BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4932 21. Wahlperiode 24.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Smart City – Wie steht’s um den Einsatz innovativer Sensoren? Parkplatzsensoren eröffnen viele Vorteile für Städte, Parkplatzanbieter, Autofahrer und Anwohner, zusätzlich wird die Umwelt geschont. Eine hervorragende Möglichkeit zum Heben von Effizienzreserven bieten diese Systeme vor allem für den Lastkraftverkehr im Hamburger Hafen, aber auch darüber hinaus. Bei der Rastplatz- oder Stellensuche (zum Beispiel zur Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten) können Parkplatzsensoren behilflich sein. Mithilfe der Parkplatzsensoren werden freie Parkplätze über einen Server bereitgestellt und ans Navigationssystem oder über Apps gemeldet. Damit wird Kraftfahrern die Möglichkeit gegeben, den am nächsten gelegenen oder preislich günstigsten Parkplatz direkt ohne Umwege und unnötige Suche anzufahren. Das spart Zeit, Sprit und CO²-Ausstoß und verringert im besten Fall Staus durch Parkplatzsuchverkehr. Führende Automarken fördern und erproben die Technik bereits in vielen Städten. Für die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) dürfte die Technik auch nicht neu sein, denn Pressemitteilungen zufolge wurden Parkplatzsensoren bereits 2013/2014 am Ballindamm erprobt. Start-ups wie „park here“ aus München bieten hierfür moderne, energieautarke Lösungen an. Der Vorteil zu bestehenden Parkplatzsensoren ist, dass keine Batterien mehr gewechselt werden müssen und damit Wartungs- und Installationskosten gespart werden. Außerdem können freie Parkplätze mit statistischen Methoden vorausgeplant werden und Bereiche angegeben werden , in denen voraussichtlich in nächster Zeit freie Parkplätze vorhanden sind. Durch eine gut geplante Zusammenarbeit könnte hier vor allem auf besondere Parkplätze wie solche für Lkws, Elektroautos oder Stellplätze für Großveranstaltungen hingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele öffentlich bereitgestellte Lkw-Parkplätze mit wie vielen Stellplätzen jeweils gibt es wo in Hamburg und im Hamburger Umland? Welche dieser Stellplätze sind mit Parkplatzsensoren ausgestattet? Entlang der Bundesautobahnen in Hamburg gibt es zwei öffentliche Rastanlagen für jeweils beide Fahrtrichtungen. Auf den Rastanlagen Stillhorn West und Stillhorn Ost Drucksache 21/4932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 an der BAB A 1 gibt es insgesamt 122 Lkw-Stellplätze. Auf den Rastanlagen Harburger Berge West und Harburger Berge Ost an der BAB A 7 gibt es insgesamt 73 Lkw- Stellplätze. Im Hafen gibt es insgesamt 738 öffentliche Lkw-Stellplätze im Seitenraum oder auf gesonderten Parkflächen. Die folgenden Parkplätze sind mit Sensoren ausgestattet: Altenwerder, Aluminiumstraße, Dessauer Straße, Tankpark Hamburg Moorfleet. Im Hamburger Umland stehen auf den Rastanlagen Buddikate Ost und Buddikate West an der BAB A 1 insgesamt 117 Lkw-Stellplätze zur Verfügung. Auf der Rastanlage Buddikate West wird der Belegungsgrad der Lkw-Stellplätze mit Sensoren erfasst. Weitere Informationen zu öffentlich bereitgestellten Lkw-Stellplätzen im Hamburger Umland liegen nicht vor. 2. Wie viele Lkw-Parkplätze mit wie vielen Stellplätzen jeweils gibt es wo gesamt in Hamburg und im Hamburger Umland? Welche dieser Stellplätze sind mit Parkplatzsensoren ausgestattet? Statistiken zu Lkw-Parkplätzen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Sowohl in Hamburg als auch im Hamburger Umland stehen für Lkw zum Beispiel in Gewerbegebieten am Straßenrand, auf Seitenstreifen, auf dem Gelände von Gewerbebetrieben sowie auf Autohöfen zahlreiche Parkplätze zur Verfügung. Keine dieser Stellplätze im öffentlichen Straßenraum sind mit Parkplatzsensoren ausgestattet. Zu der Ausstattung von Lkw-Parkplätzen mit Sensoren auf privaten Verkehrsflächen liegen keine Informationen vor. 3. Wie viele durch ein hohes Lastkraftaufkommen verursachte Staus gibt es pro Jahr im a. Hamburger Kerngebiet, b. Hamburger Hafengebiet, c. gesamt Hamburg, d. Hamburger Umland? (Bitte für die Jahre 2012 – 2016 angeben.) Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt. Im Übrigen entstehen Staus entweder durch eine allgemeine Überlastung der Infrastruktur durch den Gesamtverkehr oder Leistungsminderungen aufgrund von Verkehrsstörungen oder Baumaßnahmen im Straßenraum. Der Anteil des Schwerverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen ist in keinem Bereich so hoch, dass ihm allein die Verursachung von Staus beigemessen werden könnte. 