BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4937
21. Wahlperiode 28.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 20.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ein-Euro-Jobber als regelmäßige Park-Patrouille am Nobistor?  

Nach einem Bericht der „Hamburger Morgenpost“ vom 18. Juni 2016 möchte 
das Bezirksamt Altona Ein-Euro-Jobber als Park-Patrouille am Nobistor einsetzen
. Demnach gibt es bereits Verhandlungen mit einem Beschäftigungs-
Träger. Die Aufgabe der Ein-Euro-Jobber sollen unter anderem regelmäßige 
Kontrollen am Nobistor sein. Weiterhin umfasst das Aufgabengebiet das 
Wegräumen von Essensresten sowie für Sauberkeit zu sorgen. 

Vor diesen Hintergrund frage ich den Senat: 

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter
 team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 

1. In welchem derzeitigen Ausschreibungsverfahren befinden sich die  
geplanten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) und wer ist dafür primär 
und sekundär zuständig? 

2. Seit wann und durch wen sind die benannten Arbeitsgelegenheiten in 
Planung? 

3. Sind die benannten Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Ausschreibungsverfahren
 bei Jobcenter team.arbeit.hamburg berücksichtigt? 

 Wenn ja, zu wann? 

Wenn nein, warum nicht? 

4. Welche Rolle und welchen Einfluss hat das Bezirksamt Altona bei den 
Planungen und der Ausführung bisher gehabt und aktuell? 

5. Wie viele Arbeitsgelegenheiten sind jeweils für die regelmäßige Park-
Patrouille am Nobistor und Reinigungsarbeiten im Park an der Königstraße
 geplant und zu wann? 

6. Wie hoch sind die Pauschalen für den jeweiligen Beschäftigungsträger 
pro Arbeitsgelegenheit und welche/r Träger steht bereits in Gesprächen 
mit dem Bezirksamt Altona und/oder Jobcenter team.arbeit.hamburg? 

7. Gibt es spezifische Zielgruppen, die nach § 16d SGB II (1) angesprochen
 werden sollen? 

Wenn ja, welche? 

8. Welche rechtlichen und/oder weisungsgebundenen Befugnisse haben 
die Teilnehmer/-innen der Arbeitsgelegenheiten während der Park-
Patrouille am Nobistor und durch wen werden sie erteilt? 



Drucksache 21/4937  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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9. Sind die geplanten Arbeitsgelegenheiten geschlechtsspezifisch geplant 
und gibt es ein Mindestalter und eine Altersbeschränkung? 

Wenn ja, bitte jeweils einzeln auflisten.  

10. Welche Qualifikationen sollen die Teilnehmer/-innen für die benannten 
Arbeitsgelegenheiten mitbringen und welche davon sind zwingend notwendig
? 

11. Welche Fähigkeiten und Kenntnisse sollen die Teilnehmer/-innen für die 
benannten Arbeitsgelegenheiten mitbringen? Welche sind davon zwingend
 notwendig? 

12. Wie werden die benannten Arbeitsgelegenheiten für die Teilnehmer/ 
-innen pro Stunde entlohnt? 

Siehe Drs. 21/4936. 

13. Welche Folgen hat es für die Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten, 
wenn sie durch Jobcenter team.arbeit.hamburg zur Teilnahme der  
Arbeitsgelegenheit, unter Sanktionsandrohungen, aufgefordert werden 
und diese aus moralischen oder humanitären Gründen nicht ausüben 
können oder möchten? 

Die Regelungen hierzu ergeben sich aus §§ 31, 31 a und 31b SGB II sowie den fachlichen
 Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu §§ 31 fortfolgende SGB II, siehe 
hierzu:  

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/ 
mdmw/~edisp/l6019022dstbai377967.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377970. 

14. Stimmt der Senat zu, dass die Gefahr eines Gegeneinanderausspielens 
von Gruppen besteht oder entstehen könnte? 

Hiermit hat sich der Senat nicht befasst. Im Übrigen Drs. 21/4936.