BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4790
21. Wahlperiode 17.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 09.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nachfragen zur Senatsantwort in Drs. 21/4599 

In der Drs. 21/4599 hat der Senat auf meine Frage, wann f & w fördern und 
wohnen AöR aus dem Kernhaushalt finanziertes Vermögen übernommen hat 
und in welcher Höhe entsprechende Ausgleichszahlungen geleistet wurden, 
lediglich auf das Grundstück „Jenfelder Au“ Bezug genommen und weitere 
Angaben verweigert. 

Dem Bericht über die Haushaltsentwicklung zum 1. Quartal 2016 (Drs. 
21/4457) ist jedoch zu entnehmen, dass im 1. Quartal 2016 „Ausgleichszahlungen
 für den Anlagenübergang von Standorten der öffentlichen Unterbringung
 (im Rahmen der Eigenfinanzierung durch f & w fördern und wohnen 
AöR nach der Drs. 21/1395)“ zugunsten der doppischen Finanzrechnung im 
Einzelplan 4.0 vereinnahmt wurden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wann erfolgte die in Drs. 21/4457 erwähnte Ausgleichszahlung von f & w 
fördern und wohnen AöR an die Freie und Hansestadt Hamburg in welcher
 genauen Höhe? 

Die Ausgleichszahlung von f & w an die Freie und Hansestadt Hamburg erfolgte am 
03. Februar 2016 und betrug insgesamt 9.654.379,20 Euro.  

2. Welcher Sachverhalt liegt der in der Drs. 21/4457 erwähnten Ausgleichszahlung
 genau zugrunde und welche Gegenstände des Anlagevermögens
 wurden dafür im Einzelnen an f & w fördern und wohnen 
AöR übertragen? 

Für die Eigenfinanzierung von Standorten durch f & w gemäß der Drs. 21/1395 wurden
 für das Volumen im Haushaltsjahr 2015 auch Standorte zugeordnet, für die  
bereits aus dem Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erste Teilrechnungen
 angewiesen und die gemäß der VV Bilanzierung überwiegend bereits als  
Investitionszuschuss aktiviert worden sind. Aus diesem Grund wurde für die betroffenen
 Aktivierungen aufseiten der FHH ein Anlagenabgang gegen Erlös in Höhe des 
Buchwertes gebucht und von f & w erstattet. 

Der Anlagenabgang auf Seiten der FHH betraf die nachfolgenden sieben Standorte: 

  HH-Altona W 807 Notkestraße 25 
  HH-Wandsbek W 834 Rodenbeker Straße 
  HH-Wandsbek W 838 Ohlendieck 
  HH-Harburg W 789 Cuxhavener Straße 



Drucksache 21/4790  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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  HH-Bergedorf W 840 Sülzbrack 
  HH-Mitte W 805 Friesenstraße 
  HH-Mitte W 839 Schlenzigstraße 
Dieser Buchungsvorgang löste bei f & w keinen zeitgleichen Zugang im Anlagevermögen
 aus. f & w buchte die Erstattung an die FHH in 2016 als Aufwand, für den in 2015 
eine Verbindlichkeit gebildet wurde. Die Aktivierung der Bauten an diesen Standorten 
wird f & w nach Fertigstellung der Baumaßnahmen und Bestätigung der Schlussrechnungen
 vornehmen.