BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4794 21. Wahlperiode 17.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 09.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Toilettenzustand und -nutzungspolitik an Hamburgs Schulen Die Verfassung, Instandhaltung und allgemeine Pflege der schulischen Toiletten und Sanitäreinrichtungen sind wichtige und fortwährende Aufgaben. Seit Jahren gibt der Zustand der Schul-WCs Anlass zu andauernder Auseinandersetzung mit diesem Thema. Benutzung, Reinigung und generelle Wartung der sanitären Anlagen zeigen sich dabei häufig als problematisch. Die permanente Funktionstüchtigkeit und die einwandfreie hygienische Verfassung der Toiletten samt der ihnen zugehörigen Wascheinrichtungen wie Räumlichkeiten sind jedoch für einen vernünftigen und gesundheitlich sicheren Schulbetrieb unerlässlich. Vor Risiken wie Infektionskrankheiten, Lernbeeinträchtigungen als auch körperlichen wie seelischen Leiden bei Kindern und Jugendlichen – etwa durch das Vermeiden des Toilettengangs wegen deren zu starker Verschmutzung – warnen Experten/-innen in dieser Hinsicht nachdrücklich. Mit der generellen Ausrichtung der Schulen auf die Ganztagsbetreuung erfordert die Pflege und Säuberung der schulischen Toilettenräume vor allem kürzere Intervalle. Mindestens zweimalige Säuberungen mit Nachfüllung von Gebrauchsartikeln wie WC-Papier und technischer Überprüfung der Funktionsfähigkeit der sanitären Einrichtungen sollten dahin gehend gewährleistet werden, was aber im Allgemeinen so nicht stattfindet. Ferner ist offenbar speziell die Nutzungspolitik der jeweiligen Standorte seitens der Schulleitungen im Umgang mit dem Thema weder klar geregelt noch angemessen zu nennen. Ich frage den Senat: Im Rahmen des Ganztagsbetriebs wurden Hamburgs Ganztagsschulen bis zum Jahr 2015 ausnahmslos höchstens einmal pro Tag gereinigt. Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ganztagsangebote wurde am 1. Februar 2015 an aktuell 102 Hamburger Ganztagsschulen eine zweite Reinigung pro Tag eingeführt (siehe Anlage 1). Die Ganztags-Zusatzreinigung wird schultäglich von Montag bis Donnerstag durchgeführt . Um den Ansprüchen an Sauberkeit und Hygiene in den Sanitäranlagen auch bei sehr starker Nutzung durch den Ganztagsbetrieb gerecht zu werden, wurden Kriterien definiert, um eine Zusatzreinigung bedarfsgerecht zu organisieren. Kriterien sind unter anderem die Gesamtanzahl der Schülerinnen und Schüler einer Ganztagsschule sowie die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Nachmittagsbetreuung im Verhältnis zu den Sanitärflächen. Die Ganztags-Zusatzreinigung beinhaltet eine zweite Reinigung stark frequentierter Sanitärräume sowie die Beseitigung von Spontanverschmutzungen in enger Abstim- Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 mung mit der jeweiligen Schulleitung. Der Bedarf wird anhand der Kriterien jeweils im Februar neu geprüft, entsprechende Anpassungen jeweils zum Beginn des folgenden Schuljahres vorgenommen. Seit Einführung der Ganztags-Zusatzreinigung – bis zum Ende des aktuellen Schuljahres (2015/2016) – wurden 1.018.353 Euro aufgewendet. Zurzeit erfüllen 102 Schulstandorte die Kriterien für die Zusatzreinigung, ab dem Schuljahr 2016/2017 werden es 111 Schulstandorte sein. Für die übrigen Standorte ist der geltende Reinigungsstandard für allgemeinbildende Schulen in Hamburg (tägliche Reinigung der Sanitäranlagen) angemessen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In welchem baulich-technischen Zustand befinden sich die Toilettenanlagen der allgemeinen und beruflichen Schulen in Hamburg gegenwärtig (Stand, 09.06.2016)? (Bitte jeweils mit Nennung des Standorts, unter Angabe des Bezirks, KESS-Faktors, des Ganztagsmodells, der jeweiligen Gebäudezustandsklasse des Standorts und der Bewertung der Verfassung der Toilettenanlagen nach den Kategorien einwandfrei, gut, befriedigend, ausreichend, sanierungsbedürftig in einer Tabelle angeben .) Der Zustand von Toilettenanlagen wird nicht gesondert statistisch erfasst. Insoweit wäre eine händische Auswertung der entsprechenden Bauunterlagen beziehungsweise eine Vor-Ort-Erfassung in rund 3.200 Schulgebäuden notwendig, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Die Toilettenanlagen sind Bestandteil der Gebäudebewertung gemäß Gebäudepass und entsprechen demnach überwiegend der Kategorie der Gebäudezustandsklassen . Einzelne Abweichungen sind möglich. In Bezug auf die durch die HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH & Co. KG (HEOS) bewirtschafteten berufsbildenden Schulen siehe Anlage 2. a. An welchen dieser Schulen gab es in 2014/2015 und 2015/2016 wie viele Beschwerden über den Zustand der WC-Einrichtungen? (Bitte für jedes der beiden Schuljahre den vorgegebenen Parametern entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) Eine statistische Erhebung über Beschwerden der Nutzer zum Zustand von WC- Einrichtungen in den Schulen erfolgt nicht. Die externe Qualitätsprüfung der Unterhaltsreinigung hat im Schuljahr 2014/2015 in 14 Fällen, im Schuljahr 2015/2016 in bisher drei Fällen Defizite in der Sanitärraumreinigung festgestellt, siehe Anlage 3. Die Auswertung für das 2. Quartal 2016 liegt noch nicht vollständig vor. Die festgestellten Reinigungsergebnisse entsprachen in diesen Fällen nicht den Anforderungen des Qualitätsmanagement-Modells Hamburg. In Bezug auf die durch HEOS bewirtschafteten Schulen gab es keine Beschwerden. b. An welchen dieser Schulen gab es in 2014/2015 und 2015/2016 wie viele Bedarfsanzeigen für ungeplante bauliche und oder technische Instandhaltungsmaßnahmen von Toilettenanlagen beziehungsweise Toilettenräumen? (Bitte für jedes der beiden Schuljahre den vorgegebenen Parametern entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) In Bezug auf die durch SBH | Schulbau Hamburg (SBH) und GMH | Gebäudemanagement Hamburg GmbH (GMH) bewirtschafteten Schulen siehe Anlage 3. In Bezug auf die durch HEOS bewirtschafteten Schulen gab es keine Bedarfsanzeigen . c. Innerhalb welcher Frist wurden diese angezeigten ungeplanten Instandhaltungsbedarfe (siehe 1.b.) dabei jeweils behoben? (Bitte in Tagen und Wochenangegeben den vorgegebenen Parametern entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) Ungeplante Instandhaltungsbedarfe werden grundsätzlich kurzfristig behoben und im Störungsportal protokolliert, siehe Drs. 21/3149. