BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4823 21. Wahlperiode 17.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 10.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Geheimniskrämerei um Dienstleitungsvertrag für die Erstuntersuchung von Flüchtlingen Anfang 2014, über ein Jahr vor dem großen Flüchtlingszuzug des Jahres 2015, wurde ein Dienstleistungsvertrag zur Erstversorgung von Flüchtlingen mit dem Gesundheitszentrum Dr. Tadzic & Co. geschlossen. Dieser gilt noch immer. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann genau wurde der Vertrag geschlossen? Wer genau sind die Vertragspartner ? Der Vertrag wurde am 20. Februar 2014 mit Wirkung zum 3. März 2014 zwischen der Behörde für Inneres und Sport und dem Gesundheitszentrum Dr. sc. Dr. R. Tadzic & Co. geschlossen. 2. Ist der Vertrag im Transparenzportal eingestellt? Wenn ja, wo genau ist dieser zu finden (bitte Link angeben)? Wenn nein, warum nicht? Welche Kriterien hat die zuständige Behörde angewandt bei der Entscheidung zur Einstellung beziehungsweise Nicht- Einstellung im Transparenzportal? Der Vertrag ist nicht ins Transparenzportal eingestellt, da er nicht der Veröffentlichungspflicht nach § 3 Absatz 1 Transparenzgesetz (HmbTG) unterliegt. Ob eine Veröffentlichung aufgrund des § 3 Absatz 2 HmbTG in Betracht kommt, wird derzeit geprüft. 3. Wie lange ist die Laufzeit des Vertrages? Der Vertrag gilt bis zum 31. Dezember 2014 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zu einer Gesamtlaufzeit von vier Jahren, wenn nicht einer der Vertragspartner vier Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres der Verlängerung schriftlich widerspricht. 4. Welche vorzeitigen Kündigungsmöglichkeiten gibt es? Siehe Antwort zu 3. 5. Welchen Leistungsumfang sieht der Vertrag im Einzelnen vor? Der Leistungsumfang der Erstuntersuchung gemäß öffentlicher Ausschreibung umfasst: 1. Anamneseerhebung gegebenenfalls mit Unterstützung durch Dolmetscher (wird von der Einrichtung gestellt) innerhalb von drei Tagen nach der Aufnahme des Flüchtlings in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, Drucksache 21/4823 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. orientierende körperliche Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf Hinweise für übertragbare Erkrankungen, 3. Blutentnahme durch den untersuchenden Arzt (oder eine Assistenzkraft), 4. Prüfung des Impfstatus und gegebenenfalls Empfehlung zur Schließung von Impflücken im Rahmen der hausärztlichen Versorgung, 5. Erforderliche Laboruntersuchungen: Hepatitis-B-Serologie, Lues-Serologie (ab zwölftem Lebensjahr), 6. Sichtung und Bewertung der Laborergebnisse, des Röntgenbefunds (die Röntgenaufnahme des Thorax bei Personen ab dem 15. Lebensjahr wird in der Abteilung für Tuberkulosebekämpfung des Gesundheitsamts Hamburg-Mitte gefertigt und befundet) sowie der selbst erhobenen Anamnese und Untersuchungsbefunde , 7. Erstellung eines formularmäßigen ärztlichen Untersuchungsbefundes mit den oben genannten Einzeluntersuchungen als Dokument für die Freigabe einer Verlegung , 8. bei Feststellung meldepflichtiger Sachverhalte, Information des zuständigen Gesundheitsamtes oder der Leitung der Einrichtung, 9. Unterstützung des zuständigen Gesundheitsamtes bei gegebenenfalls erforderlichen Impfungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Darüber hinaus erhielt die Ausschreibung eine Option zur hausärztlichen Versorgung mit folgenden Anforderungen: Die allgemeinmedizinische Versorgung erfolgt ausschließlich, wenn sie notwendig ist, um eine medizinische Erkrankung zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Sie umfasst das medizinisch gebotene und allgemein übliche Maß an notwendigen, das heißt ausreichenden und zweckmäßigen sowie wirtschaftlichen Aufwendungen einschließlich der Durchführung öffentlicher empfohlener Schutzimpfungen und im Einzelfall erforderlicher ärztlicher Begutachtungen. 6. Zu welchen finanziellen Konditionen wurde er geschlossen? Der Dienstleister erhält einen Pauschalpreis pro untersuchte Person. Medizinisches Verbrauchsmaterial, das für die Erfüllung der Aufgabe benötigt wird, kann dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt werden. Die Vergütung der hausärztlichen Versorgung erfolgt per Stundensatz. 7. In Drs. 20/11226 heißt es, dass das Gesundheitszentrum Dr. Tadzic und Co. den Zuschlag erhalten habe. Wie viele andere Anbieter gab es noch? Warum erhielt Dr. Tadzic den Zuschlag? Und warum entschied man sich für nur einen Anbieter? Die Erstuntersuchung wurde zuvor durch eigene Ärzte der Gesundheitsämter durchgeführt . Aufgrund der damals bereits steigenden Flüchtlingszahlen war dies jedoch nicht länger leistbar. Mit der öffentlichen Ausschreibung wurde nach einem Anbieter gesucht, der die Leistung anbieten und auch bei steigenden Zahlen eine kurzfristige Untersuchung durch geeignete Maßnahmen sicherstellen kann. Die Zuschlagserteilung erfolgte anhand der Wirtschaftlichkeit der einzelnen Angebote. Neben dem Gesundheitszentrum Dr. Tadzic gab es einen weiteren Bieter. Dieser musste jedoch aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, da er ein nicht bedingungsgemäßes Angebot mit geänderten Vergabeunterlagen einreichte. Dr. Tadzic gab somit das einzige bedingungsgemäße Angebot ab. 8. Wurde der Vertrag in den Jahren 2014, 2015 oder 2016 modifiziert und den geänderten Bedarfen angepasst? Wurde er verlängert? Von wann stammen jeweils die Nachträge? Welchen Inhalt haben diese im Einzelnen ? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4823 3 Am 2. Februar 2016 wurde ein Nachtrag zum Vertrag unterzeichnet. Vereinbart wurde eine Erhöhung der Pauschalvergütung für die Erstuntersuchungen und Impfungen und der Stundensätze für die hausärztliche Versorgung mit Wirkung zum 1. April 2016 (Preissteigerungsanpassung). Darüber hinaus wurde der Vertrag dahin gehend erweitert , dass der Auftragnehmer bei mobilen Einsätzen bis zu zwei Sicherheitskräfte zum Eigenschutz und zur Verhinderung von Diebstählen anmieten und dem Auftraggeber in Rechnung stellen darf. Vor dem Hintergrund der Inbetriebnahme des Ankunftszentrums sind weitere Anpassungen des Vertragsinhalts in Vorbereitung.