BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4943 21. Wahlperiode 28.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 20.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie plant der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“ (ZKF)? Am 16. Juni 2016 ging der ZKF endlich mit neuen Prognosen für die 2016 in Hamburg erwarteten Flüchtlinge an die Öffentlichkeit. Viel zu lange war an veralteten Zahlen festgehalten worden, die die seit Monaten sinkenden Zugangszahlen verleugneten und auf dieser Basis eine völlig überdimensionierte Standortplanung vorsahen. Die nun angepasste Planung von Flüchtlingsunterkünften lässt allerdings viele Fragen offen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben die Problematik von Prognosen zu Zugangszahlen und damit zur Planung von Unterkunftskapazitäten deutlich gemacht. Die zuständigen Behörden haben vor dem Hintergrund verschiedener Erfahrungen des vergangenen Jahres eine verantwortungsvolle Grundannahme der Planungen für das Jahr 2016 zugrunde gelegt, die ausreichende Kapazitäten auch bei einem Fortgang der hohen Zugangszahlen gewährleistet hätte. Sie haben dabei die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgt und analysiert. Eine verantwortungsbewusste Änderung von Planungsgrundlagen setzt verlässliche Entwicklungen voraus, kurzfristige Schwankungen sind hoch risikobehaftete Planungsparameter. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das zuständige Bundesministerium des Innern mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute unter Hinweis auf die labilen Rahmenbedingungen keine Prognose der Zugangszahlen herausgibt. Die zuständigen Behörden haben ihre Kapazitätsplanung daher im Bewusstsein dieser Umstände und ihrer Verantwortung entsprechend angepasst, als die Zugangsentwicklung eine gewisse Verstetigung erkennen ließ. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Erstunterkünfte: 1. Folgende Standorte sollen bis spätestens Ende des Jahres geschlossen werden: a) Reichspräsident-Ebert-Kaserne, b) Blomkamp (Graf-von-Baudissin-Kaserne), Die Schließung der Einrichtungen ist aufgrund der zeitlich begrenzten Überlassungsvereinbarung mit der Bundeswehr zum 4. Quartal geplant. c) Rugenbarg, d) Kurt-A.-Körber-Chaussee und Die Schließung dieser Standorte ist aufgrund der auslaufenden Mietverträge zum 3. Quartal 2016 geplant. Drucksache 21/4943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 e) Wiesendamm (Theaterfabrik). Diese Einrichtung wird aufgrund der vertraglichen Regelungen zum 30. Juni 2016 geschlossen. Zu wann genau sollen die Erstaufnahmen jeweils geschlossen werden? Ab wann werden sie an den Eigentümer übergeben? Was geschieht mit dem hier tätigen Personal (wie viel jeweils) und den hier derzeit noch untergebrachten Flüchtlingen (wie viele jeweils)? Welche Kosten kommen infolge der Rückgabe der gemieteten Immobilien auf die Freie und Hansestadt Hamburg zu? Die genannten Daten sind die jeweiligen Rückgabetermine an den Vermieter beziehungsweise den Eigentümer. Die Planungen zum Rückbau der Einrichtungen sind eingeleitet. Mit den jeweiligen Betreibern werden Gespräche über die konkreten Modalitäten der Beendigung der Belegung, der Verlegung von untergebrachten Personen und der Weiterverwendung des Personals geführt. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, die Rückbauplanungen noch nicht soweit, dass Rückbaukosten konkret veranschlagt werden könnten. Das Objekt Kurt-A.-Körber-Chaussee ist nicht mehr belegt. Sofern es sich um gemietete Immobilien handelt, enthalten die entsprechenden Mietverträge üblicherweise die Verpflichtung der Behörde, das Mietobjekt nach Ende des Mietverhältnisses im ursprünglichen Zustand zurückzugeben. Welche Kosten für den Rückbau zu gegebener Zeit entstehen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen. Die Bewohner sollen in andere Erstaufnahmeeinrichtungen oder in öffentlich-rechtliche Unterkünfte verlegt werden. Zur Belegung der Erstaufnahmeeinrichtungen mit Stand vom 31. Mai 2016 siehe Drs. 21/4734. 