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 3 d. Wie häufig erfolgten/erfolgen an den jeweiligen Standorten tägliche Reinigungen der Toiletteneinrichtungen und wie häufig wurden/ werden diese wöchentlich gereinigt? (Bitte den Parametern entsprechend in die Tabelle zu 1. integrieren.) Unabhängig von der Schulform werden alle Sanitärbereiche einer Schule täglich nach einheitlichem Standard gereinigt, siehe auch Drs. 20/10390 und Drs. 21/4813. 2. Nach immenser, auch medialer Kritik an den Defiziten der Schultoilettensituation wurde vom Schulsenator 2014/2015 eine höhere finanzielle Aufwendung für die Schultoilettenreinigung (1 Million Euro) versprochen und damit für 100 Grundschulstandorte eine höhere Reinigungsfrequenz angekündigt. In welcher Weise wurden diese Maßnahmen bisher umgesetzt (Stand, 09.06.2016)? (Bitte erläutern und finanzielle Aufwendungen in Umfang, Verwendung sowie Umsetzungszeitraum darlegen.) a. An wie vielen und welchen Schulen wurde daraufhin bisher ein gesteigertes Reinigungsintervall im WC-Bereich eingeführt und in welcher Häufigkeit erfolgt dies (Stand, 09.06.2016)? (Bitte jeweils mit Nennung des Standorts, des Bezirks, KESS-Faktors, des jeweiligen Ganztagsschulmodells und des täglichen beziehungsweise wöchentlichen Intervalls in einer Tabelle angeben.) b. Weshalb wurden lediglich 100 Grundschulen als berücksichtigenswert für die höhere Säuberungsfrequenz angesehen und welche zusätzlichen Finanzmittel hat der Senat seither für die Reinigung der übrigen Standorte ausgegeben beziehungsweise welche Planungen existieren diesbezüglich gegenwärtig und wann sollen sie mit welchen Mitteln und zu welchen Reinigungsintervallen umgesetzt werden ? (Bitte für die betreffenden bereits versorgten Standorte, Mittelzuwendung und Intervalle, den vorgegebenen Parametern entsprechend in die Tabelle zu 2.a. integrieren und sonstige Planungen mit Zeitschiene erläutern.) Siehe Vorbemerkung. 3. Außerdem wurden im Nachgang eines Brandbriefes Anfang 2015 stärkere Maßnahmen zur hygienischen Sensibilisierung der Schüler/-innen, unter anderem mit einer Art Toiletten-Patenschaft, Unterrichtsinhalte zum Thema und anderen Maßnahmen seitens der Schulen angekündigt. Welche Maßnahmen umfasste/umfasst diese Initiative konkret und wie werden sie angewendet? a. An welchen Schulen finden diese Maßnahmen seither regelhaft statt und welche Klassenstufen werden adressiert? (Bitte jeweils mit Nennung des Standorts, der Schulform, des Bezirks, KESS-Faktors, des jeweiligen Ganztagsschulmodells und Art der Maßnahmen sowie eingebundene Jahrgangsstufen in einer Tabelle angeben.) In den Hamburger Bildungs- und Rahmenplänen zum Aufgabengebiet Gesundheitsförderung aller Schulformen wird das Thema Hygieneerziehung aufgegriffen. Die für Bildung zuständige Behörde erhebt nicht die spezifischen pädagogischen Maßnahmen und Unterrichtsinhalte zur Konkretisierung der Bildungs- und Rahmenpläne (hier: Hygieneerziehung) der einzelnen Schulen. Die in den Rahmenplänen enthaltenen inhaltlichen Vorgaben zu den einzelnen Fächern orientieren sich in der Regel an übergreifenden, grundsätzlichen Themenfeldern und -schwerpunkten, nicht aber an einzelnen Ereignissen oder Themen. Im Übrigen siehe Antworten zu 5. und 6. 4. Nach §36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sind sämtliche Schulen in Hamburg verpflichtet, in eigenen Hygieneplänen die Verfahrensweisen zur Einhaltung des Infektionsschutzes festzulegen. Was genau sehen diese Pläne (Stand 09.06.2016) hinsichtlich der Toilettenhygiene und -sauberkeit vor? (Bitte Inhalt darlegen.) Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat mit Unterstützung der Hamburger Gesundheitsämter, des Arbeitsmedizinischen Dienstes und der ehemaligen Behörde Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz einen Muster-Hygieneplan für Hamburger Schulen erstellt, der auf die gesetzliche Verpflichtung der Schulen zur Festlegung von innerbetrieblichen Verfahrensweisen zur Einhaltung der Infektionshygiene in Hygieneplänen verweist und auf dessen Grundlage die Schulen „ihren“ aktuellen Hygieneplan mit der Festlegung von Zuständigkeiten entwickeln können. Der Muster-Hygieneplan (Stand 2009) ist zusammen mit dem „Allgemeinen Reinigungsund Desinfektionsplan für Hamburger Schulen“ und dem „Reinigungs- und Desinfektionsplan mit Kennzeichnung für bestimmte Sonderschulen“ im Internet unter http://li.hamburg.de/hygiene/ einsehbar. In dem Muster-Hygieneplan befinden sich die Inhalte unter anderem zur Toilettenhygiene und -sauberkeit in den Kapiteln „2. Schulreinigung“ und „3. Hygiene im Sanitärbereich “. In dem Kapitel „2. Schulreinigung“ ist allgemein festgelegt, dass für die beauftragten Reinigungsfirmen beziehungsweise das Reinigungspersonal der Freien und Hansestadt Hamburg die im Reinigungs- und Desinfektionsplan für Hamburger Schulen festgelegten Reinigungsprogramme/-intervalle gelten und dass die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigung zu kontrollieren ist, vor allem die tägliche Reinigung der Räume, in denen gegessen wird, sowie der Sanitärbereiche. Eine Reinigung von Flächen und Gegenständen, verbunden mit einer gezielten Desinfektion, ist laut Muster- Hygieneplan erforderlich - beim Auftreten von Verunreinigung wie Erbrochenem, Blut, Stuhl oder Urin, - beim gehäuften Auftreten von infektiösen Darmerkrankungen, - beim Auftreten von meldepflichtigen Infektionskrankheiten gemäß §§ 6, 34 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). In dem Kapitel „3. Hygiene im Sanitärbereich“ ist unter anderem geregelt, dass die Sanitärbereiche mit Einmalhandtüchern oder Handtuchrollenspendern, mit Spendervorrichtungen für flüssige Waschlotionen sowie einer ausreichenden Anzahl von Abwurfbehältern für Einmaltücher und Hygieneartikel auszustatten sind. Auch ist auf das ausreichende Vorhandensein von Toilettenpapier zu achten, das als große Spenderrolle bereitgestellt werden sollte. Ferner ist für den Sanitärbereich festgelegt, dass die Toilettenanlagen und deren Ausstattung regelmäßig zu warten sind und eine zeitnahe Reparatur von Defekten und sorgfältige Pflege sichergestellt sein muss. Zudem müssen die Reinigung und das Instandhalten der Entlüftungseinrichtungen (Toilettenabluftgitter) regelmäßig erfolgen, ebenso die Bereitstellung und Kontrolle von Flüssigseife, Einmalhandtüchern und Toilettenpapier. In dem Reinigungs- und Desinfektionsplan des Muster-Hygieneplans ist für den Bereich der Toiletten, Urinale und Waschbecken eine tägliche Reinigung festgesetzt. a. In welcher Weise und in welchem regelhaften zeitlichen Abstand werden diese Pläne durch wen genau hinsichtlich deren Inhalts und Umsetzung geprüft? b. Inwiefern wurden diese Pläne auf die erhöhten Anforderungen durch die Einführung des schulischen Ganztags modifiziert? (Bitte Anpassungen beschreiben.) c. Findet eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls eine Erweiterung der Pläne an den aktuellen Bedarfslagen statt? Wenn ja, durch wen und nach welchem Verfahren? (Bitte Zeitraum, Vorgehen und Zuständigkeiten erklären.) Gemäß § 13 Nummer 3 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz unterliegen Schulen der anlassbezogenen infektionshygienischen Überwachung durch die Bezirksämter . In diesem Rahmen werden die innerbetrieblichen Regelungen zur Hygiene überprüft . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 5 Nach § 36 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind Schulen verpflichtet, in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Einhaltung der Infektionshygiene festzulegen, um Infektionsrisiken zu minimieren. Eine Überprüfung und gegebenenfalls erforderliche Aktualisierung des Hygieneplans liegt in der Verantwortung der Schule. Laut Einleitung des Muster-Hygieneplans soll durch die an der Schule Verantwortlichen geklärt werden, in welchen Intervallen die Effizienz und die Aktualität des schuleigenen Hygieneplans durch die Schule überprüft werden muss, sodass eine eventuell erforderliche Überarbeitung des Hygieneplans vorgenommen werden kann. Der Muster-Hygieneplan für Hamburger Schulen befindet sich derzeit in Überarbeitung durch das federführend zuständige Landesinstitut für Lehrerfortbildung und Schulentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamts Hamburg -Mitte und Schulbau Hamburg. Der schulische Ganztag wird in dem Überarbeitungsprozess berücksichtigt. 5. Wurden/werden spezielle Weiterbildungs- und Begleitangebote zur Hygieneerziehung und zum Infektionsschutz in 2014/2015 und 2015/ 2016 (Stand 09.06.2016) für Lehrkräfte durch das LI (Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung) angeboten? Wenn ja, welche waren/sind das und von wie vielen Lehrkräften wurden/ werden diese Kurse seither besucht? (Bitte Kursangebot und Teilnehmer -/-innenanzahlen für die betreffenden Schuljahre tabellarisch darlegen .) a. Welchen Niederschlag fand/findet das Themenfelder Toilettenhygiene in diesen Angeboten und wie war/ist dessen Unterrichts- beziehungsweise Erziehungsumsetzung vorgesehen? (Bitte erklären.) b. Gibt es darüber hinausgehende Aufklärungs- und Lehrinhalte beziehungsweise Materialien, die vom LI an den Schulen durchgeführt/ angeboten werden? Wenn ja, welche sind das und in welcher Form werden sie erteilt/ verbreitet? (Bitte Art und schulische Umsetzung erläutern.) c. Wenn solche (Zusatz-)Angebote des LI nicht existieren, warum nicht? (Bitte begründen.) In den Hamburger Bildungs- und Rahmenplänen zum Aufgabengebiet Gesundheitsförderung aller Schulformen wird das Thema Hygieneerziehung wie folgt aufgegriffen: Jg. 2 – Themenfelder: Hygieneerziehung: zum Beispiel Zahnputztraining. Die Schülerinnen und Schüler wenden Zähneputzen und Händewaschen an, Jg. 4 – Themenfelder: Hygieneerziehung: zum Beispiel Ansteckung vermeiden. Die Schülerinnen und Schüler halten von sich aus Hygieneregeln ein, Jg. 6 – Mögliche Themenfelder: Hygieneerziehung: zum Beispiel Hygiene im Alltag. Die Schülerinnen und Schüler beachten für den Schulalltag relevante Hygiene- und Sicherheitsregeln, Mindestanforderungen für den ersten Schulabschluss – Themenfelder: Hygieneerziehung : zum Beispiel Schutz vor Infektion. Die Schülerinnen und Schüler nennen Grundregeln der Hygiene, Mindestanforderungen für den Mittleren Schulabschluss/gymnasiale Anforderungen am Ende der Jahrgangsstufe 10 – Themenfelder: Hygieneerziehung: zum Beispiel Infektionskrankheiten – eine Bedrohung für die Zukunft? Die Schülerinnen und Schüler beschreiben Erscheinungsformen und Ursachen ausgewählter Infektions -, Zivilisations- und psychosomatischer Erkrankungen. Dazu bietet das LI im Rahmen der „guten gesunden Schule“ den Hamburger Schulen mit entsprechenden Kooperationspartnern Unterstützung an. So finden auf der Internetseite des LI unter http://li.hamburg.de/hygiene/ Schulen Informationen und Angebote zu den Themen Hygiene, Infektionsschutz und meldepflichtige Erkrankungen. Im Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Schuljahr 2015/2016 gab es bisher keine speziellen Anfragen von Schulen zur Hygieneerziehung . 6. Welche konkreten Konzepte verfolgt/unterstützt der Senat oder sind ihm zur Verbesserung des Zustands und der Sauberkeit der Schultoiletten bekannt? a. Gibt es diesbezüglich schulische Projekte beispielsweise pädagogischer , künstlerischer oder anderer Natur, die das Themenfeld Toilettenhygiene und Toilettenräumlichkeiten aufgreifen? (Bitte Projekte benennen und Inhalte wie Ablauf beschreiben.) Maßnahmen dieser Art werden statistisch nicht erfasst. Durch eine Abfrage bei den für das Objektmanagement bei SBH und GMH zuständigen Abteilungen wurde ermittelt, dass flächendeckend pädagogische und technische Maßnahmen zur Vermeidung von Vandalismus sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene etabliert wurden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. An den durch HEOS bewirtschafteten Schulen werden über das „W.I.R. machen Schule“-Team (W: Wirtschaftliche Nachhaltigkeit, I: Identifikation mit der Schule zur Vermeidung von Vandalismus, R: Recycling und Reduzierung) gemeinsam mit der Schule Einsparpotenziale in unterschiedlichen Bereichen ermittelt und bearbeitet. An einigen Hamburger Schulen wird die Verankerung von Regeln zur Toilettennutzung (inklusive Überprüfung) mit Verschönerungsmaßnahmen verknüpft. Erfahrungen zeigen, dass die Gestaltung des Sanitärbereiches insbesondere auf „Mädchentoiletten“ gut gelingt. Es werden Spiegel angebracht, es gibt Pausenmusik und häufig einen von Schülerinnen betreuten „Toilettendienst“. Ganz entscheidend zur Wirksamkeit trägt die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler bei der Entwicklung von Maßnahmen bei. Entsprechende Aktivitäten werden von der zuständigen Behörde nicht regelhaft erfasst und dokumentiert. Beispielhaft können folgende konkrete Maßnahmen genannt werden: Verhinderung von Vandalismus jede Klasse beziehungsweise zwei Klassen erhalten eine eigene Toilette und die Verantwortung dafür (zum Beispiel in der Grundschule Kirchdorf und der Stadtteilschule Niendorf) Installation von Elektrohandtrocknern als Ersatz zu Papierhandtüchern (an diversen Schulstandorten) Installation von Einzelblattspendern auf den WCs beziehungsweise Installation von WC-Papierrollen vor den Kabinen (zum Beispiel in den Schulen