BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/494
21. Wahlperiode 19.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 13.05.15 

und Antwort des Senats 

Betr.: Außenvertretung Hamburgs (3) 

Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/368 
gibt Veranlassung zu folgenden Nachfragen: 

Am 19.Januar 2015 fand unter der Führung der EU-Kommissarin für Transport
 Violeta Bulc ein Treffen der 20 größten Hafenbetreiber Europas in Brüssel
 statt. 

Bei dem oben genannten Termin handelte es sich um einen allgemeinen Austausch 
über verkehrs- und hafenpolitische Themen zwischen Hafenbetreibern von 20 der 
größten europäischen Häfen und der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin  
anlässlich ihres Amtsantritts. Die Hamburg Port Authority AöR (HPA) als Hafenbetreiber
 wurde direkt von dem Büro der EU-Kommissarin eingeladen und durch den Vorsitzenden
 der Geschäftsführung bei dem Treffen vertreten. Im Übrigen siehe Drs. 
21/265 und 21/368. 

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von 
Auskünften der HPA wie folgt: 

1. Welche Vorbereitung, Absprachen und Ziele gab es für dieses Treffen? 

Ziel des Treffens war ein allgemeiner Austausch (siehe Vorbemerkung), der weder 
einer gesonderten Vorbereitung noch einer Absprache mit der zuständigen Behörde 
bedurfte. 

2. Welche Ergebnisse oder Berichte gab es im Nachgang zu diesem Treffen
? 

Die Europäische Kommission hat zu dem Termin einen Bericht gefertigt, den Teilnehmerinnen
 und Teilnehmern zur Verfügung gestellt und unter folgendem Link veröffentlicht
: 

http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/ports/doc/2015-01-19-report-exchangeof
-views-comm-bulc-ports-ceos.pdf.