2. Bis Ende 2017 sollen weitere Erstunterkünfte geschlossen werden. Zu wann genau sollen die Standorte jeweils geschlossen werden? Ab wann werden sie an den Eigentümer übergeben? Was geschieht mit dem hier tätigen Personal (wie viel jeweils) und den hier derzeit noch untergebrachten Flüchtlingen (wie viele jeweils)? Welche Kosten kommen infolge der Rückgabe der gemieteten Immobilien auf die Freie und Hansestadt Hamburg zu? Der Ohlstedter Platz soll bis spätestens 30. September 2016 belegungsfrei sein. Die genauen Daten der Außerbetriebnahme der anderen Einrichtungen stehen noch nicht fest. Weitere Schließungen hängen von der tatsächlichen Entwicklung der Zugangszahlen und dem Aufbau der Folgeunterbringungen ab. Im Übrigen siehe Drs. 21/4940 und Antworten zu 1. 3. Vier weitere Standorte sollen zwar geschlossen, aber als Notunterkünfte in Reserve gehalten werden. Zu wann genau sollen die Standorte jeweils geschlossen werden? Was geschieht mit dem hier tätigen Personal (wie viel jeweils) und den hier derzeit noch untergebrachten Flüchtlingen (wie viele jeweils)? Welche Kosten entstehen der Freie und Hansestadt Hamburg durch die Reservehaltung jeweils? Für die Reservehaltung der vier Standorte werden teilweise Miet- und Nebenkosten anfallen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass auch Kosten für Strom, Heizöl, Reinigung und Objektsicherung anfallen können, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden können. Für den Standort Hellmesbergerweg fallen monatliche Miet- und Nebenkosten von 33.655,84 Euro an. Für den Standort Wendenstraße fallen Nutzungskosten für die Inanspruchnahme einer anderen Halle in wechselnder Höhe an. Für den Standort Bredowstraße fallen derzeit keine Mietkosten an. Für den Standort Kieler Straße fallen monatliche Miet- und Nebenkosten in Höhe von 76.000,44 Euro an. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. 4. Die verbleibenden Standorte sollen mit niedriger Belegung betrieben werden. Welche Standorte verbleiben laut jetziger Planung, wie ist die technisch mögliche Belegungszahl und mit welcher maximallen Belegung sollen sie betrieben werden? Für Flüchtlinge mit welchem Status kommen diese Unterkünfte überhaupt noch infrage, da doch das Ankunftszentrum Meiendorf die Erstversorgung übernimmt? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4943 3 Die nachfolgend genannten Standorte sollen bis Ende 2017 weiterhin betrieben werden : Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung Bezirk Soll-Kapazität Schnackenburgallee Altona 900 Nostorf/Horst, Mecklenburg-Vorpommern außerhalb 200 Bad Segeberg, Schleswig-Holstein außerhalb 1500 Behrmannplatz Eimsbüttel 100 Schmiedekoppel Eimsbüttel 950 Flagentwiet I Eimsbüttel 600 Vogt-Kölln-Straße Eimsbüttel 350 Kieler Straße Eimsbüttel 01 Neuland I Harburg 400 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik Harburg 90 Harburger Poststraße Harburg 420 Bredowstraße Mitte 01 Wendenstraße Mitte 01 Dratelnstraße 15 und 17 Mitte 900 Sportallee Nord 290 Heselstücken Nord 500 Grellkamp Nord 500 Fiersbarg Wandsbek 500 Holstenhofweg Wandsbek 200 Rahlstedter Grenzweg Wandsbek 560 Hellmesbergerweg 23 Wandsbek 01 Bargkoppelstieg Wandsbek 02 Amalie Sieveking Krankenhaus/Richard- Remé-Haus Wandsbek 100 Bargkoppelweg 60 Wandsbek 02 Bargkoppelweg 66a Wandsbek 02 In diesen Unterkünften werden Asylsuchende untergebracht, deren Asylverfahren seit bis zu sechs Monaten noch nicht abgeschlossen ist oder die aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder für die noch kein Platz in einer öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung frei geworden ist. 5. Ist geplant, eine Erstunterkunft in eine Folgeunterkunft umzuwandeln? Wenn ja, welche zu wann? Mit welchen Kosten ist die Umwandlung jeweils verbunden? Die derzeitigen Planungen und die damit verbundenen konkreten Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen, sodass konkrete Aussagen, insbesondere zu den Kosten, derzeit nicht möglich sind. Im Übrigen siehe Drs. 21/4940. 