BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/480 21. Wahlperiode 19.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 12.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen Es war in der vergangenen Wahlperiode das Ziel des Senats, die Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge im Jahresdurchschnitt auf unter zehn Arbeitstage zu senken, nachdem es einen deutlichen Anstieg der Bearbeitungsdauer gegeben hatte. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Über wie viele tatsächlich besetzte Stellen (inklusive gegebenenfalls im Wege der Abordnung zur Verfügung gestellter Kräfte) verfügte das ZPD in den Jahren seit 2013 bis heute jeweils jahresdurchschnittlich? Wie viele davon waren beziehungsweise sind mit der Bearbeitung von Beihilfeanträgen befasst? (Bitte jahresweise in VZÄ angeben.) 2013 2014 2015 Vollkräfte ZPD insgesamt im Jahresdurchschnitt inkl. Abordnungen und Projekt KoPers/ePers 345,8 362,7 376,2 davon in der Beihilfesachbearbeitung (ohne Leitung, Prüfungs- und Widerspruchssachbearbeitung ) 55,3 56,3 56,4 2. Wie hoch waren die jahresdurchschnittliche sowie die maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen in den Jahren 2013 und 2014? (Bitte jahresweise angeben.) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Maximale Bearbeitungsdauer 2013 22,3 214 2014 14,7 278 Die Werte werden einer anonymen Fallstatistik entnommen, die die Zeit vom Antragseingang bis zum Tag der Festsetzung erfasst. Einzelne längere Bearbeitungszeiten entstehen vor allem durch unvollständige Antragsunterlagen oder durch Widersprüche . 3. Wie lang ist die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen seit dem 01.01.2015? (Bitte monatsweise angeben.) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Maximale Bearbeitungsdauer Jan 15 13,4 76 Drucksache 21/480 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Maximale Bearbeitungsdauer Feb 15 15,7 57 Mrz 15 16,2 39 Apr 15 16,2 --* * Für April liegen noch keine Werte vor. 4. Wie lang ist die durchschnittliche und maximale Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen mit einer Aufwendungssumme von über 2.500 Euro seit dem 01.01.2015? (Bitte monatsweise angeben.) Durchschnittliche Bearbeitungsdauer Maximale Bearbeitungsdauer Jan 15 18,0 66 Feb 15 19,3 50 Mrz 15 18,7 37 Apr 15 16,4 --* * Für April liegen noch keine Werte vor. Geschäftsvorfälle, die zu Einmalzahlungen führen und den Betrag von 2.500 Euro übersteigen, sind nach den Verwaltungsvorschriften zum Kassenrecht (Anlage 10 zu den VV ZBR) vollständig zu prüfen. Dies erklärt die längere Bearbeitungsdauer. Seit dem 1. April 2015 werden Anträge ab 2.500 Euro vorgezogen bearbeitet. 5. Wie viele Anträge hatten im Jahr 2014 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2015 eine Bearbeitungsdauer von bis zu zehn Arbeitstagen? Wie viele davon hatten eine Aufwendungssumme von über 2.500 Euro? (Bitte für 2014 für das Gesamtjahr und für 2015 monatsweise angeben.) Festsetzungen Hiervon >= 2.500 Euro* 2014 117.963 7.595 Jan 15 4.395 28 Feb 15 5.737 35 Mrz 15 7.767 233 Apr 15 9.479 265 * Auszahlungshöhe 6. Wie viele Anträge hatten im Jahr 2014 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2015 eine Bearbeitungsdauer von über zehn Arbeitstagen? Wie viele davon hatten eine Aufwendungssumme von über 2.500 Euro? (Bitte für 2014 für das Gesamtjahr und für 2015 monatsweise angeben.) Festsetzungen Hiervon >= 2.500 Euro* 2014 178.246 9.885 Jan 15 20.719 1.439 Feb 15 19.041 1.616 Mrz 15 17.973 1.594 Apr 15 16.959 1.612 * Auszahlungshöhe 7. Wie viele Beschwerden gingen bezüglich der Bearbeitung von Beihilfeanträgen seit dem 01.01.2015 ein? (Bitte monatsweise angeben.) Jan 15 3 Feb 15 6 Mrz 15 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/480 3 Apr 15 2 Dies beinhaltet nicht die im Rahmen des normalen Schriftverkehrs und fernmündlich direkt erhobenen Beschwerden. 8. In welchem (Stunden-)Umfang wurde beziehungsweise wird seit 2014 von circa wie vielen Beschäftigten des ZPD die Möglichkeit der Samstagsarbeit zwecks Aufholung von Beihilfeantragsrückständen wahrgenommen ? Welche Kompensation wird ihnen dafür angeboten? (Bitte für 2014 für das Gesamtjahr und für 2015 monatsweise angeben.) Stunden Anzahl Teilnehmer 2014 1.262 17 Jan 15 0 0 Feb 15 0 0 Mrz 15 70 7 Apr 15 144 7 Die Mehrarbeit an Samstagen wurde entsprechend den Stundensätzen des TV-L beziehungsweise der HmbMVergVO ausgezahlt. 9. Gab oder gibt es ein Expressbearbeitungsverfahren, zum Beispiel in Form eines sogenannten Expressschalters? Ja. a. Wenn ja, seit wann? Der Expressservice bestand vom 8. Juli 2013 bis 31. August 2014. b. Gibt es dieses Verfahren beziehungsweise diesen Schalter derzeit noch? Wenn nein, wann wurde es beziehungsweise er aus welchen Gründen eingestellt? Der Expressservice war konzipiert als besondere Maßnahme zur Vermeidung von Härten. Er ist am 1. September 2014 planmäßig entfallen, da insgesamt normale Bearbeitungsdauern erreicht wurden. Die derzeit erhöhten Bearbeitungszeiten sollen durch erfolgte Personalverstärkungen zeitnah abgebaut werden. Besondere Härten werden durch das Vorziehen von Anträgen über 2.500 Euro kompensiert.