BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4967 21. Wahlperiode 28.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt Die Fraktion DIE LINKE hat in der 20. Legislaturperiode fünf Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet, um Auskunft über die Hintergründe rechtswidriger Polizeigewalt zu bekommen (Drs. 20/644, 20/3279, 20/6501, 20/11572 und Drs. 20/14500). Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt wurden seit dem 28. Januar 2015 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet? Für diese wie auch für Fragen 2. bis 6. bitte, soweit möglich, möglichst genau angeben, inwiefern die Verfahren wegen (gegebenenfalls vermeintlichen) Übergriffen von Polizeibediensteten auf Vertreter/-innen der Presse eröffnet wurden. 2. Welchen Verfahrensstand haben die Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte zum Stichtag? 3. Welchen Verfahrensausgang haben die seit dem 28. Januar 2015 abgeschlossenen Disziplinarverfahren gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt aufgrund welcher Sachverhalte genommen und welche Disziplinarmaßnahmen wurden angeordnet? In dem Zeitraum 28. Januar 2015 bis 22. Juni 2016 wurden insgesamt vier Disziplinarverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wegen der Begehung einer Körperverletzung im Amt eingeleitet, alle Verfahren wurden bestandskräftig abgeschlossen. In einem Verfahren war ein Journalist Geschädigter. 1. Am 31. August 2013 beging ein Polizeivollzugsbeamter anlässlich des Fußballspiels HSV – Eintracht Braunschweig in der Imtech-Arena eine Körperverletzung im Amt, indem er einem Zuschauer einen Kopfstoß versetzte. Der Beamte trug hierbei einen Einsatzhelm. Der Beamte wurde am 28. Januar 2015 durch das Landgericht Hamburg zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 250 Euro verurteilt. In einem abgekürzten Verfahren gemäß § 23 a Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) wurde am 9. März 2015 bestandskräftig ein Dienstvergehen festgestellt. 2. Am 14. Dezember 2013 hat ein Polizeivollzugsbeamter einem Geschädigten ungerechtfertigt zwei gezielte Schläge ins Gesicht versetzt, nachdem dieser wegen einer Ruhestörung in Gewahrsam genommen wurde und sich dagegen erheblich sperrte. Das Verfahren wurde gemäß § 153 a Strafprozessordnung nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 600 Euro am 19. Dezember 2014 eingestellt. In einem abgekürzten Verfahren gemäß § 23 a HmbDG wurde am 11. Mai 2015 ein Dienstvergehen bestandskräftig festgestellt. Drucksache 21/4967 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Am 24. Januar 2015 hat ein Polizeivollzugsbeamter zusammen mit einem zunächst unbekannten weiteren Polizeivollzugsbeamten im Zuge eines Demonstrationsgeschehens einen gestürzten und am Boden liegenden Journalisten der „Hamburger Morgenpost“ wechselseitig getreten und mit einem Einsatzstock geschlagen. Am 19. November 2015 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl gegen den bekannten Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 5.000 Euro. Das Disziplinarverfahren wurde am 27. Februar 2015 eingeleitet und am 26. April 2016 ein Dienstvergehen bestandskräftig festgestellt. 4. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem unter 3. genannten Sachverhalt wurde der zweite Polizeivollzugsbeamte namhaft gemacht. Das Amtsgericht Hamburg erließ gegen den Polizeivollzugsbeamten am 24. November 2015 einen Strafbefehl über 3.600 Euro. In einem abgekürzten Verfahren gemäß § 23 a HmbDG wurde am 7. April 2016 ein Dienstvergehen bestandskräftig festgestellt. Alle vier Fälle wurden aufgrund des Doppelbestrafungsverbots gemäß § 16 HmbDG unter Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt. In einem Verfahren gemäß § 23 a HmbDG ist das Einleitungs- und Abschlussdatum des Disziplinarverfahrens identisch . Ob ein Disziplinarverfahren wegen eines Strafverfahrens eingeleitet wird, ist davon abhängig, ob die Polizei von dem Sachverhalt Kenntnis erhält. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt seit dem 28. Januar 2015 aufgrund welcher Sachverhalte zu welchem Zeitpunkt eingeleitet worden? Dem Dezernat Interne Ermittlungen liegen im Zeitraum vom 28. Januar 2015 bis 21. Juni 2016 insgesamt 249 Ermittlungsvorgänge (Strafverfahren) vor, denen strafrechtliche Vorwürfe gegen die Polizei Hamburg wegen Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB zugrunde liegen. Zum Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs der Vorgänge siehe Anlage. Im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft , das nicht als Statistikprogramm konzipiert ist und aus dem grundsätzlich lediglich Auskünfte zu Aktenzeichenjahrgängen, nicht jedoch zu einzelnen Zeiträumen erteilt werden können, sind für den Aktenzeichenjahrgang 2015 sowie den Aktenzeichenjahrgang 2016 (bis zum Stichtag 23. Juni 2016) insgesamt 254 Verfahren mit 409 Beschuldigten registriert, für die im Zusammenhang mit Polizeibediensteten als Delikt unter anderem auch eine Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB notiert ist. Das Datum der Verfahrenseinleitung wird hierbei nicht registriert, sondern lediglich das Datum der Erfassung in MESTA. Dabei erfolgt die Antwort unter dem Vorbehalt der zutreffenden und vollständigen Erfassung der Verfahren im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA. Um das Einleitungsdatum sowie die der Verfahrenseinleitung zugrunde liegenden jeweiligen Sachverhalte feststellen zu können, müsste eine händische Auswertung sämtlicher genannter Verfahrensakten erfolgen. Dies ist in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele Strafverfahren werden gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt seit dem 28. Januar 2015 aufgrund welcher Sachverhalte mit welchem Verfahrensstand geführt? 