BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4806 21. Wahlperiode 17.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 09.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat die HafenCity Hamburg GmbH den Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook schon lange geplant? Nach Berichten der Presse gibt es Planungen des Senats, auf der Fläche des Kleinen Grasbrooks Wohnungen zu errichten. Selbst auf Sitzungen des Aufsichtsrates der HafenCity Hamburg GmbH soll dies bereits thematisiert worden sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Auf welchen Sitzungen des Aufsichtsrates in 2015 und in 2016 hat sich die HafenCity Hamburg GmbH mit den Planungen für Flächen auf dem Kleinen Grasbrook befasst (bitte die Sitzung mit Datum und den Tagesordnungspunkt aufführen)? Auf den Sitzungen am 15. Juli 2015 und 14. September 2015. 2. An welchen unter Punkt 1. aufgeführten Sitzungen waren a. Senator Frank Horch, b. Bürgermeister Olaf Scholz, c. Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, d. Senator Jens Kerstan, e. Senatorin Prof. Barbara Kisseler, f. Senator Dr. Peter Tschentscher anwesend? Senator Kerstan war zum Zeitpunkt der unter 1. genannten Sitzungen nicht Mitglied im Aufsichtsrat der HafenCity Hamburg GmbH (HCH GmbH). An der Sitzung am 15. Juli 2015 nahmen alle Mitglieder des Aufsichtsrates teil, in der Sitzung am 14. September waren Senatorin Prof. Kisseler und Senator Horch abwesend . 3. Gab es auch außerhalb der Sitzungen Gespräche zwischen der Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH mit Senator Horch und/oder Bürgermeister Scholz zu Nutzungsplänen den Kleinen Grasbrook betreffend? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Aus grundsätzlichen Erwägungen des Vertrauensschutzes gibt der Senat keine Auskunft darüber, ob und worüber einzelne Senatsmitglieder mit Dritten gesprochen haben. Drucksache 21/4806 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wann hat sich die Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH nach dem Referendum zu Olympia jeweils mit einer möglichen Wohnbebauung des Kleinen Grasbrooks befasst? Welche Ergebnisse hatten die Befassungen jeweils? Die Geschäftsführung der HCH GmbH gibt über interne Befassungen keine Auskunft. 5. Warum wurde auf den Aufsichtsratssitzungen der HafenCity Hamburg GmbH über die Planungen zum Kleinen Grasbrook gesprochen beziehungsweise wurden diese thematisiert? Ging es um konkrete Projekte? Wenn ja, um welche? Wenn nein, welchen weiteren Zusammenhang zu der Fläche Kleiner Grasbrook gab es? Welche Vorschläge für veränderte Nutzungsmöglichkeiten wurden von wem gemacht? 6. Hatte die Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH Anweisung vom Senat, sich mit der Wohnbebauung des Kleinen Grasbrooks auseinanderzusetzen ? Wenn ja, von wem und wann wurde diese Anweisung gegeben? Wenn nein, wann hat der Aufsichtsrat von der Planung der HafenCity Hamburg GmbH erstmals erfahren? Die HCH GmbH wurde von der Senatskanzlei im Oktober 2014 beauftragt, Leistungen im Rahmen der Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 zu erbringen, die sich auf die Konzeption der Olympic City und des Wohnungsbaus bezogen. Hierüber hat die Geschäftsführung in den unter 1. angegebenen Aufsichtsratssitzungen berichtet. 7. Wurde auf den vorgenannten Sitzungen der Geschäftsführung beziehungsweise des Aufsichtsrats der HafenCity GmbH auch über den Bau von Wohnungen auf dem Kleinen Grasbrook oder auf einem Teil dessen gesprochen? Wenn ja, in welcher Sitzung und mit welchem Ergebnis? Siehe Antworten zu 4., 5. und 6. 8. Wann wurden die Ergebnisse der vorgenannten Sitzungen mit welchen Vertretern der Hafenwirtschaft besprochen? Die Ergebnisse der Sitzungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates unterliegen der üblichen Vertraulichkeit, über die nicht mit Dritten gesprochen wurde. Unabhängig von Aufsichtsratsbefassungen wurde im Rahmen von Abstimmungsgesprächen für die Bewerbung um die Olympischen Spiele zwischen der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation (BWVI) und der Hafenwirtschaft die Kompatibilität von Wohnnutzungen auf dem Kleinen Grasbrook von der HCH GmbH dargestellt.