Brüder-Grimm- Schule Standort Steinadlerweg, Helmut-Schmidt-Gymnasium und Bildungszentrum Tor zur Welt) Gestaltung von Sanitärräumen als Schulprojekt (an diversen Schulstandorten) gemeinsame WCs für Mädchen und Jungen beziehungsweise gemeinsam genutzte Vorräume (Grundschulen Ehestorfer Weg und Eduardstraße) Technische Maßnahmen zur Steuerung der Zugänglichkeit Zeitschaltuhren öffnen Toiletten lediglich in den Pausen, Transponder für Toiletten beim Lehrer (zum Beispiel in der Stadtteilschule Nelson-Mandela-Schule) Vermeidung von Vandalismus durch separate Schließung der WC-Anlagen und pro Klassenraum nur einen Schlüssel (zum Beispiel in den Schulen Stadtteilschule Hamburg-Mitte, Grundschule Osterbrook und Stadtteilschule Barmbek) Technische Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene Ozonbehandlung zur Beseitigung von Uringeruch in WC-Anlagen (zum Beispiel in den Grundschulen Bonhoefferstraße, Goosacker und dem Gymnasium Altona) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 7 Verzicht auf Urinale (zum Beispiel in den Grundschulen Iserbarg, Bonhoefferstraße , Hasselbrook und Marschweg) Bodenbeschichtung mit Epoxidharz (PU-Beschichtung) für einfachere Reinigung ohne Fugenanteil (Grundschulen Rhiemsweg, Moorflagen und Röthmoorweg) b. Welche Organisationsformen der Ausstattung und Reinigung von Toiletten sind dem Senat bekannt oder werden von ihm unterstützt? (Bitte Organisation erklären.) Maßgeblich für die Ausstattung von Sanitäranlagen in Schulen sind die „Technischen Richtlinien zum Bau und zur Einrichtung Hamburger Schulen“ (siehe Drs. 20/13034). Durch externe Qualitätsprüfungen werden die Hygienestandards der sanitären Einrichtungen gewährleistet, siehe auch Antwort zu 1. c. Wie genau funktioniert hinsichtlich der Hygiene, Pflege und Instandhaltung von schulischen Toilettenanlagen die Kommunikation und Zusammenarbeit von Schule, zuständiger Behörde, GMH und Senat? (Bitte Kommunikationswege, Kooperation und Zuständigkeiten bei Handlungsbedarf beschreiben.) d. In welcher Weise informiert sich der Senat regelhaft über die Situation der Anlagen und inwiefern finden dabei Elterngremien und Schülerschaft Berücksichtigung? Reinigungsmängel werden durch den Schulhausmeister, die Schulleitung oder Nutzer der Schule bei SBH/GMH gemeldet und dann im Rahmen des Beschwerdemanagements abgestellt. Das Gleiche gilt für Mängel, die durch die externe Qualitätsprüfung festgestellt werden. Zur Behebung von Instandhaltungsmängeln siehe Antwort zu 1. sowie Drs. 21/3149. Hinsichtlich der Hygiene, Pflege und Instandhaltung der schulischen Toilettenanlagen der von HEOS betreuten Schulen erfolgt die Kommunikation und Zusammenarbeit von Schule, zuständiger Behörde und HEOS über die folgenden Kommunikationswege : Qualitätskontrolle durch die Objektleitung Reinigung der HEOS und der zuständige Behörde, W.I.R-Team, Schulteam und das Einstellen von Mängeln in das User- HelpDesk. Im Rahmen des Hygienemanagements und der Hygieneerziehung an Hamburger Schulen hat sich die Zusammenarbeit mit Eltern und die Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern bewährt. 7. In etlichen Bundesländern sind bereits seit Jahren immer wieder Vorstöße unternommen beziehungsweise umgesetzt worden, eine Gebühr (beispielsweise 10 Cent) von den Schüler/-innen pro Benutzung der Schultoiletten zu erheben, um die Mehrkosten der Säuberung zu erwirtschaften . Ist dem Senat eine derartige Praxis oder sind ihm ähnliche Planungen auch für Hamburger Schulstandorte bekannt? (Bitte Stellung nehmen und gegebenenfalls bekannte Beispiele nennen.) a. Angesichts der Tatsache, dass die Benutzung der schulischen WCs eine grundlegende und zwingend unentgeltliche Serviceleistung der Schulen sein muss, wie positioniert sich der Senat grundsätzlich dazu und billigt er dies? (Bitte beurteilen und bewerten sowie die Position zum Ansinnen darlegen.) b. Existieren Pläne des Senats eine solche Praxis regelhaft oder sporadisch in Hamburg einzuführen? Wenn ja, wie sehen diese aus und wie rechtfertigt er das? c. Steht es Schulleitungen prinzipiell frei sich in einer solchen Frage eigenmächtig zu einem entgeltlichen Nutzungskonzept zu entschließen , wenn ja, auf Grundlage welcher rechtlichen Bestimmungen ? (Bitte erläutern und gegebenenfalls Rechtsgrundlage benennen und als Dateien anfügen.) Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 d. Weshalb steht vielen Schulen offenbar kein ausreichendes Budget zur angemessenen Säuberung ihrer Toilettenanlagen zur Verfügung und wie rechtfertigt der Senat diesen Umstand, obwohl die GMH als städtisches Unternehmen für die Reinigung zuständig und er für die Hygiene an den Schulen verantwortlich ist? (Bitte Budgetknappheit und Budgetgenese erklären sowie eigene Zuständigkeit und Position bewerten.) Seitens der zuständigen Behörde bestehen keine Pläne, für die Nutzung von Schultoiletten eine Gebühr zu erheben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Hat der Senat Kenntnis von unverhältnismäßigen Methoden der Reglementierung der Toilettenbenutzung für die Schüler/-innen an Hamburgs Schulen seitens der Lehrerschaft beziehungsweise Schulleitung oder von der beabsichtigten Einführung derartiger Methoden? Wenn ja, welche Reglementierungen sind das und an welchen Standorten finden diese Anwendung beziehungsweise sind sie geplant? a. Wie steht der Senat zur Auffassung, es könne legitim sein, dass Lehrkräfte Schüler/-innen nur noch auf Ansage und nur nach persönlicher Einschätzung der Dringlichkeit, den Toilettengang gestatten ? (Bitte erläutern und bewerten.) b. Inwiefern billigt der Senat eine solche Verfahrensweise? (Bitte Position und Rechtfertigung darlegen.) c. Wie beurteilt und bewertet der Senat die in 8.a. genannte Auffassung rechtlich, speziell hinsichtlich §1 des Grundgesetzes sowie der UN-Kinderrechtskonvention? (Bitte erläutern.) d. Wie beurteilt und bewertet der Senat die in 8.a. genannte Auffassung pädagogisch? (Bitte erläutern.) e. Wie beurteilt und bewertet der Senat die in 8.a. genannte Auffassung gesundheitlich? (Bitte erläutern.) Zur Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags gehört es, dass verbindlich Unterricht mit festen Lernzeiten stattfindet. Jedes Verlassen und Wiedereintreten von Personen stört die Konzentration in der Klasse; deshalb entscheidet die Lehrkraft im Einzelfall, ob Schülerinnen und Schüler auch während des Unterrichts die Toilette aufsuchen dürfen. Schulstandorte mit einer Ganztags-Zusatzreinigung Schulname KESS-Faktor Bezirk Ganztagsform Adolph-Diesterweg-Schule 2 Bergedorf