6. Wie viele Strafverfahren sind gegen Polizeibedienstete wegen Körperverletzung im Amt seit dem 28. Januar 2015 aufgrund welcher Sachverhalte mit welchen Verfahrensausgängen zu welchem Zeitpunkt abgeschlossen worden? Im Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft sind für die in der Antwort zu 4 aufgeführten 409 Beschuldigten folgende Verfahrensausgänge verzeichnet; wobei die Antwort ebenfalls unter dem Vorbehalt der zutreffenden und vollständigen Erfassung der Verfahren im Vorgangsbearbeitungs - und Vorgangsverwaltungssystem MESTA erfolgt: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4967 3 Erledigungsart Anzahl Beschuldigter Anklage Strafrichter 0 Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO 0 Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO (Geldbuße) 2 Vorl. Einstellung gemäß § 154f StPO 0 Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO 267 Abgabe an andere Staatsanwaltschaft 1 Verbindung mit anderer Sache 10 Verfahren noch nicht abgeschlossen 129 Beschuldigte insgesamt 409 Weitere Einzelheiten zu den Verfahrensausgängen könnten nur nach einer händischen Auswertung der Verfahrensakten festgestellt werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich . Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Welchen Stand haben die vom Senat in der Antwort auf Frage 6. in Drs. 20/14500 („Rechtswidrige Polizeigewalt – Körperverletzung im Amt (V)“) angeführten und zum damaligen Zeitpunkt noch offenen Ermittlungsverfahren beziehungsweise die Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen ? Sollten die Verfahren abgeschlossen sein, seit wann, mit welchem Ausgang und wie lauten die Begründungen für das jeweilige Ergebnis? Hinsichtlich der in der Drs. 20/14500 genannten Beschuldigten, gegen die das Verfahren damals noch nicht abgeschlossen war, wird Folgendes mitgeteilt: Gegen drei Beschuldigte wurde ausweislich MESTA Anklage erhoben. In keinem dieser drei Verfahren ist in MESTA bislang eine rechtskräftige Entscheidung verzeichnet . Hinsichtlich eines Betroffenen ist noch kein Hauptverhandlungstermin anberaumt. Im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der anderen Betroffenen und die gesetzlichen Wertungen des Bundeszentralregistergesetzes sieht der Senat davon ab, noch nicht rechtskräftige Verfahrensabschlüsse mitzuteilen, da sie gegenwärtig nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Das Verfahren gegen zwei Beschuldigte ist weiterhin offen. In vier Fällen erfolgten Verfahrensabtrennungen oder -verbindungen. Gegen zwei Beschuldigte wurde das Verfahren gemäß § 153a StPO gegen Auflagen endgültig eingestellt. Gegen einen Beschuldigten wurde das Verfahren gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt. Die weiteren Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt. Er m itt lu ng sv er fa hr en g eg en d ie P ol iz ei H am bu rg w eg en K ör pe rv er le tz un g im A m t g em . § 3 40 S tG B Ze itr au m 2 8. 