BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4879 21. Wahlperiode 21.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 15.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Belegung der ZEA Fiersbarg inzwischen vollzogen? Am 25. Mai 2016 begann der Bezug der umstrittenen Flüchtlingsunterkunft im Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt. Aufgrund noch ausstehender Bauarbeiten sollte dieser allerdings erst allmählich vollzogen werden und damit erst Anfang Juni abgeschlossen sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Einrichtung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg wurde zum 15. Mai 2016 in Betrieb genommen und befindet sich im Belegungsaufbau. Die EA kann nach derzeitigem Stand mit bis zu 252 Flüchtlingen belegt werden. Das aktuelle Belegungskonzept beinhaltet überwiegend die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen aus dem Ankunftszentrum Bargkoppelweg/Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme) oder den EA der näheren Umgebung. Damit sollen Verlegungen aus entfernten Stadtteilen vermieden werden. Die ersten Bewohner sind am 25. Mai 2016 im Fiersbarg eingetroffen. Mit Stand vom 16. Juni 2016 sind dort 43 Personen untergebracht. In der Unterkunft sind zehn Mitarbeiter in der Verwaltung, elf Mitarbeiter in der Betreuung und 18 Mitarbeiter im Sicherheitsdienst beschäftigt, die aufgrund der ursprünglichen Planung mit 950 Bewohnern eingestellt wurden. Eine Reduzierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Umsetzung in andere EA hat bereits stattgefunden. Der Sicherheitsdienst ist dabei überwiegend für die Bewachung des Geländes, unabhängig von der Bewohneranzahl , zuständig. Mit dem Aufwachsen der Bewohner einhergehend werden auch die Angebote zu Freizeitgestaltung und Bildung sukzessive ausgebaut und entsprechend der aktuellen Anzahl an Bewohnern angepasst. Fast 400 Ehrenamtliche haben Interesse signalisiert, tätig zu werden. Bisher haben 55 Ehrenamtliche konkret eine Freiwilligenvereinbarung geschlossen. Erste Angebote und Aktionen sind geplant beziehungsweise auch schon angelaufen, zum Beispiel bei der Gartengestaltung, Begleitung zu Ämtern und Veranstaltungen oder der Betreuung der Kleiderkammer, Mitarbeit in der Fahrradwerkwerkstatt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage der Auskunft des Betreibers Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) e.V. wie folgt: 1. Ist der Bezug der Flüchtlingsunterkunft inzwischen abgeschlossen? Wenn ja, zu wann war das der Fall? Wenn nein, zu wann soll es der Fall sein? 2. Wie viele Personen sind hier zurzeit untergebracht? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/4879 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungs, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngster /te, Ältester/te, Durchschnittsalter)? Geschlecht Anzahl Kinder Anzahl Erwachsene Männlich 14 15 Weiblich 2 12 Gesamt 16 27 Die älteste Person ist 73 Jahre alt, die jüngste Person ist ein Jahr alt. Das Durchschnittsalter liegt bei 24. 4. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehend? Sieben Personen sind alleinstehend. Mit Familienangehörigen sind 36 Personen untergebracht. Der Familienbegriff beinhaltet die Angaben der Betroffenen zu Angehörigen und begrenzt sich nicht auf den engen Familienbegriff bestehend aus Eltern und Kindern. 5. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Afghanistan Irak Syrien Sonstige asiatische Staaten Ohne Angabe Gesamtergebnis Anzahl 1 12 27 2 1 43 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie? Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden aus den EA Oktaviostraße, Wiesendamm und Jenfelder Moorpark verlegt. 7. Wie viele sind Neuankömmlinge? Aus der Zentralen Erstaufnahme, dem Ankunftszentrum Bargkoppelweg/Bargkoppelstieg , wurden noch keine Personen in der EA Fiersbarg untergebracht. 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben sie? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 16. Juni 2016): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Aufenth G 18 Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (aber noch kein Aufenthaltstitel ausgestellt) 17 Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender 3 Aufenthaltsgestattung 3 Duldung gemäß § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG 1 Meldeauflage1 1 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfer in andere Bundesländer? Wenn ja wie viele, wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? Umverteilungen der Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der öffentlichrechtlichen Unterbringung (örU) sind bisher nicht erfolgt. Eine Verlegung in die örU erfolgt in Abhängigkeit der Residenzpflicht in einer EA und den Platzkapazitäten in den örU. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. 1 Hier wurde nachträglich festgestellt, dass der Betroffene bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt hat und er sich zur Klärung an die dortigen Behörden wenden muss. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4879 3 10. Gab es bis heute Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum/Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. Datum Uhrzeit Anzahl eingesetzter Beamter/Bediensteter Ausgelöst von Polizei 05.06.2016 16:39 Zwei Sicherheitsdienst der EA Fiersbarg Feuerwehr 03.06.2016 18:44 Zwei Vor Ort anwesender Arzt 11. Wie viele Mitarbeiter sind in der/für die Unterkunft tätig? a) Verwaltung b) Betreuung c) Sicherheit Siehe Vorbemerkung. 12. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Es arbeiten beim Sicherheitsdienst zehn Personen von 08.00 Uhr – 20.00 Uhr und acht Personen von 20.00 Uhr – 08.00 Uhr. In den Bereichen Verwaltung und Betreuung sind Mitarbeiter im Schichtbetrieb an sieben Tagen in der Woche in der Zeit von 07.00 Uhr – 23.00 Uhr beschäftigt. In der Kernzeit von 9.00 – 16.00 Uhr sind in der Regel zehn – zwölf Mitarbeiter anwesend. Die Frühschicht (7.00 – 15.30 Uhr) ist mit drei Personen besetzt, die Spätschicht (14.30 – 23.00 Uhr) mit zwei Personen. 13. Welcher Caterer beliefert die Einrichtung? Die Firma Aramark. 14. Wo werden die schulpflichtigen Kinder unterrichtet? Wie viele sind es? Es werden neun schulpflichtige Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg unterrichtet. 15. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Zurzeit werden fünf Kinder an fünf Tagen in der Woche vormittags und nachmittags in einer Kindertagesstätte in der Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg mit diversen Spielund Lernangeboten betreut. 16. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? 17. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Wenn noch kein Einsatz von Ehrenamtlichen erfolgt ist, ab wann wird der erfolgen? Siehe Vorbemerkung.