BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4915 21. Wahlperiode 24.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 16.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus dem Maghreb Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurden im letzten Jahr etwa 26.000 Asylbewerber aus den Staaten Tunesien, Marokko und Algerien in Deutschland registriert. „Die Anerkennungsquoten lagen bei 0,0 Prozent für Tunesien, unter 1 Prozent für Algerien und etwa 2,3 Prozent für Marokko. Im ersten Quartal 2016 waren die Anerkennungsquoten zum Teil noch niedriger .“ Die Bestimmung der „Maghreb-Staaten“ zu sicheren Herkunftsstaaten ist daher folgerichtig, um Fehlanreize zu vermeiden und die Asylverfahren im Interesse aller zu beschleunigen. Diese widerlegliche gesetzliche Vermutung, dass Asylanträge von Einwohnern der Maghreb-Staaten unbegründet seien, versperrt keine Prüfung, ob Anerkennungsgründe für Asyl im Einzelfall vorliegen , beschleunigt aber die Verfahren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Aufgrund geänderter Erfassungsmethoden sind herkunftslandbezogene Auswertungen im Bereich der Rückführungen in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erst für das Jahr 2016 möglich. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Personen aus den Staaten Tunesien, Marokko und Algerien haben seit 1. Januar 2015 bis heute Asyl in Hamburg beantragt? Bitte monatlich und nach Ländern aufgliedern. Die Anzahl1 der Asylanträge ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Monat Algerien Marokko Tunesien Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 01/2015 2 - - - - - 02/2015 - - 2 - - - 03/2015 1 - 1 - - - 04/2015 2 - - - - - 05/2015 - - 1 - - - 06/2015 2 - - - - - 07/2015 - - - - - - 08/2015 - - 1 - - - 09/2015 1 - - - - - 10/2015 - - - - - - 1 Die Angaben sind den monatlichen Statistiken des Bundesamts entnommen. Aufgrund von nachträglichen Änderungen können Abweichungen zu am Jahresende veröffentlichten Zahlen auftreten. Drucksache 21/4915 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Monat Algerien Marokko Tunesien Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge Erstanträge Folgeanträge 11/2015 - 1 - - - - 12/2015 - - - 1 1 - 01/2016 1 1 - - - - 02/2016 1 1 - 1 - - 03/2016 2 1 2 - - - 04/2016 - 1 1 - - - 05/2016 - - - - - - (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) 2. Wie viele dieser Anträge wurden im selben Zeitraum anerkannt? Bitte monatlich und nach Ländern in absoluten Zahlen und prozentual darstellen . Im Dezember 2015 wurde zwei algerischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Absatz 1 Asylgesetz zuerkannt. Im April 2016 wurde bei einem tunesischen Staatsangehörigen ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Absätze 5/7 Aufenthaltsgesetz festgestellt. Darüber hinaus wurden keine positiven Entscheidungen getroffen. Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Fälle sind die Schutzquoten der folgenden Übersicht zu entnehmen: Zeitraum Algerien Marokko Tunesien 2015 20,0 % 0,0 % 0,0 % 2016 (Januar bis Mai) 0,0 % 0,0 % 14,3 % 3. Wie viele Rückführungen gab es im selben Zeitraum? Bitte monatlich und nach Ländern aufgliedern. Im April 2016 wurde eine Person nach Marokko abgeschoben. Im Mai 2016 wurde ein algerischer Staatsangehöriger in ein Drittland überstellt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 4. Wie viele gescheiterte Rückführungsversuche gab es im selben Zeitraum ? Bitte monatlich und nach Ländern aufgliedern. Welches sind die überwiegenden Gründe für das Scheitern der Rückführung? Im Februar 2016 scheiterte die Abschiebung eines algerischen und zweier tunesischer Staatsangehöriger (davon eine geplante Überstellung in ein Drittland). Im März 2016 scheiterte die Überstellung eines algerischen Staatsangehörigen in ein Drittland und im Mai 2016 konnte die Abschiebung eines marokkanischen Staatsangehörigen nicht durchgeführt werden. Überwiegend konnten die Personen nicht in ihrer Unterkunft angetroffen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele freiwillige Ausreisen erfolgten seit 1. Januar 2015? Bitte monatlich und nach Ländern aufgliedern. Im März 2016 reisten ein algerischer Staatsangehöriger und im Mai 2016 zwei algerische Staatsangehörige freiwillig aus. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie hat sich die Anzahl der in der PKS erfassten nicht deutschen Tatverdächtigen aus Tunesien, Marokko und Algerien seit dem Jahr 2011 jährlich entwickelt? Anzahl und Entwicklung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten nicht deutschen Tatverdächtigen (TV) aus Tunesien, Marokko und Algerien seit 2011 bis 2015: 2011 2012 2013 2014 2015 Nationalität TV TV Zu-/Abnahme TV Zu-/Abnahme TV Zu-/Abnahme TV Zu-/Abnahme absolut relativ absolut relativ absolut relativ absolut relativ Tunesien 245 220 -25 -10,2% 245 25 11,4% 330 85 34,7% 309 -21 -6,4% Marokko 149 187 38 25,5% 297 110 58,8% 584 287 96,6% 785 201 34,4% Algerien 237 275 38 16,0% 365 90 32,7% 535 170 46,6% 729 194 36,3%