BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4869 21. Wahlperiode 21.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 14.06.16 und Antwort des Senats Betr.: JUS-IT (XII) – Vor Gericht und auf hoher See Mit seiner Antwort in Drs. 21/4386 hatte der Senat mitgeteilt, dass es im Vergabeverfahren für die PROSA-Nachfolgesoftware zu einer Beschwerde eines abgelehnten Bieters beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hinsichtlich seines vom Gericht im Februar 2016 abgelehnten Nachprüfungsantrags gekommen ist. Die mündliche Verhandlung war für den 31.05.2016 terminiert und mit einer Entscheidung des Gerichts wurde für den Juni 2016 gerechnet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Hat die in Drs. 21/4386 erwähnte, für den 31.05.2016 terminierte mündliche Verhandlung vor dem OLG Schleswig wie geplant stattgefunden? Wenn nein, warum nicht und wann fand oder findet sie dann statt? Ja. 2. Liegt das Urteil des OLG Schleswig bereits vor? Wenn ja, wie ist es ausgefallen und was bedeutet dies nun für den Fortgang des Vergabeverfahrens für die PROSA-Nachfolgesoftware? Wenn nein, zu wann wird derzeit mit einer Entscheidung gerechnet? Nein. Die Bekanntgabe des Beschlusses wird zum 28. Juni 2016 erwartet. 3. Ist das Vergabeverfahren zwischenzeitlich fortgesetzt worden? a. Wurde insbesondere das Verhandlungsverfahren durch- beziehungsweise fortgeführt? b. Wann sollen Verhandlungsverfahren sowie das Vergabeverfahren insgesamt abgeschlossen sein? Die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens steht in Abhängigkeit vom Beschluss des OLG. Die zuständige Behörde wird das Vergabeverfahren entsprechend überplanen und fortsetzen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4386. 4. Ist die Prüfung, ob der Rahmenvertrag mit IBM zwecks der ab Oktober 2016 geplanten Programmierung der DIWOGE-Nachfolgesoftware auf Grundlage von Cúram verlängert werden soll oder muss, mittlerweile abgeschlossen? a. Wenn ja mit welchem Ergebnis? Mit welchen Kosten ist dies verbunden ? b. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein? Drucksache 21/4869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Prüfung soll bis Ende Oktober 2016 abgeschlossen sein. 5. Fällt das für Ende Juli 2016 vorgesehene JUS-IT-„Optimierungsrelease“ 2.3 noch unter die Gewährleistung durch IBM? Mit welchen Kosten für das Release wird gerechnet? Das Release 2.3 von JUS-IT ist ein gesondertes neues Vorhaben, das im Rahmen der kontinuierlichen Verbesserung der vorhandenen Lösung durchgeführt wird. Es ist insofern ein reguläres Betriebsrelease, das notwendige Anpassungen aufgrund gesetzlicher Anforderungen (Kassenrecht, Vorbereitung elektronische Aktenführung) sowie eine Reihe von Optimierungen und Anpassungen zur Erhöhung der Effizienz enthält, die von den Anwendern gewünscht worden sind. Zudem wird mit dem Release 2.3 auch ein Upgrade der Basissoftwarelösung IBM/Cúram auf die aktuelle Version geliefert. Es fällt daher nicht mehr unter die Gewährleistung von IBM. Für das Release 2.3 wird mit Gesamtkosten von circa 3 Millionen Euro gerechnet. 6. Wie hoch liegen die aktuellen Ist-Kosten des Projektes JUS-IT bis inklusive 1. Quartal 2016? (Bitte analog zur Senatsantwort zu Frage 8. in Drs. 21/501 beziehungsweise zu Frage 11. in Drs. 21/4386 aufschlüsseln.) Im Zeitraum 1. Juli 2009 bis 31. März 2016 sind für das Projekt JUS-IT Ausgaben in Höhe von 116.914.000 Euro angefallen. Davon entfielen auf: Investitionen für die Einführungsstufen siehe Drs. 21/4386 Dataport Projekt Programm-Management, Herstellung von Umgebungen, Roll-Out-Steuerung, Testmanagement, Mitwirkung am fachlichen und technischen Design, Migration, Schnittstellen , Training 16.047 Tsd. Euro FHH Projekt Programm-Management, Fachliches Design und Querschnittsthemen wie Kasse, Datenschutz, Begleitung von Organisationsänderungen, Akzeptanzmanagement, Unterstützung der Einführung in den Dienststellen. 