BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4971 21. Wahlperiode 28.06.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 21.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Hat die HafenCity Hamburg GmbH den Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook schon lange geplant? (II) Nach Berichten der Presse gibt es Planungen des Senats, auf der Fläche des Kleinen Grasbrooks Wohnungen zu errichten. Auf den Sitzungen des Aufsichtsrates am 15. Juli und am 14. September 2015 hat sich die Hafen- City Hamburg GmbH mit den Planungen für die Flächen auf dem Kleinen Grasbrook befasst (vergleiche Drs. 21/4806). Unklar ist, wann die derzeit vorangetriebenen Planungen zum Überseezentrum wie behandelt worden sind. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat sich der Aufsichtsrat der HafenCity Hamburg GmbH mit der Überplanung und/oder Bebauung des heutigen Überseezentrums beschäftigt ? Wenn ja, auf welchen Sitzungen und inwiefern? Siehe Drs. 21/4806. Die Fläche des heutigen Überseezentrums war Teil der Olympic- City. 2. Wurde dabei auch über das Thema des Wohnungsbaus auf dieser Fläche gesprochen? Wenn ja, inwiefern? Ja. Die Planungen zur OlympicCity haben unter anderem Wohnungen auf der Fläche des heutigen Überseezentrums vorgesehen. 3. Wurden im Rahmen der vorgenannten Behandlung auch die Beendigung des Mietvertrages mit der HHLA, mögliche Ersatzflächen als Alternative, Kosten für Verlagerungen und Nutzungsmöglichkeiten der Fläche nach Rückgabe thematisiert? Wenn ja, was sind die Planungen dazu? Die Nutzungsmöglichkeiten der Fläche des heutigen Überseezentrums wurden im Rahmen der Planungen der OlympicCity thematisiert. Im Übrigen: nein. 4. Wurden in Vorbereitung der vorgenannten Sitzungen Vorlagen zu den Themen Überseezentrum, Beendigung des Mietvertrages, mögliche Ersatzflächen als Alternative, Zahlungen an die HHLA, Kosten für Verlagerungen und Nutzungsmöglichkeiten nach Rückgabe erarbeitet? Siehe Antwort zu 3. Drucksache 21/4971 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Hatte die Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH Anweisung vom Senat, sich mit der Bebauung beziehungsweise Überplanung des heutigen Überseezentrums zu befassen? Wenn ja, inwiefern, von wem und wann ist dieser Auftrag erteilt worden und was war die Zielstellung? Siehe Drs. 21/4806. 6. Wann hat sich der Aufsichtsrat der HPA zuletzt mit der Herausnahme des heutigen Überseezentrums aus dem Hafengebiet befasst? Welches Ergebnis hatte diese Befassung? Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, über Beratungen von Aufsichtsräten zu berichten. 7. Welche weiteren Gremien der HPA haben sich seit Scheitern des Olympiareferendums mit der Überplanung des heutigen Überseezentrums befasst und was waren jeweils die Ergebnisse? In der Hamburg Port Authority AöR (HPA) werden derzeit verschiedene Konzepte zur weiteren Entwicklung des Gebietes des heutigen Überseezentrums entwickelt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.