BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4959
21. Wahlperiode 28.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 21.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Skandal Justiz – Bevorstehende Ablösung des Leiters der Justizvollzugsanstalt
 (JVA) Fuhlsbüttel 

Nach Medienberichten steht der Leiter der JVA Fuhlsbüttel kurz vor der Ablösung
. Ein Zusammenhang mit der Freilassung des Sicherungsverwahrten 
Thomas B. im Mai 2016 liegt nahe. Thomas B. musste aufgrund von Behördenversagen
 aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Ihm war ein 
Therapieplatz vorenthalten worden. Da Thomas B. nachfolgend gegen Auflagen
 verstoßen hatte, sitzt er jetzt in Untersuchungshaft. Senator Steffen ist 
wegen der Entlassung des Thomas B. in starke Kritik geraten. In einer Sondersitzung
 des Justizausschusses am 9. Mai 2016 hat Steffen die Verantwortung
 auf Mitarbeiter abgeschoben. Die Frage ist, ob die internen Ermittlungen 
soweit fortgeschritten sind, dass personelle Konsequenzen erfolgen können. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der bevorstehenden Ablösung 
des Leiters der JVA Fuhlsbüttel und der Entlassung des Kinderschänders
 im Mai 2016? 

Wenn ja, welchen? 

Siehe Drs. 21/4929. 

2. Wann wird die befristete Abordnung des Leiters der JVA Fuhlsbüttel  
enden? 

Die Abordnung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ist bis zum 31. August 
2016 befristet. 

3. Welche Vergehen, Versäumnisse werden dem Leiter der JVA Fuhlsbüttel
 von Senator Steffen beziehungsweise anderen zuständigen Stellen 
vorgeworfen? Worauf gründen sich diese Vorwürfe?  

4. Warum wurde die bevorstehende Ablösung bereits jetzt bekannt, obwohl 
die internen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind? 

5. In der Sondersitzung des Justizausschusses am 9. Mai 2016 hat Senator
 Steffen, die Verantwortung von Mitarbeitern angesprochen. Steht die 
bevorstehende Ablösung des Leiters der JVA Fuhlsbüttel damit in  
Zusammenhang? 

Wenn ja, warum? 

6. Gibt es im Rahmen der Ermittlungen auch Vorwürfe gegen weitere Mitarbeiter
 der JVA Fuhlsbüttel? 

Wenn ja, gegen wie viele Mitarbeiter und aus welchen Gründen? 



Drucksache 21/4959  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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7. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen über die Hintergründe der 
Entlassung von Thomas B.? 

8. Wann wird beziehungsweise plant Senator Steffen die Ergebnisse der 
Ermittlungen vorzustellen? 

Siehe Drs. 21/4929. 

9. Wann werden der Bürgerschaft die Akten gemäß dem Antrag Drs. 
21/4435 vorgelegt? 

Gegenwärtig werden noch Akten gesichtet. Im Anschluss wird der Senat befasst werden
. Am Tag der Senatsbefassung werden die Akten der Bürgerschaftskanzlei übergeben
.