BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4992 21. Wahlperiode 01.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 23.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Baumfällungen und Nachpflanzungen aufgrund des Busbeschleunigungsprogramms Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wurde in der Sitzung vom 14. Juni 2016 der halbjährliche Bericht zum momentanen Stand des Busbeschleunigungsprogramms des Senats vorgestellt. Davon abgesehen, dass der Senat selbst mittlerweile die Untauglichkeit seiner Maßnahmen erkannt zu haben scheint, weil er nicht mehr wie in der Ursprungsdrucksache (Drs. 20/2508) von „Busbeschleunigung“, sondern nur noch von „Busoptimierung“ spricht, sind vor allem viele Fragen in Bezug auf Baumfällungen und Nachpflanzungen offen geblieben. Insbesondere die ungenauen Bezeichnungen, an welchen Stellen gefällt und gepflanzt wurde, irritieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Grundsätzlich werden alle Ersatzpflanzungen im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen Arbeiten vorgenommen, sodass mit Abschluss der Ausgleichsmaßnahmen eine positive Baumbilanz erreicht wird. Der Begriff „Busbeschleunigung“ ist der Leitbegriff für das Senatsprogramm aus Drs. 20/2508 zur Weiterentwicklung, Optimierung und Modernisierung des Bussystems der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die Beschleunigung der Busse stellt nur einen Teil dieses umfassenden Programms dar. Ziel ist es, die Kapazitäten des Bussystems zu erhöhen, die Barrierefreiheit und die Pünktlichkeit zu verbessern sowie den Service und Komfort an den Haltestellen (Fahrkartenautomaten und digitale Fahrgastinformationen) für die stetig steigende Zahl an Fahrgästen auszubauen. Dieses Vorhaben schließt gemäß Drs. 20/2508 auch die Busoptimierung mit ein. Die Begriffe „Busbeschleunigung“ und „Busoptimierung“ werden beide verwendet . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Bäume wurden bislang insgesamt im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms gefällt? Es mussten 205 Bestandsbäume gefällt werden. Dafür wurden bereits 82 Neupflanzungen vorgenommen. Weitere Ersatzpflanzungen werden mit Beginn der Pflanzperiode ab Oktober 2016 erfolgen. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. bis 4. 2. An welchen Straßen wurden im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bisher wie viele Bäume jeweils gefällt? 3. Wie viele Bäume wurden an den unter 2. aufgeführten Straßen als Ausgleichsmaßnahmen nachgepflanzt beziehungsweise neu gepflanzt? Siehe Anlage. Drucksache 21/4992 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie viele Bäume wurden darüber hinaus an welchen Straßen als Ausgleichsmaßnahmen jeweils nachgepflanzt beziehungsweise neu gepflanzt und warum wurden diese Bäume jeweils nicht an den unter 2. aufgeführten Straßen neu gepflanzt beziehungsweise nachgepflanzt? Grundsätzlich werden alle Ersatzpflanzungen im unmittelbaren Umfeld der jeweiligen Teilmaßnahme vorgenommen. Bei nicht ausreichender Ersatzfläche oder Verhinderung durch Ver- oder Entsorgungsleitungen im Untergrund beziehungsweise weiteren technischen Gründen werden diese Pflanzungen im Ausnahmefall außerhalb des eigentlichen Baufeldes umgesetzt. Im Übrigen siehe Anlage. 5. Wie viele Bäume sollen bis zum Ende des Busbeschleunigungsprogramms an welchen Straßen noch gefällt werden? Hierzu kann keine Aussage getroffen werden, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. 6. Warum wurde für den am Mühlenkamp gefällten Baum nicht, wie in der Drs. 21/73 festgelegt, ortsnah ein Straßenbaum nachgepflanzt? Welche Standorte am Mühlenkamp beziehungsweise den umliegenden Straßen wurden in diesem Zusammenhang von der Verwaltung jeweils mit welchem Ergebnis geprüft? Die Pflanzung des Baumes für den gefällten Straßenbaum am Mühlenkamp erfolgte in der Flemingstraße und somit ortsnah im gleichen Stadtteil Winterhude. Es wurden alle potenziellen Standorte im Umfeld geprüft. Zum Zeitpunkt der Ersatzpflanzung standen im Stadtteil Winterhude keine weiteren freien Standorte zur Verfügung. Bezeichnung Antwort zu 2. Antwort zu 3. Antwort zu 4. Haltestelle Celsiusweg 1 1 Haltestelle Engelbrechtweg 3 3 Haltestelle Luckmoor 2 3 Bahrenfelder Chaussee / Von-Sauer-Straße / Regerstraße 3 0 Knotenpunkt Stresemannstraße /Bornkampsweg 2 0 Haltestelle U-Burgstraße 8 10 Bornheide 48 0 Feldstraße bis Neuer Pferdemarkt 8 6 Knotenpunkt Kaltenkircher Platz 3 0 Knotenpunkt Stresemannstraße / Kieler Straße 2 3 Knotenpunkt Stresemannstraße / Ruhrstraße 1 0 Eidelstedter Platz 30 5 20 Knotenpunkt und Haltestelle U-Niendorf-Markt 10 9 Knotenpunkt Kollaustraße / Niendorfer Straße 14 1 Knotenpunkt Edmund-Siemers-Allee / Grindelallee 2 0 Haltestelle Brunsberg 0 2 Knotenpunkt Hoheluftchaussee / Gärtnerstraße 0 2 Knotenpunkt Grindelberg / Hallerstraße 7 3 Knotenpunkt und Haltestelle Grindelhof 2 0 Siemersplatz / Kollaustraße Süd 9 10 Lange Reihe (Kirchenallee bis Lohmühlenstraße) 2 0 Mühlenkamp 1 0 1 Haltestelle Hartzloh 2 0 2 Knotenpunkt Fuhlsbüttler Straße / Alte Wöhr 1 1 Knotenpunkt Nordheimstraße / Eichenlohweg 4 0 Neuordnung Gründgensstraße 40 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4992 3 Anlage 4992ska_text 4992ska_Antwort_Anlage Teilmaßnahmen für SKA 21-4992