01 .2 01 5 - 2 1. 06 .2 01 6 Ja n 15 Fe b 15 M rz 1 5 Ap r 1 5 M ai 1 5 Ju n 15 Ju l 1 5 Au g 15 Se p 15 O kt 1 5 0 1 .0 2 .2 0 1 5 0 2 .0 3 .2 0 1 5 0 2 .0 4 .2 0 1 5 0 5 .0 5 .2 0 1 5 0 1 .0 6 .2 0 1 5 0 6 .0 7 .2 0 1 5 0 3 .0 8 .2 0 1 5 0 2 .0 9 .2 0 1 5 0 7 .1 0 .2 0 1 5 0 2 .0 2 .2 0 1 5 1 0 .0 3 .2 0 1 5 0 8 .0 4 .2 0 1 5 0 5 .0 5 .2 0 1 5 0 1 .0 6 .2 0 1 5 0 7 .0 7 .2 0 1 5 1 2 .0 8 .2 0 1 5 0 7 .0 9 .2 0 1 5 1 2 .1 0 .2 0 1 5 0 3 .0 2 .2 0 1 5 1 1 .0 3 .2 0 1 5 0 8 .0 4 .2 0 1 5 0 6 .0 5 .2 0 1 5 0 2 .0 6 .2 0 1 5 0 8 .0 7 .2 0 1 5 1 3 .0 8 .2 0 1 5 0 8 .0 9 .2 0 1 5 1 3 .1 0 .2 0 1 5 0 3 .0 2 .2 0 1 5 1 2 .0 3 .2 0 1 5 1 0 .0 4 .2 0 1 5 0 7 .0 5 .2 0 1 5 0 3 .0 6 .2 0 1 5 1 0 .0 7 .2 0 1 5 1 4 .0 8 .2 0 1 5 0 9 .0 9 .2 0 1 5 1 5 .1 0 .2 0 1 5 0 2 .0 2 .2 0 1 5 1 6 .0 3 .2 0 1 5 1 3 .0 4 .2 0 1 5 0 7 .0 5 .2 0 1 5 0 8 .0 6 .2 0 1 5 1 0 .0 7 .2 0 1 5 1 4 .0 8 .2 0 1 5 0 9 .0 9 .2 0 1 5 1 9 .1 0 .2 0 1 5 0 3 .0 2 .2 0 1 5 1 7 .0 3 .2 0 1 5 1 4 .0 4 .2 0 1 5 1 1 .0 5 .2 0 1 5 0 8 .0 6 .2 0 1 5 1 3 .0 7 .2 0 1 5 1 7 .0 8 .2 0 1 5 1 1 .0 9 .2 0 1 5 2 1 .1 0 .2 0 1 5 1 0 .0 2 .2 0 1 5 1 9 .0 3 .2 0 1 5 1 6 .0 4 .2 0 1 5 1 2 .0 5 .2 0 1 5 0 8 .0 6 .2 0 1 5 1 4 .0 7 .2 0 1 5 1 7 .0 8 .2 0 1 5 1 1 .0 9 .2 0 1 5 2 2 .1 0 .2 0 1 5 1 2 .0 2 .2 0 1 5 2 0 .0 3 .2 0 1 5 1 6 .0 4 .2 0 1 5 1 8 .0 5 .2 0 1 5 1 5 .0 6 .2 0 1 5 1 5 .0 7 .2 0 1 5 1 8 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 2 6 .1 0 .2 0 1 5 1 6 .0 2 .2 0 1 5 2 5 .0 3 .2 0 1 5 1 7 .0 4 .2 0 1 5 1 8 .0 5 .2 0 1 5 1 5 .0 6 .2 0 1 5 1 6 .0 7 .2 0 1 5 1 8 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 2 3 .1 0 .2 0 1 5 1 6 .0 2 .2 0 1 5 2 5 .0 3 .2 0 1 5 2 0 .0 4 .2 0 1 5 1 8 .0 5 .2 0 1 5 1 5 .0 6 .2 0 1 5 2 1 .0 7 .2 0 1 5 1 8 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 1 7 .0 2 .2 0 1 5 2 7 .0 3 .2 0 1 5 2 1 .0 4 .2 0 1 5 1 9 .0 5 .2 0 1 5 1 6 .0 6 .2 0 1 5 2 4 .0 7 .2 0 1 5 1 8 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 1 7 .0 2 .2 0 1 5 3 0 .0 3 .2 0 1 5 2 2 .0 4 .2 0 1 5 1 9 .0 5 .2 0 1 5 1 9 .0 6 .2 0 1 5 2 4 .0 7 .2 0 1 5 1 9 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 1 7 .0 2 .2 0 1 5 3 0 .0 3 .2 0 1 5 2 2 .0 4 .2 0 1 5 2 1 .0 5 .2 0 1 5 2 3 .0 6 .2 0 1 5 2 4 .0 7 .2 0 1 5 2 6 .0 8 .2 0 1 5 1 4 .0 9 .2 0 1 5 1 8 .0 2 .2 0 1 5 3 1 .0 3 .2 0 1 5 2 4 .0 4 .2 0 1 5 2 2 .0 5 .2 0 1 5 2 3 .0 6 .2 0 1 5 2 7 .0 7 .2 0 1 5 2 6 .0 8 .2 0 1 5 1 5 .0 9 .2 0 