GTS Adolph-Schönfelder-Schule 3 Nord GBS Albert-Schweitzer-Schule 6 Nord GTS Anton-Rée-Schule Allermöhe 4 Bergedorf GTS Carl-Götze-Schule 5 Nord GBS Clara-Grunwald-Schule 1 Bergedorf GTS Elbinselschule 1 Harburg GTS Fridtjof-Nansen-Schule 2 Altona GTS Ganztagsgrundschule Am Johannisland 3 Harburg GTS Ganztagsgrundschule Sternschanze 3 Altona GTS Ganztagsschule an der Elbe 1 Altona GTS Goldbek-Schule 3 Nord GTS Gorch-Fock-Schule 6 Altona GBS Grundschule Altrahlstedt 4 Wandsbek GBS Grundschule Am Heidberg 5 Nord GTS Grundschule am Kiefernberg 3 Harburg GBS Grundschule An der Haake 3 Harburg GTS Grundschule Bramfelder Dorfplatz/Hegholt 3 Wandsbek GTS Grundschule Eckerkoppel 3 Wandsbek GBS Grundschule Groß Flottbek 4 Altona GBS Grundschule Hasenweg 6 Wandsbek GBS Grundschule Hoheluft 5 Eimsbüttel GTS Grundschule Karlshöhe mit Zweigstellen 4 Wandsbek GBS Grundschule Mümmelmannsberg 1 Mitte GTS Grundschule Neurahlstedt 3 Wandsbek GTS Grundschule Rahewinkel 1 Mitte GTS Grundschule Schimmelmannstraße 5 Wandsbek GBS Grundschule St. Nikolai 6 Nord GTS Grundschule Thadenstraße 1 Altona GTS Grundschule Tonndorf 4 Wandsbek GBS Heinrich-Wolgast-Schule 2 Mitte GTS Loki-Schmidt-Schule 4 Altona GBS Louise-Schroeder-Schule 2 Altona GTS Marie-Beschütz-Schule 6 Nord GBS Max-Brauer-Schule 3 Altona GTS Rudolf-Roß-Grundschule 1 Mitte GTS Schule Ahrensburger Weg 6 Wandsbek GBS Schule Alsterdorfer Straße 5 Nord GBS Schule Alsterredder 6 Wandsbek GBS Schule am Schleemer Park 1 Mitte GBS Schule Am Walde 6 Wandsbek GBS Schule An den Teichwiesen 6 Wandsbek GTS Schule An der Gartenstadt 3 Wandsbek GTS Schule An der Isebek 5 Eimsbüttel GBS Schule An der Seebek 3 Wandsbek GBS Schule Appelhoff 2 Wandsbek GTS Schule auf der Uhlenhorst 6 Nord GBS Schule Barlsheide 2 Altona GTS Schule Bekassinenau 4 Wandsbek GBS Schule Bovestraße 5 Wandsbek GBS Schule Brockdorffstraße 4 Wandsbek GBS Schule Buckhorn 6 Wandsbek GBS Schule Burgunderweg 5 Eimsbüttel GBS Schule Carl-Cohn-Straße 5 Nord GBS Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 9 Anlage 1 Schulstandorte mit einer Ganztags-Zusatzreinigung Schule Dempwolffstraße 1 Harburg GBS Schule Döhrnstraße 5 Eimsbüttel GBS Schule Duvenstedter Markt 6 Wandsbek GBS Schule Ernst-Henning-Straße 3 Bergedorf GTS Schule Eulenkrugstraße 6 Wandsbek GBS Schule Fahrenkrön 4 Wandsbek GTS Schule Forsmannstraße 5 Nord GBS Schule Frohmestraße 5 Eimsbüttel GBS Schule Genslerstraße 3 Nord GBS Schule Grumbrechtstraße 2 Harburg GTS Schule In der Alten Forst 4 Harburg GBS Schule Kerschensteiner Straße 1 Harburg GBS Schule Kielortallee 5 Eimsbüttel GBS Schule Klein Flottbeker Weg 6 Altona GBS Schule Knauerstraße 6 Nord GBS Schule Kroonhorst 2 Altona GTS Schule Lehmkuhlenweg 6 Altona GBS Schule Lutterothstraße 5 Eimsbüttel GBS Schule Maretstraße 1 Harburg GTS Schule Marmstorf 5 Harburg GBS Schule Max-Eichholz-Ring 3 Bergedorf GBS Schule Mendelssohnstraße 3 Altona GBS Schule Müssenredder 5 Wandsbek GBS Schule Neubergerweg 2 Nord GTS Schule Nydamer Weg 4 Wandsbek GBS Schule Ohkamp 5 Nord GBS Schule Rahlstedter Höhe 4 Wandsbek GBS Schule Ratsmühlendamm 5 Nord GBS Schule Redder 6 Wandsbek GBS Schule Rellinger Straße 3 Eimsbüttel GTS Schule Richardstraße 5 Wandsbek GBS Schule Rönnkamp 5 Eimsbüttel GBS Schule Rotenhäuser Damm 1 Mitte GTS Schule Rothestraße 4 Altona GTS Schule Rungwisch 3 Eimsbüttel GBS Schule Stengelestraße 1 Mitte GBS Schule Strenge 6 Wandsbek GBS Schule Tornquiststraße 4 Eimsbüttel GBS Schule Traberweg 3 Wandsbek GBS Schule Trenknerweg 6 Altona GBS Schule Turmweg 6 Eimsbüttel GBS Schule Vizelinstraße 2 Eimsbüttel GTS Schule Wielandstraße 4 Wandsbek GBS Schule Windmühlenweg 6 Altona GBS Stadtteilschule Alter Teichweg 3 Nord GTS Stadtteilschule Eppendorf 4 Nord GTS Stadtteilschule Wilhelmsburg 2 Harburg GTS Stadtteilschule Winterhude 3 Nord GTS Quelle: Interne Daten der zuständigen Behörde Stand: 15.06.2016 Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 B e w e rt u n g v o n T o il e tt e n a n la g e n i n b e ru fs b il d e n d e n S ch u le n , d ie v o n H E O S b e w ir ts ch a ft e t w e rd e n St a n do rt Be zir k Be w e rtu n g Ve rfa ss u n g To ile tte n a n la ge B1 - Bu rg st ra ße 33 - 35 H am bu rg - M itt e e in w a n df re i B1 - H in ric hs e n st ra ße 35 H am bu rg - M itt e e in w a n df re i B1 - R itt e rs tra ße 44 a H am bu rg - M itt e e in w a n df re i B5 - Bu da pe st e r St ra ße 58 H am bu rg - M itt e e in w a n df re i B8 - M u se u m st ra ße 19 Al to n a e in w a n df re i B6 - Uf e rs tra ße 9- 10 H am bu rg - N or d e in w a n df re i B6 - W a gn e rs tra ße 60 H am bu rg - N or d e in w a n df re i B6 - Ba rm be ke r St ra ße H am bu rg - N or d e in w a n df re i B7 - An ge rs tra ße 4 H am bu rg - N or d e in w a n df re i B7 - An ge rs tra ße 31 - 33 H am bu rg - N or d e in w a n df re i B4 - Eu le n ka m p 46 W a n ds be k e in w a n df re i B2 - G öh lb a ch ta l 3 8 H ar bu rg e in w a n df re i Qu e lle : H EO S BE R UF SS CH UL EN H AM BU RG G m bH & Co . KG St a n d: 13 . 06 . 20 16 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 11 Anlage 2 Sc hu le Sc hu lfo rm K ES S- Fa kt o r G e bä u de zu - s ta n ds kl a s s e 20 15 20 16 Sc hu lja hr 20 14 /1 5 Sc hu lja hr 20 15 /2 01 6 Ab e n ds ch u le Vo r de m H o ls te n to r Ab e n ds ch u le k. A. 4, 0 2 Ad o lp h- D ie st e rw e g- Sc hu le G ru n ds ch u le 2 2, 0 - - 1 Al be rt- Sc hw e itz e r- G ym n a si u m G ym n a si u m 6 4, 0 5 1 Al be rt- Sc hw e itz e r- Sc hu le G ru n ds ch u le 6 2, 8 3 - Al br e ch t-T ha e r- G ym n a si u m G ym n a si u m 5 2, 9 7 - An to n - R ée - Sc hu le Al le rm öh e G ru n ds ch u le 3 3, 0 4 1 Be ru flic he Sc hu le Am Lä m m e rm a rk t (H 2) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 0 2 - Be ru flic he Sc hu le a n de r Al st e r (H 11 ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 1 1 - Be ru flic he Sc hu le Br a m fe ld e r Se e (H 20 ) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 1 1 Be ru flic he Sc hu le Ci ty Sü d (H 9) Be ru fs sc hu le k. A. 4, 0 2 - Be ru flic he Sc hu le fü r Bü ro - u n d Pe rs o n a lm a n a ge m e n t B e rg e do rf (H 17 ) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 7 - 1 Be ru flic he Sc hu le fü r So zia lp äd a go gi k - An n a - W a rb u rg - Sc hu le (W 3) Be ru fs sc hu le k. A. 1, 9 1 1 Be ru flic he Sc hu le fü r W irt sc ha ft H H - Ei m sb üt te l B S 26 Be ru fs sc hu le k. A. k. A. 1 2 Be ru flic he Sc hu le fü r W irt sc ha ft u n d IT Ci ty N o rd (H 7) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 