BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4995 21. Wahlperiode 01.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 24.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Seit wann kennt der Bürgermeister das Fraunhofer-Institut überhaupt? Auf dem Parteitag der SPD Hamburg am 11.06.2016 ging Bürgermeister Olaf Scholz auf die bisherigen „Erfolge“ seiner Regierung ein und verbuchte als eine seiner „Leistungen“ „die Ansiedlung neuer Forschungsinstitute“ („Hamburger Abendblatt“, 11.06.2016). Sinngemäß äußerte er sich dahin gehend, dass in Hamburg noch kein Fraunhofer-Institut ansässig sei und behauptet, er hätte in keiner Diskussion der letzten zehn Jahre jemals gelesen, dass jemand gefordert hätte, ein solches Institut nach Hamburg zu holen. Allerdings wurde mit dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML), das organisatorisch an das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik in Dortmund (IML) angebunden ist, in Hamburg bereits am 02.12.2010 ein Fraunhofer-Institut eröffnet. Der Beschluss dazu und die Bereitstellung von Investitionskosten in Höhe von 6 Millionen Euro erfolgte mit den Drs. 18/5012 „Investitionsprogramm für neue Arbeitsplätze“ vom 19. September 2006 und 19/4918 „Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) Ergänzung der Drucksache 18/5012“ vom 29.12.2009 – also lange vor Regierungsantritt des jetzigen SPD-geführten Senats und unter einem CDU-geführten Senat. Das CML generiert mit anwendungsorientierten Forschungsleistungen bereits seit 2010 einen erheblichen Nutzen für die Transport-, Logistik- und Hafenwirtschaft. Es befindet sich auf dem Gelände der TU Hamburg-Harburg. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Forschungsleistungen in der maritimen Wirtschaft werden weiterhin signifikante Wachstumspotenziale für das CML erwartet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat treibt durch die zielgerichtete Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft , Politik und Verwaltung die Entwicklung Hamburgs zu einer Innovationshauptstadt für Europa aktiv voran. Dabei sollen vorhandene Forschungsschwerpunkte, in denen zum Teil bereits internationales Spitzenniveau erreicht ist, weiter ausgebaut und gestärkt werden. Die hierfür eingeschlagene Strategie zur Ansiedlung von Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) wurde im im April 2014 der Bürgerschaft vorgelegt (20/11568). Das Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) wurde in Hamburg als befristete Projektgruppe des Fraunhofer-Instituts für Materialfluss und Logistik in Dortmund (IML) gegründet. Erst nach erfolgreicher Evaluation zum 1. Januar 2015 wurde es als Institutsteil des Fraunhofer IML in Hamburg verstetigt und damit erstmals in die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung übernommen. Zur Förderung der Angewandten Forschung ist es dem Senat gelungen, den Beitritt der Freien und Hansestadt Hamburg zur gemeinsamen Finanzierung der FhG zum 1.1.2015 zu verwirklichen. Damit wird eine seit Jahrzehnten bestehende Lücke geschlossen und die Möglichkeit geschaffen, übergreifende Forschungsnetzwerke Drucksache 21/4995 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 und Expertise in der angewandten Forschung zielgerichtet für die Entwicklung des Forschung und Entwicklung (FuE)-Standorts Hamburg zu nutzen und Fraunhofer- Initiativen in Hamburg zu festigen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4034. Die Bestrebungen, Hamburg zu einem Sitzland des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) zu machen, ergänzen die Strategie. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist dem Ersten Bürgermeister beziehungsweise der zuständigen Behörde bekannt, dass sich das CML als Einrichtung der Fraunhofer- Gesellschaft bereits seit 2010 in Hamburg befindet beziehungsweise dass dieses bereits im Dezember 2010 seine Arbeit aufnahm? a. Wenn ja: Warum behauptet der Erste Bürgermeister dann, in Hamburg sei kein Fraunhofer-Institut ansässig und er habe sich zuerst für die Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts eingesetzt? b. Wenn nein: Warum behauptet er dann das Gegenteil? c. Stimmt der Erste Bürgermeister beziehungsweise die zuständige Behörde der Aussage zu, dass bereits 2009 mit der Drs. 19/4918 als Ziele „die Gründung eines selbständigen Instituts spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Aufbauphase“, der „Beitritt Hamburgs zur Ausführungsvereinbarung der FhG über die gemeinsame Förderung der FhG durch den Bund und die Länder“ sowie die Weiterentwicklung des CML „zu einer dauerhaften, in der Satzung der FhG verankerten, Fraunhofer-Einrichtung“ formuliert wurden und dass diese Ziele mit einer Vereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Fraunhofer- Gesellschaft vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft geschlossen wurden? Wann und mit welcher Drucksache erfolgte die Zustimmung der Bürgerschaft zu dieser Vereinbarung? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche weiteren Forschungsinstitute hat der Erste Bürgermeister beziehungsweise die zuständige Behörde seit Amtsantritt des SPD-geführten Senats 2011 in Hamburg angesiedelt? Bei der Ansiedlung der folgenden Forschungseinrichtungen wurden seit 2011 wesentliche Fortschritte in der Umsetzung realisiert: Center for Hybrid Nanostructures (CHYN) The Hamburg Centre for Ultrafast Imaging (CUI) Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry (HARBOR) Center for Free-Electron Laser Science (CFEL) Centre for Structural Systems Biology (CSSB), Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie (MPSD) ScreeningPort des Fraunhofer-Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Oekologie (IME-SP) Fraunhofer-Anwendungszentrum für Leistungselektronik für regenerative Energiesysteme (ALR) Energiecampus Bergedorf (CC4E) Innovation Campus Green Technologies (ICGT) Digital City Science Lab (HCU/MIT-Kooperation) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4995 3 German Institute for Climate Service (GERICS) 3. Welche weiteren Forschungsinstitute plant der Erste Bürgermeister beziehungsweise die zuständige Behörde in Hamburg wann und zu welchem Zweck anzusiedeln? Der Senat arbeitet an der Ansiedlung eigenständiger Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), eines Forschungstransferzentrums im Umfeld von DESY sowie weiterer Fraunhofer-Einrichtungen im Bereich Nanotechnologie, Additive Fertigung und Windenergiesysteme.