BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4883 21. Wahlperiode 21.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 15.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Raser in Lokstedt, Niendorf, Schnelsen – Kennt der Senat die aktuellen Gefahrenschwerpunkte? Die grünen Stadtteile Lokstedt, Niendorf und Schnelsen ziehen mit ihrer Mischung aus Nähe zur Natur und einer guten Anbindung in Richtung Innenstadt besonders junge Familien an. Schon immer war dieser Teil Hamburgs durch eine überwiegende Wohnbebauung mit verhältnismäßig niedriger Verdichtung geprägt. Gerade in diesem Umfeld spielt das Thema Verkehrssicherheit eine besondere Rolle. Sei es der Schulweg der Kinder oder der Radweg zum Wochenmarkt . Den Anwohnern ist das Gefühl der Sicherheit bei der Nutzung öffentlicher Wege enorm wichtig. Dieses Gefühl schwindet jedoch zusehends im Hamburger Nordwesten. Die zunehmende Nachverdichtung der Stadtteile lastet die vorhandenen Verkehrswege immer stärker aus. Gleichzeitig werden aktuell vermehrt Radwege auf die Straßen verlegt, damit die Radfahrer als mobile Verkehrsbegrenzungen im Sinne rot-grüner Ideologie dienen. Zusätzlich haben die Umbauten im Rahmen der fehlgeschlagenen „Busbeschleunigung“ zu einer Verdrängung von Verkehren in die Seitenstraßen geführt. Diese Bedingungen führen in der Folge zu mehr Verkehr in den Wohngebieten und damit auch zu mehr Rasern in diesen besonders zu schützenden Gebieten. Diese Umstände haben in den vergangenen Monaten vermehrt zu Beschwerden und Nachfragen von Anwohnern aus den genannten Stadtteilen geführt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Ist dem Senat eine Zunahme an Raser-Vergehen im Bezirk Eimsbüttel und insbesondere in den Stadtteilen Lokstedt, Niendorf und Schnelsen bekannt? Eine Zunahme von Geschwindigkeitsverstößen in diesen Bereichen hat die Polizei nicht festgestellt; siehe Antwort zu 3. 2. Wie häufig und an welchen Stellen wurden sogenannte Statistikgeräte zur Erfassung von Geschwindigkeitsübertretungen seit dem Jahr 2011 eingesetzt und für welche Zeiträume? Die Statistikgeräte werden von der Polizei vornehmlich eingesetzt, um Hinweisen und Beschwerden über Geschwindigkeitsübertretungen gezielt nachzugehen und das tatsächliche Geschwindigkeitsniveau sowie das Ausmaß von Geschwindigkeitsverstößen in einer Straße im Hinblick auf gegebenenfalls notwendige repressive Drucksache 21/4883 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Geschwindigkeitskontrollen objektiv mit Messungen über einen längeren Zeitraum zu ermitteln. Im Bereich Lokstedt (PK 23): Jahr Datum und Zeitraum Ort 2011 24. Mai 2011 und 25. Mai 2011 Offakamp 2014 3. November 2014 und 5. November 2014 Hartsprung 2016 25. Januar 2016 – 29. Januar 2016 Veilchenweg 2016 10. Februar 2016 – 15. Februar 2016 Brunsberg Im Bereich Niendorf/Schnelsen (PK 24): Jahr Datum Ort 2015 30. November 2015 - 1. Dezember 2015 Wendlohstraße 2015 2. November 2015 - 3. November 2015 Franzosenheide 2015 1. September 2015 Rahweg 3. Wie hat sich die Zahl der erfassten Geschwindigkeitsübertretungen in diesen Stadtteilen seit dem Jahr 2011 jährlich verändert und wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden in diesen Zeiträumen jeweils durchgeführt ? Bitte die jeweilige Zahl an Vergehen und Kontrollen je Jahr und je Stadtteil angeben. Die Polizei erfasst die Daten aus mobilen Geschwindigkeitsüberwachungen nicht nach Stadtteilen, sondern ordnet diese den örtlich zuständigen Polizeikommissariaten (PK) zu. Geschwindigkeitskontrollen werden durch die Verkehrsdirektion und die zuständigen PK durchgeführt. Geschwindigkeitskontrollen durch die Verkehrsdirektion: Bereich PK 23 Bereich PK 24 Geschwindigkeitskontrollen Verstöße Geschwindigkeitskontrollen Verstöße 2011 199 16.055 150 8.253 2012 136 9.495 151 9.126 2013 179 14.151 183 8.206 2014 148 11.860 127 5.897 2015 111 8.623 81 4.214 Geschwindigkeitskontrollen durch die zuständigen PK: Bereich Lokstedt (PK 23) Jahr Kontrollen Verstöße 2011 23 125 2012 13 65 2013 18 73 2014 16 72 2015 45 232 Bereich Niendorf/Schnelsen (PK 24) Jahr Niendorf Schnelsen Verstöße 2011 39 13 355 2012 20 12 208 2013 27 6 143 2014 16 4 102 2015 15 8 86 4. Was gedenkt der Senat zu tun, damit sich die gefühlte Sicherheit der Bürger in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen in Bezug auf den öffentlichen Verkehrswege wieder verbessert? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4883 3 Die Polizei wird auch zukünftig auf Grundlage aktueller Lagebeurteilungen und vorhandener personeller Ressourcen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Darüber hinaus siehe Antwort zu 1.