1 4 - Be ru flic he Sc hu le H o lz, Fa rb e , Te xt il (G 6) Be ru fs sc hu le k. A. 1, 7 9 1 Be ru flic he Sc hu le R e cy cl in g- u n d Um w e ltt e ch n ik (G 8) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 4 1 1 Be ru flic he Sc hu le W illi a m Li n dl e y (G 2) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 0 1 - Bi ld u n gs ze n tru m fü r Bl in de u n d Se hb e hi n de rte So n de rs ch u le k. A. 4, 4 1 - Br üd e r- G rim m - Sc hu le St a dt te ils ch u le 2 1, 8 1 - Ca rl- Co hn - Sc hu le G ru n ds ch u le 4 2, 1 1 1 Ca rl- G öt ze - Sc hu le G ru n ds ch u le 5 2, 0 6 - Ca rlvo n - O ss ie tz ky - G ym n a si u m G ym n a si u m 5 2, 1 2 1 Ch a rlo tte - Pa u ls e n - G ym n a si u m G ym n a si u m 5 2, 1 2 2 Ch ris tia n e u m G ym n a si u m 6 2, 0 3 - Cl a ra - G ru n w a ld - Sc hu le G ru n ds ch u le 2 2, 0 4 1 O be rs tu fe n ha u s de r G ym n a si e n Ka is e r- Fr ie dr ic h- Uf e r u n d H e le n e La n ge (E im sb üt tle r M o de ll) G ym n a si u m k. A. 3, 0 1 - El bk in de r G ru n ds ch u le G ru n ds ch u le 6 1, 9 1 - El bs ch u le Bi ld u n gs ze n tru m H ör e n u n d Ko m m u n ik a tio n So n de rs ch u le k. A. 2, 0 1 - Em ilie - W üs te n fe ld - G ym n a si u m G ym n a si u m 5 4, 9 7 5 Er ic h Kä st n e r- Sc hu le G ru n d- / St a dt te ils ch u le 3 2, 8 8 3 Fr id tjo f-N a n se n - Sc hu le G ru n ds ch u le 3 2, 8 1 1 Fr itz - Kö hn e - Sc hu le G ru n ds ch u le 1 3, 2 4 1 Fr itz - Sc hu m a ch e r- Sc hu le St a dt te ils ch u le 4 2, 7 8 - G 15 Be ru fs sc hu le k. A. 2, 8 1 1 G 19 Be ru fs sc hu le k. A. 3, 8 2 - G a n zt a gs gr u n ds ch u le St e rn sc ha n ze G ru n ds ch u le 2 2, 6 2 - G o e th e - G ym n a si u m G ym n a si u m 4 3, 1 3 1 G o ld be k- Sc hu le G ru n ds ch u le 4 1, 9 1 1 Au ftr äg e de r u n ge pl an te n In st an dh al tu n g so w ie fe st ge st el lte H yg ie n em än ge l zu 1b ) u n ge pl a n te In s ta n dh a ltu n g* zu 1a ) H yg ie n e m än ge l Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage 3 G o rc h- Fo ck - Sc hu le G ru n ds ch u le 6 2, 0 - 1 G re te l-B e rg m a n n - Sc hu le St a dt te ils ch u le 2 2, 7 5 6 G ru n ds ch u le Al tra hl st e dt G ru n ds ch u le 6 2, 8 1 - G ru n ds ch u le a m Ki e fe rn be rg G ru n ds ch u le 3 2, 0 - - 1 G ru n ds ch u le a n de r H a a ke G ru n ds ch u le 3 2, 1 - - 1 G ru n ds ch u le Ar n ki e ls tra ße G ru n ds ch u le 1 2, 9 6 2 G ru n ds ch u le Bi n df e ld w e g G ru n ds ch u le 5 2, 6 4 - G ru n ds ch u le Ec ke rk o pp e l G ru n ds ch u le 4 1, 9 4 1 G ru n ds ch u le Ed w in - Sc ha rff - R in g G ru n ds ch u le 2 2, 0 2 - G ru n ds ch u le Fr a n zo se n ko pp e l G ru n ds ch u le 3 3, 0 2 - G ru n ds ch u le G o o sa ck e r G ru n ds ch u le 4 4, 5 3 - G ru n ds ch u le G ro ß Fl o ttb e k G ru n ds ch u le 5 2, 1 3 1 G ru n ds ch u le G ro ßl o he rin g G ru n ds ch u le 2 3, 0 4 1 G ru n ds ch u le H o he lu ft G ru n ds ch u le 5 1, 8 3 - G ru n ds ch u le H o rn G ru n ds ch u le 2 2, 1 2 - G ru n ds ch u le Is la n ds tra ße G ru n ds ch u le 4 4, 9 1 - G ru n ds ch u le Ka rls hö he m it Zw e ig st e lle n G ru n ds ch u le 5 2, 1 1 2 G ru n ds ch u le Lo hk a m ps tra ße G ru n ds ch u le 2 2, 0 9 2 G ru n ds ch u le M e n de ls tra ße G ru n ds ch u le 2 1, 9 14 4 G ru n ds ch u le M üm m e lm a n n sb e rg G ru n ds ch u le 1 2, 0 4 - G ru n ds ch u le N e u ra hl st e dt G ru n ds ch u le 4 2, 9 5 1 G ru n ds ch u le N yd a m e r W e g G ru n ds ch u le 4 2, 8 1 - G ru n ds ch u le O st e rb ro o k G ru n ds ch u le 1 3, 0 3 1 G ru n ds ch u le R a he w in ke l G ru n ds ch u le 1 4, 9 4 2 G ru n ds ch u le Sc hi m m e lm a n n st ra ße G ru n ds ch u le 4 2, 9 1 - G ru n ds ch u le St . N ik o la i G ru n ds ch u le 6 5, 0 3 7 2 G ru n ds ch u le St . Pa u li G ru n ds ch u le k. A. 3, 3 1 - G ru n ds ch u le Th a de n st ra ße G ru n ds ch u le 4 2, 9 2 4 G ym n a si u m Al le e G ym n a si u m k. A. 2, 8 1 1 G ym n a si u m Al st e rta l G ym n a si u m 5 2, 0 - 1 G ym n a si u m Al to n a G ym n a si u m 5 4, 0 2 2 G ym n a si u m Bl a n ke n e se G ym n a si u m 6 2, 5 6 - G ym n a si u m Bo n de n w a ld G ym n a si u m 6 2, 1 4 - G ym n a si u m Bo rn br o o k G ym n a si u m 4 1, 9 2 1 G ym n a si u m Bu ck ho rn G ym n a si u m 6 2, 8 3 - G ym n a si u m Co rv e ys tra ße G ym n a si u m 5 2, 0 7 4 G ym n a si u m D ör ps w e g G ym n a si u m 5 2, 1 8 2 G ym n a si u m Ep pe n do rf G ym n a si u m 6 2, 6 2 - G ym n a si u m G ro o tm o o r G ym n a si u m 6 2, 0 - 2 G ym n a si u m H a m m G ym n a si u m 2 2, 8 10 4 G ym n a si u m H e id be rg G ym n a si u m 5 4, 3 5 4 G ym n a si u m H o ch ra d G ym n a si u m 6 4, 1 - 1 G ym n a si u m H o he lu ft G ym n a si u m 5 2, 7 2 - G ym n a si u m Ka is e r- Fr ie dr ic h- Uf e r G ym n a si u m 5 2, 4 3 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 13 G ym n a si u m Lo hb rü gg e G ym n a si u m 5 3, 0 3 1 G ym n a si u m M a rie n th a l G ym n a si u m 3 2, 8 4 1 G ym n a si u m M e ie n do rf G ym n a si u m 5 2, 0 2 4 G ym n a si u m O be ra ls te r G ym n a si u m 6 2, 8 1 - G ym n a si u m O hl st e dt G ym n a si u m 6 2, 0 2 2 G ym n a si u m O ld e n fe ld e G ym n a si u m 3 2, 0 2 1 G ym n a si u m O th m a rs ch e n G ym n a si u m 6 1, 8 4 - G ym n a si u m R a hl st e dt G ym n a si u m 5 2, 9 4 - G ym n a si u m R is se n G ym n a si u m 6 2, 8 - 3 G yu la Tr e bi ts ch Sc hu le To n n do rf St a dt te ils ch u le 4 2, 0 2 2 H a n sa - G ym n a si u m Be rg e do rf G ym n a si u m 5 2, 8 - 1 H a n sa - Ko lle g Ta ge sgy m n a si u m k. A. 2, 2 2 4 H e ilw ig - G ym n a si u m G ym n a si u m 5 2, 1 5 2 H e in ric h- H e in e - G ym n a si u m G ym n a si u m 6 3, 0 - 1 H e in ric h- H e rtz - Sc hu le St a dt te ils ch u le 4 2, 1 5 4 H e in ric h- W o lg a st - Sc hu le G ru n ds ch u le 3 2, 4 5 2 H e lm u t-S ch m id t-G ym n a si u m G ym n a si u m 2 2, 0 1 - Id a Eh re Sc hu le St a dt te ils ch u le 3 2, 1 8 2 1 Ils e - Lö w e n st e in - Sc hu le St a dt te ils ch u le 4 2, 0 11 8 Ire n a - Se n dl e r- Sc hu le St a dt te ils ch u le 5 2, 9 13 2 Ju liu s- Le be r- Sc hu le St a dt te ils ch u le 4 2, 0 15 9 Ku rt- Ju st e r- Sc hu le So n de rs ch u le k. A. 2, 1 5 - Ku rt- Kö rb e r- G ym n a si u m G ym n a si u m 2 2, 8 6 1 Ku rt- Tu ch o ls ky - Sc hu le St a dt te ils ch u le 2 1, 6 3 - Le ss in g- St a dt te ils ch u le St a dt te ils ch u le 3 4, 5 1 - Li se - M e itn e r- G ym n a si u m G ym n a si u m 4 2, 3 3 3 