8.816 Tsd. Euro Dataport Betrieb (bis 31.12.2015) Support, Rechenzentrumsbetrieb, Pflege der Software. siehe Drs. 21/4386 Ab dem Jahr 2016 ist der Betrieb der Softwarelösung JUS-IT in die Linienorganisation übergegangen. Der Betrieb der Lösung wird aus dafür eingeplanten Betriebsmitteln finanziert und die Weiterentwicklung der Lösung aus Mitteln des IT-Globalfonds der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Jahr 2016 sind bis einschließlich 15. Juni 2016 Kosten in Höhe von 6.393.000 Euro für den Betrieb und die Weiterentwicklung von JUS-IT angefallen. 7. Trotz Hinweises auf Drs. 21/931 wurden in der Senatsantwort zu Frage 12. in Drs. 21/4386 die Betriebskosten für PROSA/DIWOGE, PROJUGA und JUS-IT nicht entsprechend vollständig, also inklusive der Kosten für Schulung, Betrieb Datawarehouse und Fachliche Leistellen, dargestellt. a. Wie hoch lagen beziehungsweise liegen jeweils die Kosten für Schulung, Betrieb Datawarehouse und Fachliche Leistellen der genannten Fachverfahren im Ist sowie im Soll jeweils im Jahr 2015 und im Jahr 2016? Welche Gesamtbetriebskosten im Ist beziehungsweise Soll ergeben sich daraus jeweils unter Berücksichtigung der in Drs. 21/4386 gemachten Angaben? (Bitte jahresweise darstellen .) Siehe Anlage. b. Wie hoch sind jeweils die Abweichungen zu den in Drs. 21/817 beziehungsweise 21/931 genannten Werten und womit erklären sie sich? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4869 3 Die Abweichungen sind in der Anlage dargestellt. Die prognostizierten Gesamtkosten für den Betrieb von JUS-IT in 2016 sind durch das geplante Betriebskostenbudget abgedeckt. Der Bedarf an Schulungskosten konnte reduziert werden, da weitere Schulungen für den Betrieb bei Dataport nicht mehr notwendig waren. Die geringere Kostenprognose für das Datawarehouse ergibt sich aus dem derzeit prognostizierten geringeren Anpassungsbedarf. Die Kosten der Fachlichen Leitstelle sind geringer als prognostiziert, da die Besetzung der Stellen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Zur Vermeidung von Risiken und als Investition in die Zukunft wird im Jahr 2016 temporär ein höherer Ansatz für die Qualitätssicherung der Softwarelösung, unter anderem für den Einsatz eines speziellen Testteams sowie die Implementierung von automatisierten Testfällen eingesetzt. Dies erklärt die erhöhte Prognose bei den Kosten für Wartung und Pflege. Insgesamt konnte die Prognose für die Betriebskosten von JUS- IT in 2016 leicht gesenkt werden. Die Abweichungen für die Verfahren PROSA/DIWOGE ergeben sich in 2015 aufgrund erhöhter Schulungsbedarfe für neu eingestellte Beschäftigte sowie höhere Programmierungskosten durch gesetzliche Anpassungen. Die Kosten der Außerbetriebnahme von PROJUGA fielen geringer aus als ursprünglich kalkuliert. Drucksache 21/4869 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Verfahren Schulungskosten Kosten Data- Warehouse Kosten Fachliche Leitstelle Kosten Pflege und Wartung, Rechenzentrumsbetrieb Gesamt PROSA/DIWOGE 2015 165.000 13.000 75.000 3.855.000 4.108.000 Plan 2016 150.000 12.000 75.000 3.625.000 3.862.000 Ist 2016 114.694 5.376 34.375 2.645.000 2.799.445 PROJUGA 2015 268.885 268.885 JUS-IT Soll 2015 *) 1.200.000 250.000 840.000 8.776.666 11.066.666 Ist 2015 743.879 278.789 840.000 9.932.736 11.795.404 Soll 2016 gem. SKA 21/931 1.200.000 250.000 840.000 8.776.666 11.066.666 Soll 2016 **) 403.000 210.000 700.000 9.601.630 10.904.630 Abweichung -797.000 -50.000 -140.000 824.964 -162.036 Ist 2016 (Stand 15.06.2016) 41.426 43.337 310.000 5.595.253 5.990.016 * Schulung einschließlich Befähigungen beim Übergang Projekt/Betrieb ** ab 2016 nur noch Schulungen für Endanwender aus Betriebskostenansatz