BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/495 21. Wahlperiode 19.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Preystraße Betreffend die Umkehrung der Einbahnstraßenrichtung in der Preystraße hat es erheblichen Unmut bei den Anwohnern gegeben. Daraufhin wurden den Anwohnern seitens der Verwaltung Versprechungen gemacht. Es hat den Anschein, dass diese Versprechungen jetzt nicht eingehalten werden. Ich frage den Senat: 1. Welche straßenbaulichen Veränderungen waren ursprünglich in der Preystraße geplant? Straßenbauliche Veränderungen waren ursprünglich nicht geplant. Die schlussverschickte Planung sah vor, die Preystraße zwischen Mühlenkamp und der Zufahrt zum Parkplatz eines Supermarktes und eines Ärztehauses für den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Zwischen der Parkplatzzufahrt und der Schinkelstraße sollte die Einbahnstraßenrichtung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand umgekehrt werden. Hierdurch wären geringfügige Markierungsarbeiten erforderlich geworden sowie das Aufstellen von Beschilderungen. 2. Welches Zielt sollte mit diesen Maßnahmen erreicht werden? Es sollte einerseits erreicht werden, dass der Verkehr, der zukünftig nicht mehr links in die Gertigstraße abbiegen kann, nicht den Weg durch die Preystraße wählen kann. Andererseits sollte eine optimale Erschließung des in der Antwort zu 1. genannten Parkplatzes ermöglicht werden. 3. Welche Kosten waren für diese ursprünglichen Maßnahmen veranschlagt worden? Die Kosten für die Markierungen und Beschilderungen sind im Detail nicht ermittelt worden. Es handelt sich erfahrungsgemäß um weniger als 10.000 Euro. 4. Wie viele Parkplätze sollten nach den ursprünglichen Plänen wo wegfallen ? Nach den ursprünglichen Plänen wären in der Preystraße zwischen Mühlenkamp und Schinkelstraße sieben Parkplätze entfallen. 5. Wogegen richtete sich der Protest der Anwohner betreffend die ursprünglichen Pläne? Es gab einen intensiven Diskussionsprozess zu den Planungen insbesondere am Mühlenkamp. Dabei wurde die Preystraße nur am Rande thematisiert. 6. Welche Versprechungen wurden den Anwohnern an welchem Tag beziehungsweise welchen Tagen von wem in welcher Form (mündlich, schriftlich, Aushang et cetera) gemacht? Drucksache 21/495 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Das Bezirksamt Hamburg-Nord hatte die Anwohner und Gewerbetreibenden der Preystraße für den 20. Februar 2015 zu einem Ortstermin eingeladen, um über die zukünftige Verkehrsführung in der Preystraße zu sprechen. Der Vorschlag aus dem Gespräch, die Einbahnstraßenregelung in der Preystraße zukünftig umzukehren, wurde in der folgenden Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf/Winterhude am 23. Februar 2015 vorgetragen und mehrheitlich übernommen. 7. Inwieweit wurden die ursprünglichen Planungen geändert? Die ursprünglichen Planungen wurden so überarbeitet, dass die beschlossene Verkehrsführung realisiert werden kann. 8. Trifft es zu, dass entgegen den Versprechungen 25 Parkplätze beseitigt werden sollen? Nein. 9. Wann werden die Baumaßnahmen begonnen? Die Baumaßnahmen am Mühlenkamp haben am 7. April 2015 begonnen. Die notwendigen Markierungsarbeiten in der Preystraße werden voraussichtlich in der 21. oder 22. Kalenderwoche ausgeführt.