Lo ki - Sc hm id t-S ch u le G ru n ds ch u le 4 2, 9 2 1 Lu is e n - G ym n a si u m Be rg e do rf G ym n a si u m 6 2, 8 3 1 M a rg a re th a - R o th e - G ym n a si u m G ym n a si u m 4 2, 9 5 3 M a rie - Be sc hü tz - Sc hu le G ru n ds ch u le 5 1, 9 1 - 1 M a tth ia s- Cl a u di u s- G ym n a si u m G ym n a si u m 4 2, 1 3 - M a x- Br a u e r- Sc hu le G ru n d- /S ta dt te ils ch u le 5 2, 5 11 4 M a x- Tr a e ge r- Sc hu le G ru n ds ch u le 2 2, 1 3 - O tto - H a hn - Sc hu le St a dt te ils ch u le 2 2, 1 1 - R a ph a e l-S ch u le So n de rs ch u le k. A. 3, 0 1 - R e BB Z Al to n a R e BB Z k. A. 2, 6 1 1 R e BB Z Al to n a - W e st R e BB Z k. A. 2, 1 4 - R e BB Z Be rg e do rf R e BB Z k. A. 2, 0 2 1 R e BB Z Bi lls te dt G ru n ds ch u le 3 3, 1 1 - R e BB Z N o rd R e BB Z k. A. 3, 0 6 1 R e BB Z W a n ds be k- N o rd R e BB Z k. A. 2, 0 2 - R e BB Z W a n ds be k- Sü d R e BB Z 3 2, 1 6 1 Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 R e BB Z W in te rh u de R e BB Z k. A. 3, 6 1 - R u do lf- R o ß- G ru n ds ch u le G ru n ds ch u le 3 2, 3 3 6 Sc hu le Ah re n sb u rg e r W e g G ru n ds ch u le 6 2, 0 2 2 Sc hu le Al st e rd o rfe r St ra ße G ru n ds ch u le 5 1, 9 2 1 Sc hu le Al st e rr e dd e r G ru n ds ch u le 6 2, 8 3 Sc hu le Al te n ga m m e - D e ic h G ru n ds ch u le 5 2, 0 1 - Sc hu le a m Ei ch ta lp a rk G ru n ds ch u le 3 2, 0 5 1 Sc hu le a m Sc hl e e m e r Pa rk G ru n ds ch u le 1 2, 9 2 1 Sc hu le a m Se e G ru n d- / St a dt te ils ch u le 2 3, 4 1 - Sc hu le Am So o re n G ru n ds ch u le 4 3, 0 7 5 Sc hu le Am W a ld e G ru n ds ch u le 6 2, 7 5 2 Sc hu le An de n Te ic hw ie se n G ru n ds ch u le k. A. 3, 5 3 2 Sc hu le An de r G lin de r Au G ru n ds ch u le 1 2, 8 1 1 Sc hu le An de r Is e be k G ru n ds ch u le 6 3, 0 2 1 Sc hu le An de r Se e be k G ru n ds ch u le 3 2, 0 - 1 Sc hu le An n a - Su sa n n a - St ie g G ru n ds ch u le 4 4, 1 5 1 Sc hu le Ap pe lh o ff G ru n ds ch u le 2 2, 0 4 - Sc hu le a u f d e r Uh le n ho rs t G ru n ds ch u le 5 1, 9 2 1 Sc hu le Ba hr e n fe ld e r St ra ße G ru n ds ch u le 4 2, 6 4 1 Sc hu le Ba n dw irk e rs tra ße G ru n ds ch u le 3 2, 3 5 2 Sc hu le Ba rls he id e G ru n ds ch u le 1 1, 0 2 - Sc hu le Be im Pa ch th o f G ru n ds ch u le 1 3, 0 1 - Sc hu le Be ka ss in e n a u G ru n ds ch u le 5 2, 9 5 1 Sc hu le Be kk a m p So n de rs ch u le k. A. 2, 1 2 2 Sc hu le Be rg st e dt G ru n ds ch u le 6 4, 3 2 - Sc hu le Bo n ho e ffe rs tra ße G ru n ds ch u le 3 2, 8 1 - Sc hu le Bo ve st ra ße G ru n ds ch u le 5 4, 7 5 1 Sc hu le Br e hm w e g G ru n ds ch u le 2 2, 0 7 4 Sc hu le Bu ck ho rn G ru n ds ch u le 6 2, 0 1 - Sc hu le Bu rg u n de rw e g G ru n ds ch u le 5 2, 0 6 2 Sc hu le Cu rs la ck - N e u e n ga m m e G ru n ds ch u le 5 2, 0 2 1 Sc hu le D öh rn st ra ße G ru n ds ch u le 5 3, 0 7 3 Sc hu le D u ve n st e dt e r M a rk t G ru n ds ch u le 5 2, 8 2 - Sc hu le Eb e rh o fw e g G ru n ds ch u le 3 2, 0 4 - Sc hu le Ed u a rd st ra ße G ru n ds ch u le 2 2, 0 1 - Sc hu le Ee n st o ck G ru n ds ch u le 3 2, 0 2 1 Sc hu le Er n st - H e n n in g- St ra ße G ru n ds ch u le 4 2, 0 - 2 Sc hu le Eu le n kr u gs tra ße G ru n ds ch u le 6 2, 5 3 1 Sc hu le Fa hr e n kr ön G ru n ds ch u le 5 2, 1 1 1 Sc hu le Fo rs m a n n st ra ße G ru n ds ch u le 5 2, 0 4 1 Sc hu le Fr ie dr ic h- Fr a n k- Bo ge n G ru n ds ch u le 2 2, 1 1 1 Sc hu le Fu ch sb e rg re dd e r G ru n ds ch u le 3 3, 1 8 2 Sc hu le Fu rtw e g G ru n ds ch u le 3 2, 0 6 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 15 Sc hu le G e n sl e rs tra ße G ru n ds ch u le 2 2, 0 2 5 Sc hu le G rü tz m üh le n w e g G ru n ds ch u le 4 2, 0 - 1 Sc hu le H a ss e lb ro o k G ru n ds ch u le 2 2, 2 4 - Sc hu le H e id a ck e r G ru n ds ch u le 4 2, 6 3 1 Sc hu le H in sb le e k G ru n ds ch u le 5 2, 7 1 2 Sc hu le H in te r de r Li e th G ru n ds ch u le 5 2, 8 1 - 1 Sc hu le H irt e n w e g So n de rs ch u le k. A. 2, 4 7 3 Sc hu le H o he La n dw e hr G ru n ds ch u le 2 2, 0 2 4 Sc hu le H u m bo ld ts tra ße G ru n ds ch u le 5 4, 5 1 2 Sc hu le Is e rb a rg G ru n ds ch u le 5 2, 9 1 - Sc hu le Is e rb ro o k G ru n ds ch u le 5 2, 0 2 - Sc hu le Je n fe ld e r St ra ße G ru n ds ch u le 1 2, 8 3 1 Sc hu le Ka m m in e r St ra ße G ru n ds ch u le 3 5, 2 2 2 Sc hu le Ki e lk a m p So n de rs ch u le k. A. 2, 8 2 - Sc hu le Ki e lo rta lle e G ru n ds ch u le 5 2, 0 1 - Sc hu le Kn a u e rs tra ße G ru n ds ch u le 6 2, 0 1 - Sc hu le Kr o hn st ie g G ru n ds ch u le 4 5, 0 6 7 Sc hu le Kr o o n ho rs t G ru n ds ch u le 1 2, 0 4 4 Sc hu le Lä m m e rs ie th G ru n ds ch u le k. A. 2, 0 2 1 Sc hu le La n gb a rg he id e G ru n ds ch u le 1 2, 0 5 1 Sc hu le Le hm ku hl e n w e g G ru n ds ch u le 6 2, 0 - 1 Sc hu le Le m sa hl - M e llin gs te dt G ru n ds ch u le 6 2, 0 3 - Sc hu le Le u sc hn e rs tra ße G ru n ds ch u le 3 2, 0 1 - Sc hu le Lo ks te dt e r D a m m So n de rs ch u le k. A. 2, 6 4 - Sc hu le Lu tte ro th st ra ße G ru n ds ch u le 4 2, 0 3 - Sc hu le M a rc km a n n st ra ße So n de rs ch u le k. A. 2, 0 5 1 Sc hu le M a rs ch w e g G ru n ds ch u le 6 2, 1 4 - Sc hu le M a x- Ei ch ho lz- R in g G ru n ds ch u le 4 1, 9 3 - Sc hu le M e n de ls so hn st ra ße G ru n ds ch u le 2 2, 9 2 - Sc hu le M o lk e n bu hr st ra ße G ru n ds ch u le 3 2, 1 1 - Sc hu le M o o rfl a ge n G ru n ds ch u le 4 2, 0 2 1 Sc hu le M üs se n re dd e r G ru n ds ch u le 5 3, 0 1 - Sc hu le N e tte ln bu rg G ru n ds ch u le 4 1, 9 - 1 Sc hu le N e u be rg e rw e g G ru n ds ch u le 3 2, 4 9 2 Sc hu le O hk a m p G ru n ds ch u le 5 2, 0 2 - Sc hu le Öj e n do rfe r D a m m G ru n ds ch u le 1 2, 9 1 - Sc hu le O pp e ln e r St ra ße G ru n ds ch u le 1 2, 8 5 - Sc hu le Pa ra ce ls u ss tra ße So n de rs ch u le k. A. 2, 2 3 1 Sc hu le Po ts da m e r St ra ße G ru n ds ch u le 1 2, 0 2 1 Sc hu le R a hl st e dt e r H öh e G ru n ds ch u le 3 2, 8 3 3 Sc hu le R a ts m üh le n da m m G ru n ds ch u le 4 2, 2 2 - Sc hu le R e dd e r G ru n ds ch u le 6 2, 6 1 - Sc hu le R e llin ge r St ra ße G ru n ds ch u le 5 4, 2 6 1 Sc hu le R ön n ka m p G ru n ds ch u le 5 2, 0 4 1 Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Sc hu le R o th e st ra ße G ru n ds ch u le 5 1, 9 1 - Sc hu le R öt hm o o rw e g G ru n ds ch u le 2 2, 0 4 - Sc hu le R u n gw is ch G ru n ds ch u le 3 2, 0 2 - Sc hu le Sa ch se n w e g G ru n ds ch u le 5 2, 8 10 6 Sc hu le Sc he n e fe ld e r La n ds tra ße G ru n ds ch u le 4 1, 2 - 1 Sc hu le Sc hu lk