BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4925
21. Wahlperiode 24.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dennis Thering und Karin Prien (CDU) vom 17.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Wann kommen die für die Flüchtlingsunterbringung zweckentfremdeten 
Park-and-Ride-Anlagen wieder den Pendlern zugute? 

Seit dem Jahr 2014 wurden infolge des Anstiegs der Flüchtlingszahlen mehrere
 P+R-Anlagen „ihrem ursprünglichen Zweck entzogen und für Zwecke 
der öffentlichen Unterbringung genutzt“ (Drs. 21/2242). Mitte November 2015 
standen Pendlern und sonstigen ÖPNV-Nutzern dadurch knapp 750 Stellplätze
 nicht zur Verfügung. Seit dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im 
vergangenen Jahr sinkt die Zahl der Flüchtlinge, die Hamburg neu zugewiesen
 werden. Auch der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) hat seine
 Prognose für das laufende und das kommende Jahr bereits den veränderten
 Realitäten angepasst und geht bis Ende 2017 nur noch von 15.000 statt 
wie bisher von 40.000 Hamburg zugewiesenen Flüchtlingen aus. Die Notwendigkeit
 des Provisoriums der Zweckentfremdung von P+R-Anlagen  
erscheint daher entbehrlich. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Auf welchen P+R-Anlagen sind aktuell Flüchtlingsunterkünfte eingerichtet
 und wie viele Stellplätze stehen in diesen P+R-Anlagen normalerweise
 jeweils zur Verfügung? 

Auf P+R-Anlagen befinden sich derzeit folgende Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen
 Flüchtlingsunterbringung: 

  Hagenbecks Tierpark/Lokstedter Höhe (166 Stellplätze, seit September 2013), 
  Nettelnburg/Friedrich-Frank-Bogen (234 Stellplätze, seit Dezember 2014), 
  Kiwittsmoor (309 Stellplätze, seit Oktober 2015), 
  Niendorf-Markt (114 Stellplätze, seit November 2015) und 
  Mittlerer Landweg (92 Stellplätze, seit November 2015). 

2. Wie hat sich die Auslastung der auf diesen P+R-Anlagen eingerichteten 
Unterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung seit der Einrichtung als Flüchtlingsunterkunft
 jeweils entwickelt? Bitte monatsweise darstellen und  
angeben, ob es sich um Einrichtungen zur Erstaufnahme oder zur 
Folgeunterbringung handelt. 

Lokstedter Höhe: 

  Monat Ist-Belegung 
September 2013 111 
Oktober 2013 128 
November 2013 134 



Drucksache 21/4925  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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  Monat Ist-Belegung 
Dezember 2013 134 
Januar 2014 116 
Februar 2014 103 
März 2014 109 
April 2014 116 
Mai 2014 119 
Juni 2014 121 
Juli 2014 124 
August 2014 112 
September 2014 119 
Oktober 2014 133 
November 2014 133 
Dezember 2014 131 
Januar 2015 137 
Februar 2015 131 
März 2015 122 
April 2015 120 
Mai 2015 119 

Quelle: f & w fördern und wohnen AöR. 

Friedrich-Frank-Bogen: 

Monat Ist-Belegung 
Dezember 2014 38 
Januar 2015 173 
Februar 2015 175 
März 2015 180 
April 2015 198 
Mai 2015 197 

Quelle: f & w fördern und wohnen AöR. 

Zur Belegungsentwicklung der einzelnen Standorte ab Juni 2015 siehe Drs. 21/1002, 
21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646, 21/3915, 
21/4293 und 21/4734. 

3. Zu wann beabsichtigt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde
, die aktuell für die Flüchtlingsunterbringung zweckentfremdeten P+R-
Anlagen wieder ihrem ursprünglichen Nutzungszweck zuzuführen? 

Nach aktuellem Stand ist derzeit für die Notmaßnahmen auf den P+R-Flächen  
Kiwittsmoor, Niendorf-Markt und Mittlerer Landweg jeweils eine Nutzung bis zum 30. 
April 2017 geplant, für die P+R-Fläche Nettelnburg/Friedrich-Frank-Bogen eine Nutzung
 bis zum 31. Dezember 2016. Der Standort Hagenbecks Tierpark/Lokstedter  
Höhe soll zum 31. Juli 2016 geschlossen und für ein Wohnungsbauvorhaben genutzt 
werden. Darüber hinaus stehen die derzeitigen Planungen unter dem Vorbehalt der 
weiteren Entwicklungen der Flüchtlingszahlen und sind insofern noch nicht abgeschlossen
.