BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4872
21. Wahlperiode 21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Terminservicestellen für GKV-Patienten 

Ich frage den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der 
Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wie folgt: 

1. Seit wann arbeiten die Terminservicestellen in Hamburg? 

Die Terminservicestelle (TSS) bei der KVH hat ihre Tätigkeit am 25. Januar 2016 aufgenommen
. 

2. Wie viele Anfragen haben diese bisher erhalten? 

Nach Auskunft der KVH hat die TSS bisher (Stand 15. Juni 2016) 1.745 Anfragen/ 
Anrufe insgesamt erhalten, davon 1.038 Anfragen mit Legitimation zur Nutzung der 
TSS (mit Überweisungscode beziehungsweise für Fachgruppe Augenärzte/Gynäkologen
). 

3. Unter welchen Voraussetzungen vermitteln die Terminservicestellen 
Termine bei welchen Ärzten? 

Die TSS vermittelt Termine gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Danach ist gesetzlich 
Krankenversicherten bei dringlicher Überweisung ein Facharzttermin innerhalb von 
vier Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswunsches zu vermitteln, wenn 
dies mithilfe der/des überweisenden Ärztin/Arztes oder per Eigeninitiative im Vorfeld 
nicht gelungen ist. Für die hausärztliche, psychotherapeutische, zahnärztliche und 
kieferorthopädische Versorgung finden die Regelungen keine Anwendung. Nach § 75 
Absatz 1a SGB V hat die TSS bei Vorliegen einer Überweisung zum Facharzt innerhalb
 einer Woche einen Behandlungstermin zu vermitteln; einer Überweisung bedarf 
es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt zu 
vermitteln ist. Die Pflicht zur Vermittlung eines Behandlungstermins innerhalb von vier 
Wochen gilt nicht bei Routineuntersuchungen und Behandlung von Bagatellerkrankungen
 (verschiebbare Untersuchungen). 

4. Wie viele Terminvermittlungen erfolgten durch die Terminservicestellen 
bisher? 

Nach Auskunft der KVH wurden von der TSS bisher 916 Termine vermittelt (Stand 15. 
Juni 2016). 

5. Aus welchen Gründen wurden nicht allen Anfragern Termine vermittelt? 

Nach Auskunft der KVH wurden aus folgenden Gründen nicht allen Anfragern Termine 
vermittelt: 

  Kein Überweisungscode (außer Gynäkologie und Augenheilkunde), 



Drucksache 21/4872  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

  Fachgruppe nicht in TSS Service eingestellt (psychologische Psychotherapie, 
hausärztliche Kinderärzte), 

  Patient besteht auf Termin bei bestimmtem Arzt (genannter Termin wird daher 
nicht gewünscht), 

  Patient storniert gebuchten Termin, weil er über seinen Arzt oder in Eigenregie 
selbst bereits einen Termin beim Wunscharzt erhalten hat. 

6. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass durch die Terminservicestellen 
Patienten schneller Arzttermine bekommen haben?  

Wenn ja: In wie vielen Fällen war das der Fall? 

Eine Terminvermittlung erfolgt insbesondere dann, wenn dies mithilfe des überweisenden
 Arztes oder per Eigeninitiative im Vorfeld nicht gelungen ist. Von den für eine 
Terminvermittlung infrage kommenden Fachärztinnen und Fachärzten sind regelmäßig
 freie Termine an die TSS zu melden, um eine schnellere Terminvergabe zu  
ermöglichen. Basis der terminlichen Organisation ist ein bundesweit entwickelter digitaler
 Kalender, der von den Facharztpraxen einsehbar ist. Laut KVH lassen sich  
belastbare Erkenntnisse, ob durch die Terminservicestellen Patientinnen/Patienten 
schneller Arzttermine bekommen, nicht ermitteln. 

7. Welche Kosten haben die Terminservicestellen verursacht? 

Nach Auskunft der KVH betragen die Kosten für die TSS bisher (23. Januar bis 31. 
Mai 2016) insgesamt 22.836,25 Euro, davon für das Call-Center: 10.210,25 Euro und 
für die Nachbereitung der KVH 12.626,00 Euro. 

8. Wer trägt diese Kosten? 

Die Kosten werden aus dem Verwaltungskostenhaushalt der KVH für Vertragsärzte 
und Psychotherapeuten finanziert.