BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4986
21. Wahlperiode 01.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 23.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Beschränkte Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Eingliederungshilfen
, Hilfen zur Erziehung und alle übrigen sozialen Leistungen 
in der Finanzierungsverantwortung durch die Freie und Hansestadt 
Hamburg 

Bei den aktuellen Bund-Länder-Verhandlungen um die Novelle des SGB VIII 
sind auch eine Stärkung von Mitsprache- und Einflussmöglichkeiten auf regionaler
 Ebene weiterhin Bestandteil der Gespräche und Verhandlungen und 
werden maßgeblich durch die Freie und Hansestadt Hamburg verfochten. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In welchen Bereichen stellen sich der Senat beziehungsweise die  
zuständigen Behörden eine „beschränkte Gesetzgebungskompetenz“ für 
Aspekte des SGB VIII seitens der Länder vor? Welche Vorteile erhofft 
sich der Senat von einer solchen Regelung? Welche Gefahren werden 
gesehen? (Bitte einzeln aufführen.) 

2. In welchem Umfang stellen sich der Senat beziehungsweise die zuständigen
 Behörden eine „beschränkte Gesetzgebungskompetenz“ in jenen 
Bereichen für Aspekte des SGB VIII seitens der Länder vor? (Bitte einzeln
 aufführen.) 

3. Welche Auswirkungen wird diese „beschränkte Gesetzgebungskompetenz
“ für Aspekte des SGB VIII nach Einschätzung des Senats und der 
zuständigen Behörde auf folgende Aspekte haben (bitte einzeln aufführen
 und nach „positiv“ und „negativ“ für die Freie und Hansestadt Hamburg
 aufschlüsseln): 

a. Bestehende Standards, 

b. Angedachte Standards, 

c. Unterschiedlichkeit von Standards zwischen den Ländern, 

d. Art von Leistungen, 

e. Umfang von Leistungen, 

f. Träger von Leistungen? 

Das zuständige Bundesministerium hat in der Fachöffentlichkeit Überlegungen für 
eine Reform des SGB VIII vorgestellt, unter anderem im Rahmen der Besprechungen 
der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden und von Gremien der Jugendund
 Familienministerkonferenz. Hamburg hat sich daran aktiv beteiligt. Das Bundesministerium
 hat in diesem Zusammenhang angekündigt, in Kürze einen Referentenentwurf
 vorzulegen. 



Drucksache 21/4986  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Im SGB VIII sind bereits zahlreiche Ermächtigungen für landesrechtliche Regelungen 
enthalten, insbesondere in den §§ 10, 15, 16, 22, 23, 24, 26, 39, 42b, 42f, 43, 49, 54, 
56, 69, 71, 74a, 77, 78a, 78e, 80, 88a, 89g, 90 und 97c. Die zuständige Behörde hat 
darüber hinaus keine weiteren landesrechtlichen Ermächtigungen vorgeschlagen. 

Der Senat hat sich mit der Angelegenheit nicht befasst.