungen beziehen sich daher auf die Übernachtungsstätte Pik As. Abgewiesene Personen in den Monaten April und Mai 2016 Datum Abweisungen Datum Abweisungen 01.04.2016 0 01.05.2016 0 02.04.2016 0 02.05.2016 0 03.04.2016 0 03.05.2016 0 04.04.2016 25 04.05.2016 0 05.04.2016 1 05.05.2016 0 06.04.2016 0 06.05.2016 0 07.04.2016 4 07.05.2016 0 08.04.2016 0 08.05.2016 0 09.04.2016 0 09.05.2016 0 10.04.2016 0 10.05.2016 0 11.04.2016 0 11.05.2016 0 12.04.2016 0 12.05.2016 0 13.04.2016 0 13.05.2016 0 14.04.2016 0 14.05.2016 0 15.04.2016 0 15.05.2016 4 16.04.2016 0 16.05.2016 10 17.04.2016 0 17.05.2016 11 18.04.2016 0 18.05.2016 6 19.04.2016 0 19.05.2016 8 20.04.2016 1 20.05.2016 0 21.04.2016 1 21.05.2016 0 22.04.2016 2 22.05.2016 0 23.04.2016 5 23.05.2016 0 24.04.2016 13 24.05.2016 0 25.04.2016 14 25.05.2016 0 26.04.2016 9 26.05.2016 0 27.04.2016 5 27.05.2016 0 28.04.2016 4 28.05.2016 0 29.04.2016 10 29.05.2016 0 30.04.2016 0 30.05.2016 0 Gesamt April 94 31.05.2016 0 Gesamt Mai 39 Quelle: f & w 4. Gibt es weitere Einrichtungen die Notschlafplätze gemäß SOG vorhalten ? Siehe Antworten zu 1. b) und 2. 5. Wie viele wohnungslose Menschen wurden im Jahr 2015 durch die Fachstellen aus öffentlichen Unterbringungen in Wohnraum vermittelt? Bitte auflisten nach den einzelnen Kooperationsvertragspartnern, dem freiem Wohnungsmarkt, sonstigen und insgesamt. Die Vermittlung von wohnungslosen Haushalten durch die Fachstellen in Wohnraum wird insgesamt erfasst, wobei die überwiegende Anzahl von Vermittlungen in Wohnraum aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung erfolgt. Drucksache 21/4788 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Die Anzahl der jeweils versorgten wohnungslosen Haushalte durch die Kooperationsvertragspartner ist der Tabelle zu entnehmen. Von einer Benennung der Wohnungsunternehmen wird aus datenschutzrechtlichen Gründen abgesehen, siehe auch Drs. 20/11858. SAGA GWG ges. versorgte Haushalte 2015 15 12 11 47 9 3 31 992 29 4 6 16 1.175 Quote 136% 240% 73% 134% 120% 33% 132% 117% 181% 10% 150% 123% 114% Quelle: Wohnungsunternehmen Andere Vermieter – nach einem freien oder sonstigen Wohnungsmarkt wird hierbei nicht unterschieden – haben 622 wohnungslose Haushalte mit Wohnraum versorgt (Quelle: Datawarehouse, Dokumentationssystem der Fachstellen für Wohnungslose). Insgesamt haben die Kooperationsvertragspartner und andere Vermieter in 2015 1.797 wohnungslose Haushalte mit Wohnraum versorgt. Im Übrigen siehe Drs. 21/4767. 6. Wie hoch war die Verpflichtung nach dem Kooperationsvertrag? Die Versorgungsverpflichtung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte lag laut Kooperationsvertrag für das Jahr 2015 bei 1.029 Wohnungen. 7. Wie steht der Senat zu dem Vorschlag, für obdachlose osteuropäische Zuwanderer, die in Hamburg auf Arbeitssuche sind, Ankunftshäuser mit niedrigem Standard einzurichten, um Unterkünfte mit Meldemöglichkeit als Grundlage für einen Arbeitsvertrag zu sichern? Die zuständige Behörde hat sich mit Ankunftshäusern nicht befasst. Im Übrigen stehen für osteuropäische Zuwanderer, die in Hamburg auf Arbeitssuche sind, bereits Unterstützungsangebote zur Verfügung. Im Rahmen des Projektes Plata suchen Straßensozialarbeiter obdachlose, vorwiegend osteuropäische Menschen auf der Straße auf. Sie beraten und vermitteln in das soziale Hilfesystem. Wenn erwünscht, werden die Menschen zudem bei der Rückreise in ihr jeweiliges Heimatland unterstützt. Die Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit von Arbeit und Leben berät und unterstützt Erwerbstätige aus allen EU-Staaten zu Fragen des Arbeits- und Sozialrechts, besonders aber Menschen aus Osteuropa, die aufgrund der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeitsregelungen verstärkt nach Hamburg kommen.