BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4870
21. Wahlperiode 21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 14.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Dienstaufsichtsbeschwerden in der Justizbehörde 

Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Onlineausgabe vom 14.06.2016 über 
eine Veröffentlichung der Neuen Richtervereinigung zu Fehlurteilen und der 
Möglichkeit zur Einreichung von Dienstaufsichtsbeschwerden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden wurden in den Jahren 2014 und 
2015 gegen Mitarbeiter der Justizbehörde erhoben? Bitte nach Jahren 
und Ressorts aufschlüsseln. 

2. Wie viele wurden abschlägig beschieden? Bitte nach Jahren und Ressorts
 aufschlüsseln. 

3. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer? Bitte nach Jahren
 und Ressorts aufschlüsseln. 

4. Wie lang war die längste Bearbeitungsdauer? Bitte nach Jahren und 
Ressorts aufschlüsseln. 

Die zuständige Behörde führt keine Statistik im Sinne der Fragestellung. Für die  
Beantwortung wäre unter Einbeziehung der Justizvollzugsanstalten eine händische 
Auswertung von fast 2.000 Akten erforderlich. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung
 einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.