BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5010 21. Wahlperiode 05.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 27.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist es um Hamburgs Bereitschaftspolizei bestellt? Ob Krawalle in der Schanze, Demonstrationen, Hausbesetzungen oder Fußballspiele , die Beamten der Landesbereitschaftspolizei (LBP) sind stets vor Ort und sorgen an vorderster Front für die Sicherheit unserer Bürger. Die Belastung der Bereitschaftspolizei hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, was nicht nur an den Einsatzbelastungen selbst, sondern auch an den Unterstützungseinsätzen für andere Bundesländer liegt. Auch die den Beamten vielfach entgegengebrachte Aggressivität und Respektlosigkeit nimmt stetig zu und setzt sie oftmals extremen psychischen und physischen Belastungen aus. Hinzu kommt, dass viele der Großlagen an den Wochenenden stattfinden und eine ständige Verschiebung von Dienstzeiten aus aktuellen Anlässen erfolgt, wodurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Beamten erheblich erschwert wird. Laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/207 waren im April 2015 den Zügen der Dienststellen DE 31 – DE 36 insgesamt 657 Wochenenden nachzugewähren . Umso wichtiger ist es aus Fürsorgegesichtspunkten des Dienstherrn, dass die Arbeitsbedingungen für die Beamten der Bereitschaftspolizei bestmöglich ausgestaltet werden. Die Einrichtung der Bereitschaftspolizeien der Bundesländer ist auf ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern vom 27. Oktober 1950 über die Einrichtung von Länderbereitschaftspolizeien zurückzuführen. Das Verwaltungsabkommen wurde mittlerweile mehrfach geändert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Die BRAS (Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen und Sammlungen von Katalogen und Nachschlagewerken) 140.1 regelt die Organisation, Gliederung, Ausstattung und rechtlichen Grundlagen. Seit ProMod ist die Landesbereitschaftspolizei Hamburg nicht mehr organisatorisch selbstständig, sondern Bestandteil der Direktion Einsatz. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Landesbereitschaftspolizei Hamburg (LBP) mit Abteilungsführungsgruppe (DE 301 – 303) ist organisatorisch in der Direktion Einsatz (DE) 3 mit den Dienststellenbezeichnungen DE 31 bis 35 angebunden. Nicht Bestandteil der LBP sind die ebenfalls zur DE 3 gehörenden geschlossenen Einheiten/Einsatzzüge der DE 36, die Reiterstaffel (DE 371) und Diensthundeführerstaffel (DE 372) sowie die Dienststelle Diensthundewesen (DE 303.2); diese Dienststellen unterliegen daher nicht dem Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizeien. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Drucksache 21/5010 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Welche Vorgaben bestehen aufgrund des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern beziehungsweise nach der BRAS 140.1 hinsichtlich Organisation, Gliederung, und Ausstattung für die Bereitschaftspolizei Hamburg? 2. Inwiefern wird aus jeweils welchen Gründen seit jeweils wann davon abgewichen und zu welchen Auswirkungen führt das? Die Vorgaben, Abweichungen und deren Auswirkungen sind in folgender Tabelle dargestellt : Vorgaben Abweichungen Auswirkungen Organisatorische Selbstständigkeit Seit 2013 ist die LBP keine selbstständige Organisationseinheit mehr, sondern eine Abteilung der DE; im Übrigen siehe Vorbemerkung . Personalangelegenheiten werden zentral in der Personalabteilung der Polizei bearbeitet. Die Budgethoheit liegt bei der Leitung der DE. Personelle