BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4961 21. Wahlperiode 28.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 21.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Stellenabbau bei Siemens droht – Was tut der Senat gegen die Erosion des Windkraftstandortes Hamburg? Laut einer Meldung des „Hamburger Abendblattes“ vom 18.6.2016 droht durch die Fusion von Siemens und der spanischen Gamesa mit Verlagerung des Hauptsitzes nach Spanien ein Stellenabbau beträchtlichen Ausmaßes in der Windkraftsparte am Standort Hamburg. Das weltweite Windenergiegeschäft wird künftig nicht mehr aus Hamburg gesteuert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Siemens AG beschäftigt circa 348.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weltweit, davon 114.000 in Deutschland. In der Windenergiesparte in Hamburg sind es circa 850 Beschäftigte. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilwiese auf der Grundlage von Auskünften der Siemens AG wie folgt: Mit dem Zusammenschluss von Siemens und Gamesa werden nach Angaben der Siemens AG Synergieeffekte erzielt. Die neue Unternehmung versetzt Siemens Wind Power in die Lage, weltweit zu wachsen und die Kompetenz im Bereich Windenergie deutlich auszubauen. Das Portfolio wird erweitert. Der Zusammenschluss gibt Siemens Wind Power eine Größenordnung und globale Präsenz, die alleine nicht hätte erzielt werden können. Dadurch soll der Standort Hamburg gestärkt werden und langfristig profitieren können. Die Zentrale für die Offshore-Windenergie bleibt am Standort Hamburg. 1. Wie viele Arbeitsplätze gibt es bei Siemens insgesamt und wie viele davon in Hamburg? 2. Welche Kenntnis hat der Senat von Plänen seitens Siemens, Stellen am Standort Hamburg abzubauen und wie viele Arbeitsplätze sollen bei Siemens abgebaut werden? 3. Welche Gründe liegen für den Stellenabbau vor und welche Auswirkungen hat ein möglicher Stellenabbau auf den Windkraftstandort Hamburg ? 4. Was unternimmt Siemens, um den Mitarbeitern an anderen Standorten eine Beschäftigung zu sichern? Wie viele Arbeitnehmer können dadurch einen neuen Arbeitsplatz erhalten? 5. Was unternimmt der Senat, um die Entlassung von Arbeitskräften am Standort Hamburg zu verhindern? Siehe Vorbemerkung. Drucksache 21/4961 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wie viele Stellen sind bei welchen Unternehmen der Windkraftbranche in Hamburg wann in welchem Jahr abgebaut worden? 7. Wie viele Stellen waren bei welchen Unternehmen der Windkraftbranche in Hamburg wann jeweils jährlich seit 2012 vorhanden? Konkrete Informationen zu einzelnen Unternehmen liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Für die gesamte Branche in Hamburg wurde im Jahr 2012 ein Gutachten durch die Firma Prognos erstellt, das in Hamburg 14.100 und in der Metropolregion circa 24.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in circa 1.500 Unternehmen der Erneuerbare -Energien-Branche ausweist. Davon sind geschätzt 60 Prozent im Bereich der Windenergie tätig. Seit 2012 hat sich die Branche infolge der starken Veränderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen konsolidiert. In Abstimmung mit dem Cluster Erneuerbare Energien Hamburg (EEHH) ist die Beschäftigungslage in der Metropolregion geschätzt etwa gleich geblieben. 8. Was hat Hamburg getan, um die Unternehmen der Windkraftbranche als Arbeitgeber in Hamburg zu halten und was hat Hamburg getan, um den Windkraftstandort zu pflegen? Zentrales Instrument der Branchenbetreuung ist das Cluster EEHH. Ein Bericht über die Aktivitäten des Clusters EEHH findet sich in der Drs. 20/14106. Seit Veröffentlichung dieser Drucksache sind folgende Aktivitäten hervorzuheben: „NEW 4.0 – Norddeutsche Energiewende“: Die Projektinitiative „NEW 4.0 – Norddeutsche Energiewende“, die durch den Hamburger Senat von Anfang an begleitet wird, hat zum Ziel, Hamburg mit seinen großen Energie-Verbrauchszentren und Schleswig-Holstein mit seinen leistungsstarken Windenergie-Erzeugungszentren zu einer Energie-Gesamtregion zu verknüpfen und diese bis zum Jahr 2035 sicher und zuverlässig zu 100 Prozent mit Energie aus regenerativen Quellen zu versorgen. Dafür hat sich ein Konsortium aus etwa 40 Partnerinnen und Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft gebildet und gemeinsam ein Konzept entwickelt, das vom BMWi im Rahmen des Wettbewerbs „Schaufenster Intelligente Energie“ mit bis zu 40 Millionen Euro gefördert wird. Clusterstrategie EEHH 2020: Basierend auf der im Jahr 2014 durchgeführten Clusterevaluation hat das Cluster EEHH in den Jahren 2015/2016 seine strategische Ausrichtung an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst und sein Leistungsportfolio entsprechend auf die Bedarfe der Clustermitglieder ausgerichtet. Der Hamburger Senat war als Gesellschafter der EEHH GmbH an diesem Prozess beteiligt. Die Strategie „EEHH 2020“ wird am 13. Juli vorgestellt werden. 9. Wie definiert der Senat den Windkraftstandort Hamburg? Hamburg ist die Hauptstadt der Windenergie und wichtigster Dienstleistungsstandort für Erneuerbare Energien in Deutschland. 10. Welche Rolle spielt der Windkraftstandort Hamburg für die Metropolregion und welche Ziele verfolgt der Senat bei dessen Ausbau? Die Erneuerbaren Energien mit Schwerpunkt Windenergie ist eine von acht Schwerpunktbranchen , die im Rahmen der InnovationsAllianz definiert wurden und durch aktive Clusterpolitik betreut werden. Der Senat setzt sich seit Jahren für die Windbranche in Hamburg und Norddeutschland ein und beteiligt sich unter anderem an den laufenden Gesetzgebungsprozessen. Unternehmen, Hochschulen, Verbände, Senat und weitere Partner haben sich in den Jahren 2010/2011 in einer Privat-Public- Partnership zum Cluster Erneuerbare Energien Hamburg zusammengeschlossen. Zentrales Ziel ist die Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um Synergien zur Steigerung von Innovation und Wertschöpfung für den Standort Hamburg zu schaffen. Das Ziel der kommenden Jahre ist es, eine Verstetigung des wirtschaftlichen Erfolges der Branche zu erreichen, was insbesondere mit der kontinuierlichen Entwicklung innovativer Lösungen und Dienstleistungen für den gesamten Lebenszyklus von Windanlagen und einem wachsenden Engagement der Akteure im internationalen Bereich einhergehen wird.