6. Angesichts welcher Kriterien wurde jeweils entschieden, wie mit einem Standort weiter verfahren werden soll? Wieso werden die Standorte, die bereits 2016 geschlossen werden, als erste geschlossen? Inwieweit wurden öffentlich getätigte Schließungszusagen (Beispiel Schwarzenberg ) hierbei berücksichtigt? Wesentliches Kriterium für die Aufgabe von Standorten waren zugrundeliegende Nutzungsvereinbarungen und Unterkunftsbewertungen. 7. Wie viel Personal ist derzeit im Bereich der Erstunterkünfte jeweils tätig? Wie viel soll es Ende 2016 und Ende 2017 sein? Die Ermittlung der Anzahl der im Bereich der Erstaufnahme tätigen Beschäftigten der Betreiber war im Rahmen der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur 1 Bei den Standorten handelt es sich um Reservestandorte, die bei Bedarf aktiviert werden. 2 Im Ankunftszentrum Rahlstedt (Zentrale Erstaufnahme) wird die Anzahl mit null angegeben, da der Verbleib dort nur kurzfristig erfolgen soll. Drucksache 21/4943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die zukünftigen Personalplanungen sind abhängig von den Belegungszahlen in den Einrichtungen, sodass hierzu noch keine abschließenden Aussagen getätigt werden können. 8. 2015 wurden erstmals neben f & w andere Träger als Betreiber zugelassen . Bei welchen der für die Schließung vorgesehenen Standorte ist ein Fremdbetreiber tätig? Mit welchen wurde zwischenzeitlich ein schriftlicher Vertrag geschlossen? Ist eine Aufkündigung der Verträge in jedem der Fälle zum gewünschten Datum möglich? An welchem Standort sorgen die abgeschlossenen Verträge oder Vereinbarungen dafür, dass Schließungen nicht zum gewünschten Zeitpunkt oder nur gegen Weiterzahlung der Vergütung oder Schadensersatzzahlungen gegenüber den Betreibern möglich sind? Wenn ja, mit welchen Beträgen rechnet die Behörde? Gibt es Sonderkündigungsklauseln in den Dienstleistungsverträgen? 9. Die Betreiber haben alle Verträge mit Sicherheitsdiensten, Caterern und anderen Dienstleistern gemacht. An welchem Standort sorgen die abgeschlossenen Verträge dafür, dass Schließungen nicht zum gewünschten Zeitpunkt oder nur gegen Weiterzahlung der Vergütung oder Schadensersatzzahlungen gegenüber den Dienstleistern möglich sind? Wenn ja, mit welchen Beträgen rechnet die Behörde? Gibt es Sonderkündigungsklauseln in den Dienstleistungsverträgen? Es wurden noch keine schriftlichen Verträge abgeschlossen. Mit den Betreibern sind mündlichen Vereinbarungen geschlossen worden. An welchen Standorten und in welchem Umfang es erforderlich ist, Lösungen für das beschäftigte Personal und/oder die Ablösung von Verträgen mit externen Dienstleistern zu finden, ist derzeit Gegenstand von Gesprächen mit den Betreibern. Die Frage nach Weiterzahlung der Vergütung und gegebenenfalls Schadenersatzleistungen ist in Klärung, kann aktuell aber noch nicht beantwortet werden. Die Planungen der Außerbetriebnahme betreffen folgende Standorte mit weiteren Betreibern als f & w fördern und wohnen AöR (f & w): Bezeichnung Bezirk Betreiber Wiesendamm Nord Johanniter Unfall Hilfe e.V. (JUH) Rugenbarg Altona Deutsches Rotes Kreuz (DRK) - Altona Kurt-A.