BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4927 21. Wahlperiode 24.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 17.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Plattform „FindingPlaces“ – Wie viel Freiheit lässt der Senat den Bürgern ? Die Plattform „FindingPlaces“ wurde vom Senat als Instrument der Bürgerbeteiligung etabliert, um Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zu finden. Die Leistung der HafenCity Universität, die als wichtiger Kooperationspartner fungiert, ist hierbei besonders lobenswert: Im Rahmen angewandter Forschung nehmen die Hamburgerinnen und Hamburger mithilfe eines interaktiven Stadtmodells aktiv an der Flächensuche für Flüchtlingsunterkünfte teil. Erklärtes (theoretisches) Ziel: Flächen für ursprünglich 20.000, jetzt noch 16.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge in Hamburg finden. Dieses grundsätzlich lobenswerte Ansinnen ist vor dem Hintergrund, dass die Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge in den letzten Monaten rapide gesunken ist, neu zu justieren. Der Senat hat seine Prognose endlich nach langem Drängen deutlich nach unten gesenkt, von ursprünglich 40.000 Unterbringungsplätzen bis zum Ende des Jahres auf 14.500. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Basis der Auskünfte der HafenCity Universität (HCU) wie folgt: 1. Wie werden die Veranstaltungen angenommen (bitte jeden Termin aufführen und Angabe der Teilnehmerzahl)? Die Veranstaltungen werden gut angenommen. Siehe folgende Übersicht der Teilnehmerzahlen bis einschließlich 14.06.2016: Altona 1 (26.05.2016): 15 Altona 2 (26.05.2016): 19 Hamburg-Mitte 1 (27.05.2016): 19 Eimsbüttel 1 (30.05.2016): 20 Eimsbüttel 2 (30.05.2016): elf Hamburg-Nord 1 (31.05.2016): 16 Hamburg-Nord 2 (31.05.2016): 18 Wandsbek 1 (02.06.2016): acht Wandsbek 2 (02.06.2016): neun Bergedorf 1 (06.06.2016): drei Hamburg-Mitte 3 (09.06.2016): 16 Drucksache 21/4927 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Altona 3 (10.06.2016): 27 Harburg 1 (10.06.2016): neun Harburg 2 (10.06.2016): fünf Eimsbüttel 3 (11.06.2016): acht Hamburg-Nord 3 (13.06.2016): sieben Wandsbek 3 (14.06.2016): neun 2. Wie viele und welche Veranstaltungen haben nicht stattgefunden? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und den Grund der Absage angeben. Es wurden vier Veranstaltungen abgesagt: Hamburg-Mitte (27.05.): Organisatorische Gründe Harburg (11.06.): Zu geringe Anmeldezahl Bergedorf (15.6.): Zu geringe Anmeldezahl Hamburg-Mitte (18.06.): Zu geringe Anmeldezahl 3. Gibt es unterschiedliche Teilnahmetendenzen zwischen den Bezirken? Wenn ja, wodurch wird das deutlich? Bitte die Termine nach Bezirken differenzieren. Ja, durch die unterschiedlichen Teilnehmerzahlen. Siehe dazu folgende Übersicht: Altona: 61 Bergedorf: drei Eimsbüttel: 39 Hamburg-Mitte: 34 Hamburg-Nord: 41 Harburg: 14 Wandsbek: 26 4. Ist es richtig, dass keine Liegenschaften der SAGA GWG bei der Suche nach Flächen angewählt werden können? Wenn ja, mit welcher Begründung? SAGA-Flächen können ausgewählt und anhand der Kriterien diskutiert werden, genauso wie jede andere Fläche in der Stadt. Allerdings sind diese Flächen nicht SA- GA-Eigentum und damit nicht farblich hervorgehoben. 5. Ist es richtig, dass aber alle Flächen der Schulen und Universitäten zur Auswahl stehen? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, gibt es dann Einzelflächen von Schulen und warum? Schulen und Universitäten sind mit dem Merkmal „hartes Kriterium“ belegt. Sie stehen damit zur Diskussion offen, da der Besitz/Bestand „Schulimmobilien“ zu den öffentlichen Flächen der Stadt gehört. Sie unterliegen aber einer besonders hohen Einschränkung . 6. Ist es richtig, dass die städtischen Flächen auf tragfähigen Flachdächern nicht angewählt werden können? Wenn ja, mit welcher Begründung? Informationen zu Flachdächern oder weitere Informationen über deren Tragfähigkeit sind nicht im Modell berücksichtigt. Im FindingPlaces-Modell sind nur Informationen über Flurstücke hinterlegt, da es sich um ein reines Freiflächenmodell handelt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4927 3 7. Ist es richtig, dass Liegenschaften in Privatbesitz oder Leerstand von existierenden Immobilien – ob nun in städtischem oder privatem Eigentum – nicht in die Untersuchungen mit eingehen? Wenn ja, warum nicht? Private Liegenschaften sind nicht farblich gesondert hervorgehoben, da diese nicht städtischer Besitz sind. Sie können aber im Rahmen des Workshops diskutiert werden . Informationen über Leerstand von öffentlichen oder privaten Gebäuden sind im Modell nicht hinterlegt, können aber bei entsprechenden Informationen der Workshop- Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso diskutiert werden. 8. Bei welcher Stelle liegt die Verantwortungsübernahme für die im City- Scope-Modell vorgenommene Klassifizierung von städtischen Liegenschaften , der zufolge diese wie folgt eingeteilt werden: mit hoher, mittlerer oder nur geringer Einschränkung grundsätzlich für den Bau von Flüchtlingsunterkünften geeignet? Die Liste der harten und weichen Kriterien wurde vom ZKF in Abstimmung mit dem CityScienceLab erstellt. Die Berechnung der Einschränkungsgrade (gering/mittel/ hoch) erfolgte durch das CityScienceLab. 9. In welchem Bezirk wurden welche Flächen mit „nur geringer oder mittlerer Einschränkung“ für den Bau von Flüchtlingsunterkünften als „grundsätzlich geeignet“ ausgewiesen (bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Standort und Größe der Fläche)? Bezirk Geringe/Mittlere Einschränkungen (Anzahl) Fläche gesamt in qm Durchschnittsfläche in qm Altona 454 10.551.189 23.241 Bergedorf 1.180 26.779.278 22.694 Eimsbüttel 283 4.405.832 15.568 Hamburg- Mitte 637 10.678.932 16.764 Hamburg- Nord 476 6.792.165 14.269 Harburg 554 6.906.679 12.467 Wandsbek 823 16.331.629 19.844 Gesamt 4.407 82.445.704 18.708 a) Wie groß ist an diesen Flächen der Anteil der Flächen für Sport, Freizeit und Erholung? b) Wie groß ist an diesen Flächen der Anteil der Flächen für Parks und Grünanlagen? c) Wie groß ist an diesen Flächen der Anteil der Flächen für Landschaftsschutzgebiete ? Bezirk Anteil in % Park und Grünanlagen * Anteil in % Sport, Freizeit, Erholung* Anteil in % Landschaftsschutz* Altona 36,93 60,16 52,29 Bergedorf 7,14 17,57 18,21 Eimsbüttel 38,88 63,05 20,17 Hamburg- Mitte 28,41 54,37 19,83 Hamburg- Nord 39,35 68,73 8,28 Harburg 15,58 30,86 28,69 Wandsbek 28,47 52,63 45,15 Gesamt 23,84 43,94 27,36 * Mehrfachnennungen sind möglich.