4. Welche Kosten entstehen der Stadt durch viele Parkplatzsuchende? Wie hoch sind die Kosten von Parkplatzsuchverkehren für Private jährlich? Angaben im Sinne der Fragestellung sind nicht möglich. 5. Gab es und gibt es Erprobungen der Technik für das Hamburger Stadtgebiet und das Hamburger Umland? a. Wenn ja, wann und wo? b. Wenn ja, mit welchem Partner wurde dabei zusammengearbeitet? c. Wann ja, wie lange lief/läuft die Erprobung? d. Wenn ja, wie viele Sensoren wurden installiert? e. Wenn ja, was waren/sind die Ergebnisse? f. Wenn nein, warum nicht? 6. Gab es und gibt es Erprobungen der Technik für das Hamburger Stadtgebiet und das Hamburger Umland speziell für Lkw-Stellplätze? a. Wenn ja, wann und wo? Die Test- beziehungsweise Erprobungsphase wird bei der Hamburg Port Authority (HPA) ausschließlich für Lkw und deren Stellplätze durchgeführt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4932 3 Die HPA hat eine Erprobung der Sensortechnik an den unter 1. genannten Lkw- Parkplätzen im Hafenbereich im Sommer 2015 durchgeführt. b. Wenn ja, mit welchem Partner wurde dabei zusammengearbeitet? Die Erprobung erfolgte in Zusammenarbeit mit der Firma ave Verkehrs- und Informationstechnik GmbH. c. Wann ja, wie lange lief/läuft die Erprobung? Die Sensoren wurden über einen Zeitraum von circa sechs Monaten erprobt. d. Wenn ja, wie viele Sensoren wurden installiert? Es wurde pro Parkplatz die technisch notwendige Anzahl von Sensoren installiert, mindestens jedoch jeweils ein Ein- und Ausfahrtsdetektor. e. Wenn ja, was waren/sind die Ergebnisse? Die Erkenntnisse der Erprobung befinden sich derzeit in der Auswertung und liegen der zuständigen Behörde noch nicht vor. f. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 7. Gibt es derzeit Überlegungen hinsichtlich einer Installation von Parkplatzsensoren im Hamburger Stadtgebiet und Hamburger Umland? Ja. Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) befasst sich im Rahmen seiner Zuständigkeit für das Parkraummanagement in Hamburg derzeit mit den Möglichkeiten einer Pilotinstallation von Parkplatzsensoren an Pkw-Stellplätzen im Stadtgebiet. a. Wenn ja, wo, wann und in welchem Umfang soll das geschehen? Vor der Umsetzung einer Pilotinstallation sind organisatorische und technische Voraussetzungen zu schaffen. Die Überlegungen hierzu befinden sich in einem anfänglichen Planungsstadium und sind noch nicht abgeschlossen. Insofern sind derzeit noch keine konkreten Aussagen zu Ort, Zeitpunkt und Umfang einer Pilotinstallation möglich. Die Überlegungen gehen dahin, eine noch festzulegende Anzahl von Parkständen in einer geeigneten innerstädtischen Straße versuchsweise mit Parkplatzsensoren auszustatten. b. Wenn ja, mit welchem Partner wird hier zusammengearbeitet? Der LBV hat noch keinen Partner für die Zusammenarbeit beauftragt. c. Wenn ja, wie viele Sensoren werden installiert? Die Installation der Sensoren wird von der Art der zum Einsatz kommenden Technik und den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten abhängen. Insofern kann eine genaue Anzahl noch nicht genannt werden. d. Wenn nein, warum nicht? Entfällt. 8. Welche Schlussfolgerungen hat der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde aus den unter 6. und 7. genannten Projekten gezogen? Der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden werden die Projekte jeweils nach der Vorlage einer Auswertung der Projekte bewerten. 9. Wo und in welchem Umfang sind die Installationen weiterer Parkplatzsensoren im Hamburger Stadtgebiet und im Umland geplant? Was kosten diese Installationen und wann sollen sie erfolgen? Siehe Antworten zu 6.e. und zu 7. bis 7. a. Drucksache 21/4932 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10. Wie hoch werden die Kosten für die Installation je Parksensoren geschätzt? Die Kosten für die Erprobung werden zu 50 Prozent aus Mitteln der HPA und zu 50 Prozent aus Fördermitteln der Europäischen Union finanziert. Eine Schätzung der Kosten bei der vom LBV geplanten Pilotinstallation ist beim derzeitigen Planungsstand noch nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 7. c. 11. Aus welchen Quellen werden diese Kosten jeweils finanziert? Der LBV wird im Rahmen seiner Möglichkeiten und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde sowie gegebenenfalls weiteren Beteiligten die notwendigen Projektmittel für die Pilotinstallation von Sensoren an Pkw-Stellplätzen im Stadtgebiet bereitstellen.