1 5 2 0 .0 2 .2 0 1 5 2 4 .0 4 .2 0 1 5 2 2 .0 5 .2 0 1 5 2 5 .0 6 .2 0 1 5 2 7 .0 7 .2 0 1 5 2 8 .0 8 .2 0 1 5 1 5 .0 9 .2 0 1 5 2 0 .0 2 .2 0 1 5 2 4 .0 4 .2 0 1 5 2 7 .0 5 .2 0 1 5 2 9 .0 6 .2 0 1 5 2 7 .0 7 .2 0 1 5 1 6 .0 9 .2 0 1 5 2 5 .0 2 .2 0 1 5 2 7 .0 4 .2 0 1 5 2 8 .0 5 .2 0 1 5 3 0 .0 6 .2 0 1 5 2 8 .0 7 .2 0 1 5 2 1 .0 9 .2 0 1 5 2 7 .0 5 .2 0 1 5 2 9 .0 7 .2 0 1 5 2 3 .0 9 .2 0 1 5 2 8 .0 9 .2 0 1 5 2 8 .0 9 .2 0 1 5 0 17 14 17 18 17 18 15 20 9 Drucksache 21/4967 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Er m itt lu ng sv er fa hr en g eg en d ie P ol iz ei H am bu rg w eg en K ör pe rv er le tz un g im A m t g em . § 3 40 S tG B Ze itr au m 2 8. 01 .2 01 5 - 2 1. 06 .2 01 6 N ov 1 5 D ez 1 5 Ja n 16 Fe b 16 M rz 1 6 Ap r 1 6 M ai 1 6 Ju n 16 0 5 .1 1 .2 0 1 5 0 1 .1 2 .2 0 1 5 0 4 .0 1 .2 0 1 6 0 2 .0 2 .2 0 1 6 0 1 .0 3 .2 0 1 6 0 1 .0 4 .2 0 1 6 0 3 .0 5 .2 0 1 6 0 7 .0 6 .2 0 1 6 1 1 .1 1 .2 0 1 5 0 1 .1 2 .2 0 1 5 0 6 .0 1 .2 0 1 6 0 8 .0 2 .2 0 1 6 0 1 .0 3 .2 0 1 6 0 4 .0 4 .2 0 1 6 0 3 .0 5 .2 0 1 6 0 7 .0 6 .2 0 1 6 1 1 .1 1 .2 0 1 5 0 1 .1 2 .2 0 1 5 0 8 .0 1 .2 0 1 6 0 8 .0 2 .2 0 1 6 0 1 .0 3 .2 0 1 6 0 6 .0 4 .2 0 1 6 0 3 .0 5 .2 0 1 6 0 8 .0 6 .2 0 1 6 1 3 .1 1 .2 0 1 5 0 3 .1 2 .2 0 1 5 0 8 .0 1 .2 0 1 6 1 0 .0 2 .2 0 1 6 2 6 .0 2 .2 0 1 6 0 5 .0 4 .2 0 1 6 0 6 .0 5 .2 0 1 6 0 9 .0 6 .2 0 1 6 1 6 .1 1 .2 0 1 5 0 4 .1 2 .2 0 1 5 1 3 .0 1 .2 0 1 6 1 0 .0 2 .2 0 1 6 0 4 .0 3 .2 0 1 6 1 2 .0 4 .2 0 1 6 0 4 .0 5 .2 0 1 6 1 3 .0 6 .2 0 1 6 1 6 .1 1 .2 0 1 5 0 4 .1 2 .2 0 1 5 1 5 .0 1 .2 0 1 6 1 1 .0 2 .2 0 1 6 0 8 .0 3 .2 0 1 6 1 3 .0 4 .2 0 1 6 0 4 .0 5 .2 0 1 6 1 6 .0 6 .2 0 1 6 1 6 .1 1 .2 0 1 5 1 5 .1 2 .2 0 1 5 1 5 .0 1 .2 0 1 6 1 2 .0 2 .2 0 1 6 0 9 .0 3 .2 0 1 6 1 4 .0 4 .2 0 1 6 0 6 .0 5 .2 0 1 6 1 6 .0 6 .2 0 1 6 1 7 .1 1 .2 0 1 5 1 5 .1 2 .2 0 1 5 1 8 .0 1 .2 0 1 6 1 5 .0 2 .2 0 1 6 1 5 .0 3 .2 0 1 6 1 4 .0 4 .2 0 1 6 1 0 .0 5 .2 0 1 6 1 7 .0 6 .2 0 1 6 2 4 .1 1 .2 0 1 5 1 5 .1 2 .2 0 1 5 2 2 .0 1 .2 0 1 6 1 5 .0 2 .2 0 1 6 1 7 .0 3 .2 0 1 6 1 5 .0 4 .2 0 1 6 1 1 .0 5 .2 0 1 6 1 7 .0 6 .2 0 1 6 3 0 .1 1 .2 0 1 5 1 6 .1 2 .2 0 1 5 2 6 .0 1 .2 0 1 6 1 6 .0 2 .2 0 1 6 1 8 .0 3 .2 0 1 6 1 5 .0 4 .2 0 1 6 1 8 .0 5 .2 0 1 6 2 0 .0 6 .2 0 1 6 3 0 .1 1 .2 0 1 5 2 2 .1 2 .2 0 1 5 2 9 .0 1 .2 0 1 6 1 8 .0 2 .2 0 1 6 2 2 .0 3 .2 0 1 6 1 9 .0 4 .2 0 1 6 1 8 .0 5 .2 0 1 6 0 3 .0 2 .2 0 1 6 2 3 .0 3 .2 0 1 6 2 6 .0 4 .2 0 1 6 1 8 .0 5 .2 0 1 6 2 2 .0 2 .2 0 1 6 2 6 .0 4 .2 0 1 6 1 9 .0 5 .2 0 1 6 2 5 .0 2 .2 0 1 6 1 9 .0 5 .2 0 1 6 2 6 .0 2 .2 0 1 6 2 3 .0 5 .2 0 1 6 2 6 .0 2 .2 0 1 6 2 7 .0 5 .2 0 1 6 2 9 .0 2 .2 0 1 6 2 7 .0 5 .2 0 1 6 2 9 .0 2 .2 0 1 6 3 0 .0 5 .2 0 1 6 11 11 11 18 12 13 18 10 24 9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4967 5 4967ska_text 4967ska_Antwort_Anlage