a m p G ru n ds ch u le 6 1, 8 - 2 Sc hu le Se th w e g G ru n ds ch u le 5 2, 9 5 - Sc hu le Sp e ck e n re ye G ru n ds ch u le 2 2, 2 2 1 Sc hu le St e n ge le st ra ße G ru n ds ch u le 1 2, 0 2 - Sc hu le St e rn ta le rs tra ße G ru n ds ch u le 1 2, 0 2 - Sc hu le St o ck fle th w e g G ru n ds ch u le 4 2, 0 3 - Sc hu le St re n ge G ru n ds ch u le 6 2, 0 2 - Sc hu le Su re n la n d G ru n ds ch u le 3 2, 1 2 1 Sc hu le Te ge lw e g So n de rs ch u le k. A. 4, 8 2 2 Sc hu le To rn qu is ts tra ße G ru n ds ch u le 5 2, 6 2 2 Sc hu le Tr a be rw e g G ru n ds ch u le 4 2, 3 1 - 1 Sc hu le Tr e n kn e rw e g G ru n ds ch u le 5 2, 9 2 - Sc hu le Tu rm w e g G ru n ds ch u le 6 2, 0 3 2 Sc hu le Vi ze lin st ra ße G ru n ds ch u le 1 2, 2 2 - Sc hu le W e ge n ka m p G ru n ds ch u le 3 2, 1 2 - Sc hu le W e id e m o o r So n de rs ch u le k. A. 2, 3 8 3 Sc hu le W e sp e rlo h G ru n ds ch u le 4 1, 9 1 - Sc hu le W ie la n ds tra ße G ru n ds ch u le 4 2, 9 5 5 Sc hu le W ild sc hw a n br o o k G ru n ds ch u le 3 2, 8 3 2 Sc hu le W in dm üh le n w e g G ru n ds ch u le 6 2, 8 9 3 St a a tli ch e Fa ch sc hu le fü r So zia lp äd a go gi k Al to n a (FS P II ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 5 5 3 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le Ba u te ch n ik (G 16 ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 1 1 6 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le Ch e m ie , Ph a rm a zie , Ag ra rw irt sc ha ft (G 13 ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 0 3 1 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le Er n äh ru n g u n d H a u sw irt sc ha ft (G 3) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 0 5 2 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le In fo rm a tio n s- u n d El e kt ro te ch n ik , Ch e m ie - u n d Au to m a tis ie ru n gs te ch n ik (G 18 ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 8 4 - St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le Kr a ftf a hr ze u gt e ch n ik (G 9) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 5 6 - St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le St a hl - u n d M a sc hi n e n ba u (G 1) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 2 2 2 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le Ve rk e hr st e ch n ik , Ar be its te ch n ik , Er n äh ru n g (G 20 ) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 4 2 2 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le W e rft u n d H a fe n (G 7) Be ru fs sc hu le k. A. 4, 0 1 4 St a a tli ch e H a n de ls sc hu le Al to n a (H 6) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 0 2 - St a a tli ch e H a n de ls sc hu le H o ls te n w a ll (H 14 ) Be ru fs sc hu le k. A. 2, 0 1 - St a a tli ch e H a n de ls sc hu le m it W irt sc ha fts gy m n a si u m W e id e n st ie g (H 5) Be ru fs sc hu le k. A. 5, 0 2 - St a a tli ch e Sc hu le G e su n dh e its pf le ge (W 1) Be ru fs sc hu le k. A. 3, 7 1 - St a a tli ch e Sc hu le So zia lp äd a go gi k H a rb u rg (W 5) Be ru fs sc hu le k. A. 4, 0 4 - St a dt te ils ch u le Al te r Te ic hw e g St a dt te ils ch u le 2 2, 0 5 4 St a dt te ils ch u le Al tra hl st e dt St a dt te ils ch u le 2 2, 0 3 1 St a dt te ils ch u le Am H a fe n St a dt te ils ch u le 1 3, 3 3 4 1 St a dt te ils ch u le Am H e id be rg St a dt te ils ch u le 4 2, 7 5 3 St a dt te ils ch u le Ba hr e n fe ld St a dt te ils ch u le 3 2, 7 2 - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4794 17 St a dt te ils ch u le Ba rm be k St a dt te ils ch u le 2 4, 2 9 3 St a dt te ils ch u le Be rg e do rf St a dt te ils ch u le 4 1, 8 2 - St a dt te ils ch u le Be rg st e dt St a dt te ils ch u le 5 2, 0 2 1 St a dt te ils ch u le Bl a n ke n e se St a dt te ils ch u le 5 1, 9 2 3 St a dt te ils ch u le Ei de ls te dt St a dt te ils ch u le 2 2, 0 7 3 St a dt te ils ch u le Ep pe n do rf St a dt te ils ch u le 4 2, 6 5 6 St a dt te ils ch u le H a m bu rg - M itt e St a dt te ils ch u le 2 2, 9 6 3 St a dt te ils ch u le H e lm u th H üb e n e r St a dt te ils ch u le 2 2, 0 4 3 St a dt te ils ch u le H o rn St a dt te ils ch u le 2 2, 0 3 2 St a dt te ils ch u le La n ge n ho rn St a dt te ils ch u le 2 k. A. 3 - St a dt te ils ch u le Lo hb rü gg e St a dt te ils ch u le 3 2, 4 3 1 St a dt te ils ch u le Lu ru p St a dt te ils ch u le 3 1, 6 10 4 St a dt te ils ch u le M a x Sc hm e lin g St a dt te ils ch u le 2 2, 7 4 1 St a dt te ils ch u le M üm m e lm a n n sb e rg St a dt te ils ch u le 1 3, 7 3 - St a dt te ils ch u le Öj e n do rf St a dt te ils ch u le 1 3, 1 1 - St a dt te ils ch u le O ld e n fe ld e St a dt te ils ch u le 3 2, 0 4 2 St a dt te ils ch u le Po pp e n bü tte l St a dt te ils ch u le 5 2, 7 4 2 St a dt te ils ch u le R ic ha rd - Li n de - W e g St a dt te ils ch u le 3 2, 0 2 - St a dt te ils ch u le St e llin ge n St a dt te ils ch u le 3 2, 5 8 - St a dt te ils ch u le Sü de re lb e St a dt te ils ch u le 2 3, 8 1 - St a dt te ils ch u le W a ld dö rfe r St a dt te ils ch u le 5 3, 6 4 1 St a dt te ils ch u le W in te rh u de St a dt te ils ch u le 5 2, 8 8 2 W a ld dö rfe r- G ym n a si u m G ym n a si u m 6 4, 6 3 3 W ilh e lm - G ym n a si u m G ym n a si u m 6 4, 5 6 1 St a a tli ch e G e w e rb e sc hu le G e su n dh e its pf le ge (W 4) Be ru fs sc hu le k. A. 4, 0 - - 1 H a n de ls sc hu le u n d W irt sc ha fts gy m n a si u m (H 19 ) Be ru fs sc hu le k. A. 4, 7 - - 1 St a dt te ils ch u le N ie n do rf St a dt te ils ch u le 5 2, 7 - - 1 Sc hu le N e u la n d G ru n ds ch u le 5 2, 0 - - 4 G e s a m te rg e bn is 89 1 35 1 14 3 St a n d: 10 . 06 . 20 16 * Er fa ss t w e rd e n n ic ht di e Be da rfs a n ze ig e n , so n de rn a lle da ra u s re su lti e re n de n Au ftr äg e (R e ch n u n ge n ) a u s de r u n ge pl a n te n In st a n dh a ltu n g a u s de n fü r de n Sa n itä rb e re ic h e in sc hl äg ig e n Ko st e n gr u pp e n m it e in e m Au ftr a gs w e rt < 5. 00 0 Eu ro . Zu m G a n zt a gs m o de ll de r Sc hu le n u n d de n St a dt te ile n de r St a n do rte si e he : ht tp :// w w w . ha m bu rg . de /c o n te n tb lo b/ 64 53 4/ da ta /b bs -b rzu m - sc hu la n fa n g- 11 - 07 . pd f s o w ie ht tp :// w w w . ha m bu rg . de /c o n te n tb lo b/ 20 36 99 0/ da ta /b ro sc hu e re - w e ite rfu e hr e n de - sc hu le n . pd f Drucksache 21/4794 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 18 4794ska_Text 4794ska_Anlagen 4794ska_Antwort_Anlage1 4794altska_Antwort_Anlage2 4794ska_Antwort_Anlage3