BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4987
21. Wahlperiode 01.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP)  

vom 23.06.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ferienreiseverordnung für Juli und August 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat für die Monate Juli und August 
eine Ferienreiseverordnung erlassen, nach der das bestehende Sonn- und 
Feiertagsfahrverbot für Lkws für diese Monate auch auf die Samstage ausgeweitet
 wird. Laut der Presserklärung des BMVI vom 23.06.2016 wurden 
die Länder aufgefordert Strecken auszuwählen, auf denen Transporte zwischen
 07.00 und 20.00 Uhr nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen
. Zudem wurden die Länder angehalten, mit weiteren gezielten Maßnahmen
 einen Beitrag zur Stauvermeidung zu leisten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 

1. Welche Strecken hat Hamburg gegenüber dem BMVI benannt? 

2. Inwiefern erfolgte die Streckenbenennung unter vorheriger Beteiligung 
von Verbänden (beispielsweise VHSp, UVHH, ADAC et cetera)? Welche 
Verbände wurden vorab beteiligt und welche Streckenvorschläge wurden
 unterstützt beziehungsweise abgelehnt? 

3. Inwiefern erfolgte die Streckenbenennung in Abstimmung mit den  
angrenzenden Ländern? 

4. Auf Grundlage welcher Kriterien wurden die zu benennenden Strecken 
ausgewählt? 

5. Wurde vor der Benennung der Streckenabschnitte gegenüber dem 
BWVI eine Folgenabschätzung durchgeführt? 

Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Folgenabschätzung gekommen? 

Wenn nein, warum nicht? 

6. Welche weiteren gezielten Maßnahmen zur Stauvermeidung plant die 
Freie und Hansestadt Hamburg auf den unter 1. genannten Strecken? 

Die Ferienreiseverordnung des Bundesverkehrsministeriums gilt für ausgewählte  
Autobahnstrecken. Die auf Hamburger Landesgebiet verlaufenden Autobahnen sind 
lediglich im Bereich der A 7 zwischen Landesgrenze und Anschlussstelle Schnelsen-
Nord betroffen. Darüber hinaus: entfällt.