BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5009 21. Wahlperiode 05.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 27.06.16 und Antwort des Senats Betr.: HSH Beteiligungs Management GmbH – Wie sieht die neue Holdingstruktur für die HSH Nordbank aus? Am 13.06.2016 wurde die HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) als neue, im Zuge der Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens beziehungsweise des beginnenden Verkaufsprozesses zu gründende Holding für die Anteile an der HSH Nordbank in das Handelsregister eingetragen. Bereits am 20.05.2016 wurde dem Eintrag zufolge der Gesellschaftsvertrag geschlossen. Das Stammkapital der HoldCo beträgt 71.682 Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), der HSH Finanzfonds AöR (hsh finfo) und der Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) wie folgt: 1. In welcher genauen Form und Weise ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – gegebenenfalls über jeweils welche Zwischengesellschaften – an der HoldCo beteiligt? Aus welcher Produktgruppe und zulasten welchen Kontenbereichs wurden durch die FHH in welchem Umfang Anteile an der HoldCo gekauft beziehungsweise eine entsprechende Bareinlage geleistet? 2. Wurde zwischenzeitlich eine Kapitalerhöhung durchgeführt? Wenn ja, in welcher Weise und welchem Umfang? In welcher Höhe hat sich die FHH hieran in welcher Weise beteiligt und wie wurde dies finanziert ? 3. Wie gestaltet sich derzeit die genaue Eigentümerstruktur an der HoldCo? (Bitte jeweilige Eigentümer und prozentuale Anteile aufführen.) Die HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) wurde von der hsh finfo gegründet und zunächst mit einem Stammkapital von 71.682 Euro ausgestattet. Im Rahmen einer Kapitalerhöhung auf 100.000 Euro haben die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), die HGV, das Land Schleswig-Holstein (Land SH) und der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein (SGVSH) Anteile an der HoldCo übernommen, sodass sich zum 30. Juni 2016 folgende Eigentümerstruktur ergibt: HoldCo-Gesellschafter Anteil hsh finfo 71,682 % FHH 5,223 % Land SH 10,562 % HGV 6,683 % SGVSH 5,850 % Drucksache 21/5009 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Bareinlage für die FHH wurde durch die HVF geleistet, die wirtschaftliche Eigentümerin der HSH-Aktien der FHH war (siehe Drs. 18/4930). 4. Wie sieht die Eröffnungsbilanz der HoldCo aus? Die Eröffnungsbilanz besteht aus Aktiva (Bankguthaben) und Passiva (Stammkapital) in Höhe von jeweils 71.682 Euro. 5. Aus wie vielen stimmberechtigten Aktien bestand das Stammkapital der HSH Nordbank AG zum 01.05.2016? a. Wie viele dieser Aktien sind zum genannten Stichtag jeweils dem wirtschaftlichen sowie dem rechtlichen Eigentum der FHH zuzurechnen gewesen? b. Jeweils welche Organisationen und Beteiligungen besaßen jeweils wie viele der HSH-Nordbank-Aktien der FHH? Wie viele Aktien hielt die FHH noch unmittelbar selber? Zum 1. Mai 2016 bestand das Stammkapital aus 301.822.453 Aktien. Die FHH war rechtliche Eigentümerin von 14.297.169 Aktien (wirtschaftliche Eigentümerin: HVF). Die HGV hielt 18.291.836 Aktien. Die hsh finfo hielt 196.208.913 Aktien, die zur Hälfte der FHH zuzurechnen sind. 6. Wie viele der HSH-Nordbank-Aktien sind bislang jeweils wann durch jeweils wen auf die HoldCo übertragen worden? Mit welchem Wert stehen sie in den Büchern der HoldCo? Am 24. Juni 2016 hat die hsh finfo 65,01 Prozent der Aktien übertragen. Am 29. Juni 2016 haben die FHH 4,74 Prozent, das Land SH 9,58 Prozent, die HGV 6,06 Prozent, der SGVSH 5,31 Prozent und JC Flowers 4,21 Prozent der Aktien übertragen. Die Bewertung der Aktien bei der HoldCo ist noch nicht abgeschlossen. 7. Aus welchen Gründen war beziehungsweise ist für die Übertragung der Aktien nach Auffassung des Senats offenbar kein Bürgerschaftsbeschluss notwendig? Inwieweit ist dies mit der LHO und anderen Rechtsgrundlagen vereinbar, zumal ein signifikanter Strukturwechsel in der wirtschaftlichen Eigentümerschaft stattfindet? Die Bürgerschaft hat den Umstrukturierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Übertragung der Aktien mit Drs. 21/2177 zugestimmt. 8. Gemäß Drs. 21/4733 hat die HGV zum 31.12.2015 den Restbuchwert der von ihr gehaltenen HSH-Anteile in Höhe von 89,3 Millionen Euro abgeschrieben. Mit welchem Restbuchwert standen die Aktien der HSH Nordbank somit noch in den Büchern der HGV? a. In welchem Umfang haben die hsh finanzfonds AöR (finfo) sowie die Hamburgische Versorgungsfonds AöR (HVF) eine zur HGV analoge Abschreibung zum 31.12.2015 vorgenommen? b. Mit welchem Restbuchwert standen die Aktien damit zum 31.12.2015 in den Büchern der finfo sowie der HVF? Zur HGV siehe Drs. 21/4733. HVF und hsh finfo haben den Buchwert ebenfalls auf den Erinnerungswert von 1 Euro abgeschrieben.