BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4926 21. Wahlperiode 24.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 17.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Kostenexplosion für den Um- und Ausbau des ella Kulturhauses – Kosten fast verdoppelt – Sorgloser Umgang mit Steuergeldern? Das ella Kulturhaus ist seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Langenhorner Kulturszene und belebt den Stadtteil nachhaltig; es versteht sich als Anlauf- und Vernetzungsstelle und viele Menschen engagieren sich dort intensiv und ehrenamtlich. Im vergangenen Jahr wurde der barrierefreie Um- und Ausbau des Kulturhauses in Angriff genommen; die Kosten dafür sollten rund 280.000 Euro betragen. Nunmehr wurde bekannt, dass sich die Kosten beinahe verdoppeln sollen. Das betreuende Architekturbüro gab bekannt, dass sich die Gesamtkosten einschließlich Kostenvarianz inzwischen auf 569.723,95 Euro belaufen . In der Drucksache der Bezirksversammlung Nord, 20/2993, heißt es dazu: „Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat bereits einer Erhöhung ihres Förderanteils aus RISE-Mitteln zugestimmt und wird sich mit 140.000 Euro (also der Hälfte) an den Mehrkosten beteiligen. Das Bezirksamt verhandelt aktuell mit der SAGA und der Kulturbehörde über eine Erhöhung ihrer Anteile, um so die fehlenden 140.000 Euro zu decken. Nach einer ersten Einschätzung ist allerdings davon auszugehen, dass nur ungefähr 70.000 Euro auf diesem Weg gedeckt werden können, so dass eine Deckungslücke von 70.000 Euro verbleiben würde. Das Bezirksamt empfiehlt diese Lücke mit Mitteln des Quartiersfonds zu decken.“ Aufgrund massiver Kritik des Rechnungshofs infolge gravierender Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten gegenüber den veranschlagten Kosten wurde in der vergangenen Legislaturperiode vom Senat der Grundsatz des kostenstabilen Bauens erlassen, Drs. 20/6208. Hamburg sollte damit wieder in die Lage versetzt werden, Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren. In erster Linie bezieht sich die Drucksache auf Großprojekte. Bei „kleineren“ Projekten hingegen dürfte die verlässliche Planung schon aus sich heraus erheblich einfacher fallen und mit weniger Unwägbarkeiten behaftet sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erste vorläufige Kostenabschätzung in Höhe von rund 290.000 Euro brutto basierte auf einer Einschätzung der technischen Abteilung der zuständigen SAGA-Geschäftsstelle vom Juli 2014. Gemäß der HU-Bau im April 2016 ist mit Kosten in Höhe von rund 570.000 Euro brutto zu rechnen. Der von der SAGA beauftragte Architekt führt folgende Gründe für die veränderte Kostenrechnung an: Auflagen nach Änderung der Nutzungsart des Kulturhauses (Brandschutzmaßnahmen , Schaffung eines zweiten Rettungsweges), Drucksache 21/4926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 statische Stabilisierung der Schornsteinanlage, Änderung der Rampenkonstruktion und der Gründung der Rampe, Mehraufwand für die Baustelleneinrichtung (Schutz der vorhandenen Bäume und Hecken), zusätzliche Schutzmaßnahmen für Bäume und Hecken (Baumschutzgutachten, baubegleitendes artenschutzfachliches Gutachten), Ertüchtigung der Haustechnik (Entkernung des Schornsteinschachtes, Erneuerung der Elektroanlage, Einrichtung eines zusätzlichen WC-Raumes), zusätzliche Gutachter- und Planerkosten (Nachweis baulicher Brandschutz für Nutzungsänderung, Wärmeschutznachweis, baufachliche Prüfung der HU-Bau und Architektenleistungen als besondere Leistung, Tragwerksplanung). Mit der Ausschreibung der Gewerke können sich weitere Änderungen der Kosten ergeben. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Mit welchen Mehrkosten rechnen die zuständigen Behörden konkret? Wie setzen sich diese im Einzelnen zusammen? 2. Seit wann ist den zuständigen Stellen bekannt, dass die geplanten 280.000 Euro nicht ausreichen werden? 3. Welche der einzelnen Kostensteigerungen sind auf Mängel in der Vorbereitungs - und Planungsphase zurückzuführen? (Bitte detailliert erläutern .) Siehe Vorbemerkung. 4. Inwiefern kommt es infolge der Mehrkosten zu zeitlichen Verzögerungen beim Um- und Ausbau des ella Kulturhauses? Da sowohl das Bauantrags- wie auch das Baugenehmigungsverfahren weiter betrieben worden sind, hat es wegen der Kostensteigerung bisher keine Verzögerung gegeben. 5. Inwiefern gilt der Grundsatz des kostenstabilen Bauens auch für kleinere Bauprojekte? Der Grundsatz des kostenstabilen Bauens gilt für alle vollständig oder anteilig aus dem (Investitions-)Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg finanzierten Baumaßnahmen sowie für größere Erhaltungsmaßnahmen. Bei der Anwendung der Vorgaben zum kostenstabilen Bauen gibt es keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen großen und kleinen Bauprojekten. 6. Wird die Kulturbehörde einen Teil der Mehrkosten übernehmen? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, weshalb nicht? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. 7. Worauf konkret basiert die behördliche „erste Einschätzung“ und wann wird die zweite Einschätzung erwartet? Nach Auskunft des zuständigen Bezirksamts basiert die Einschätzung auf ersten Gesprächen mit Dritten über mögliche Kostenbeteiligungen. Die Veröffentlichung einer weiteren Einschätzung ist nicht vorgesehen. 8. Wird die SAGA einen Teil der Mehrkosten übernehmen? Falls ja, in welcher Höhe? Falls nein, weshalb nicht? Die SAGA beteiligt sich mit 70.000 Euro an den Mehrkosten. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4926 3 Anlage LV-Kostenberechnung Ella-Kulturhaus-Langenhorn, Käkenflur 30, 22419 HH (Ella5296.099) Nr. f OZ Bezeichnung Gesamt(GP) 52 Elektroinstallationsarbeiten 20.090,00 Gesamt (inkl. MwSt. 19,0%), Brutto: 23.907, 10 01 Fachlos - KG 443 - Niederspannungsschaltanlagen 2.420,00 02 Fachlos - KG 444 Niederspannungsinstallationsanlagen 5.234,00 03 Fachlos - KG 445 Beleuchtungsanlagen 3.878,00 04 Fachlos - KG 446 Blitzschutz- und Erdungsanlagen 210,00 05 Fachlos - KG 449 Starkstrom, sonstiges 5.058,00 06 Fachlos - KG 450 Femmelde- und informationstechnische Anlagen 1.590,00 07 Fachlos - KG 490 Sonst. Maßnahmen für Technische Anlagen 1.700,00 -·--·- --- - --·--·- 98 Technische Nebenkosten 52.504,27 Gesamt (inkl. MwSt. 19,0%), Brutto: 62.480,08 --· - 99 Kostenvarianz 20.300,00 Gesamt (inkl. MwSt. 19,0%), Brutto: 24.157,00 ---- ·----·- Gesamtsumme: Ella-Kulturhaus-Langenhorn, Käkenflur 30, 22419 HH Gesamt, Netto: 478.759,62 EUR zzgl. MwSt 90.964,33 EUR Gesamt1 Brutto: 569.723,95 EUR . - Alle Emzelbetrage Netto tn EUR 21.04.2016 - Seite 2 Drucksache 21/4926 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4926 5 4926ska_text 4926ska_Antwort_Anlage