-Körber-Chaussee Bergedorf JUH Blomkamp Sporthalle Altona Malteser Hilfsdienst e.V. Papenreye 1 a Eimsbüttel Arbeiter-Samariter-Bund e.V. Geutensweg Harburg DRK Harburg Neuland II Harburg DRK Harburg Folgeunterkünfte: 10. Auf seiner Internetseite nennt der ZKF 19 Standorte von Folgeunterkünften , die geschlossen werden sollen. Zu wann genau sollen die Standorte jeweils geschlossen werden? Ab wann werden sie an den Eigentümer übergeben? Was geschieht mit dem hier tätigen Personal (wie viel jeweils) und den hier derzeit noch untergebrachten Flüchtlingen (wie viele jeweils)? Welche Kosten kommen infolge der Rückgabe der gemieteten Immobilien/Flächen auf die Freie und Hansestadt Hamburg zu? Zu den Einrichtungen, deren Nutzungszeit endet, siehe Drs. 21/4940. Bei den folgenden Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bestehen konkrete Planungen zur Schließung: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4943 5 Standort Bezirk aktuelle Belegung (21.06.2016) Nutzung aktuell befristet bis Rückgabedatum Lokstedter Höhe (P+R) Eimsbüttel 0 30.06.2016 Rückgabe der Fläche am 31.07.2016 Dakarweg Nord 0 30.06.2016 Rückgabe an den LIG zum 30.08.2016 August-Krogmann-Straße 52 Wandsbek 303 31.10.2016 Rückgabe an Vermieter am 30.11.2016 Borstels Ende Wandsbek 89 30.11.2016 Rückgabe an Vermieter bis 31.12.2016 Für den Rückbau des Standortes Dakarweg sind circa 260.000 Euro budgetiert, für die Lokstedter Höhe circa 90.000 Euro. Für die Einrichtungen August-Krogmann- Straße 52 und Borstels Ende bestehen keine Rückbauverpflichtungen. Die in den Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden an weiteren Standorten des Betreibers weiterbeschäftigt. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 11. Welche Standorte befinden sich derzeit in Planung mit jeweils welcher Platzzahl und welchem geplanten Datum für die Inbetriebnahme? 12. 11.730 Plätze sollen nach ZKF im Bereich „Perspektive Wohnen“ entstehen . Bitte an dieser Stelle auflisten, wie viele Plätze und Wohnungen derzeit für jeden der Standorte im Bereich „Perspektive Wohnen“ geplant sind, wann diese jeweils Baubeginn haben und bezogen werden sollen. Siehe Drs. 21/4940. 13. Da der Großteil der Flüchtlingsunterbringung zeitnah in Folgeunterkünften erfolgt: Soll deren Betrieb für weitere Träger neben f & w geöffnet werden? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen und zu wann? Wenn nein, warum nicht? Der Betrieb einer öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung durch Dritte soll in der Einrichtung Am Aschenland erstmalig erprobt werden. Weitergehende Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. 14. Unter den Bewohnern von Folgeunterkünften befinden sich Personen, die Leistungen nach SGB II beziehen beziehungsweise sogar bereits selbst über ein Einkommen/Vermögen verfügen. Wie und in welcher Höhe werden diese an den Kosten ihrer Unterbringung und Versorgung beteiligt? In der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung versorgen sich die Haushalte selbst. Es gibt keine Gemeinschaftsverpflegung wie in Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Kosten der Unterkunft, die die Bewohner zu tragen haben, sind die für die Unterbringung erhobenen Gebühren. Diese werden im Falle der Hilfebedürftigkeit von erwerbsfähigen Bewohnerinnen oder Bewohnern oder Mitgliedern deren Bedarfsgemeinschaft in der Regel als Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) übernommen, für erwerbsunfähige Bewohnerinnen und Bewohner ist § 35 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) heranzuziehen. Einkommen der Bewohnerinnen oder Bewohner wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des SGB II oder des SGB XII auf den Gesamtleistungsanspruch angerechnet und mindert den Bedarf. Anzurechnendes Einkommen, das die entsprechenden Freibeträge übersteigt, wird zunächst auf den Regelbedarf und gegebenenfalls gewährte Mehrbedarfe angerechnet. Sollte das Einkommen diese Bedarfe decken, wird darüber hinaus erzieltes Einkommen auf die Kosten der Unterkunft angerechnet. Gleiches gilt für Personen, die keinen Leistungsanspruch haben, diese werden ebenfalls an den Kosten der Unterkunft beteiligt. Zu berücksichtigendes Vermögen kann bei Übersteigen der nach § 12 Absatz 2 SGB II oder § 90 SGB XII zu bestimmenden Freibeträge zu mangelnder Hilfebedürftigkeit und damit zu einem Wegfall des Leistungsanspruchs führen. Drucksache 21/4943 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 15. Auf welcher Rechtsgrundlage werden in Hamburg Gebühren erhoben für die Nutzung von öffentlich-rechtlichen Unterbringungen durch Menschen mit eigenem Einkommen oder Vermögen? Rechtsgrundlagen sind die Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen sowie die gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft. ZKF: 16. Wie viele VZÄ zählt der ZKF aktuell insgesamt und wie viele sind es jeweils in den Referaten und Unterabteilungen (von ZKF 1 – 36)? Was sind jeweils die Aufgaben? Siehe Drs. 21/4734. Am 22. Juni 2016 bestand der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge aus 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (83,875 Vollzeitäquivalente). Im Übrigen siehe Anlage. 17. In Drs. 21/4769 vom 14. Juni 2016 wird vom Senat der Eindruck vermittelt , dass das erworbene DIMA-Sportcenter als Flüchtlingsunterkunft eingeplant ist. Dem „Hamburger Abendblatt“ sagte nun aber die ZKF- Pressesprecherin, dieses käme als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft nicht infrage, zudem sei es auch baulich nicht geeignet. Wie erklärt der Senat die unterschiedlichen Aussagen und was ist nun Stand der Dinge? Es ist geplant, den Standort Havinghorster Weg grundsätzlich in der Gesamtplanung zu behalten, jedoch unter Berücksichtigung der derzeit geringen Zugangszahlen die weitere Entwicklung des Standortes vorerst nicht weiter voranzutreiben. Der Standort eignet sich unter baulichen Aspekten als Erstaufnahmeeinrichtung, daher ist eine Folgeunterkunft an dem Standort nicht geplant. 18. Auf die Frage von Journalisten, wann die Erstunterkunft in Schleswig- Holstein endlich bezogen werden könne, meinte Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel, dass er dies selber gerne wüsste. Was ist hier der aktuelle Sachstand und wieso ist der ZKF-Leiter nicht in die Verhandlungen der BIS zumindest involviert beziehungsweise wieso führt die BIS die Verhandlungen und nicht, wie anzunehmen, der ZKF? Der Abschluss der Verwaltungsvereinbarung ist eine länderübergreifende Angelegenheit , die von der zuständigen Behörde verhandelt wird. Zwischen den zuständigen Stellen in Schleswig-Holstein und der zuständigen Behörde in Hamburg sind die entsprechenden Themen inzwischen einvernehmlich gelöst. Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge ist über die jeweiligen Verhandlungsstände informiert worden. St ab sb er ei ch e Fu nk tio n/ A uf ga be n Ze nt ra le r K oo rd in ie ru ng ss ta b Fl üc ht lin ge S ta bs le itu ng K oo rd in ie ru ng ss ta b K om m un ik at io n un d B et ei lig un g S ta bs be re ic hs le itu ng u nd 1. P re ss es pr ec he rin 2. 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Wahlperiode Drucksache 21/4943 7 Anlage St ab sb er ei ch e Fu nk tio n/ A uf ga be n S K A , G ro ße u nd B ez irk lic he A nf ra ge n, G re m ie nb et re uu ng , B ür ge rs ch af tli ch es E rs uc he n, A bs tim m un g S en at sd ru ck sa ch en C on tro lli ng , B es ch af fu ng , B ud ge t R ef er at sl ei tu ng S ac hg eb ie ts le itu ng C on tro lli ng S ta nd or te S ac hg eb ie ts le itu ng S te ue ru ng B es ch af fu ng , L og is tik S ac hg eb ie ts le itu ng B ud ge t, V er tra gs co nt ro lli ng K ap az itä ts au fb au F ol ge ei nr ic ht un ge n, üb er gr ei f. 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