Ausstattung Nach dem Organisationsund Gliederungsplan der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes sind für die LBP 881 Beamtinnen und Beamte vorgesehen. Die Ist-Stärke der DE 31 bis 35 zum 1. Juni 2016 beträgt 769 Beamtinnen und Beamte. Reduzierung der Mindest- Einsatzstärken für geschlossene Einheiten. Bei Einsätzen war es mehrfach erforderlich, Personal (in Gruppenoder Zugstärke) der DE 36 in die Einsatzhundertschaften zu integrieren, um erforderliche Einsatzstärken zu erreichen. Insbesondere bei auswärtigen Einsätzen wird in dieser Form verfahren, damit die An-forderungen gemäß BRAS erfüllt werden können. Eine Statistik hierzu wird seitens der Polizei nicht geführt. Gliederung Abteilungsführungsgruppe mit fünf Hundertschaften.  Keine. Keine. Ausstattung (materiell) Aufbauend auf die BRAS 140.1, die die Ausstattungsnachweisung für die Bundespolizei und die Länderpolizeien enthält, stellt die BRAS 140.2 in einer katalogisierten Übersicht die Ausstattung der Bereitschaftspolizei Hamburg dar. Der Ausstattungsstand an Führungs- und Einsatzmitteln ist abhängig von den jeweilig zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln des Bundes. In Einzelfällen (z.B. Instandsetzung der Gruppenkraftwagen und Ersatzbeschaffung Körperschutzausstattung ) wurden und werden Landesmittel eingesetzt, um die Einsatzfähigkeit der Landesbereitschaftspolizei Hamburg aufrecht zu erhalten. Statistiken hierzu werden seitens der Polizei nicht geführt . Keine. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5010 3 3. Wie haben sich Soll- und Ist-Stärke der Landesbereitschaftspolizei beziehungsweise der DE 3 seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 30.6. und 31.12. bzw. 31.5.2016 angeben. Daten im Sinne der Fragestellung liegen jeweils zum Ersten des Folgemonats vor; die erfragten Daten sind in der folgenden Tabelle dargestellt. Darüber hinaus siehe Drs. 21/207. DE 3 Gesamt LBP Datum Soll-Stärke Ist-Stärke Soll-Stärke* Ist-Stärke 01.07.2013 1.010 909 881 717 01.01.2014 1.010 961 881 755 01.07.2014 1.010 968 881 766 01.01.2015 1.009 968 881 756 01.07.2015 1.009 969 881 758 01.01.2016 1.009 969 881 760 01.06.2016 1.013 980 881 769 * gem. Organisations- und Gliederungsplan der Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes 4. Wie haben sich die Anzahl der Einsätze sowie der Einsatzstunden für die Landesbereitschaftspolizei beziehungsweise die DE 3 seit dem Jahr 2013 entwickelt? Die Einsätze der LBP werden aufgrund von Meldeverpflichtungen an den Bund statistisch erfasst. Diese sind in der die LBP betreffenden Tabelle enthalten. Einsätze für die gesamte DE 3 oder DE 36 und 37 werden statistisch nicht erfasst. Einsatzstunden im Sinne der Fragestellung sind die durch die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten für die Dauer der jeweiligen Einsatzanlässe aufgewandten Personalstunden . Im Weiteren wird der Begriff Personalstunden verwendet. Anzahl der Einsätze LBP: Jahr Einsätze in Gruppen stärke Einsätze in Zugstärke Einsätze in Hundertschaftstärke Einsätze in Abteilungsstärke LBP gesamt 2013 6.554 520 187 17 7.278 2014 6.284 467 210 15 6.976 2015 6.696 583 184 21 7.484 2016* 2.997 272 104 17 3.390 * Stichtag 27. Juni 2016 Einsatzstunden DE 3 (ohne DE 372): Jahr Personalstunden DE 301 - 303 DE 31-35 DE 36 DE 371 DE 3 gesamt 2013 716.111 133.365 7.226 856.702 2014 703.123 144.783 6.998 854.904 2015 778.919 140.698 7.519 927.136 2016* 372.661 74.501 4.153 451.314 * Stichtag 27. Juni 2016 Für DE 372 wird seitens der Polizei seit 2014 nur die Dauer der Einsätze erhoben, nicht jedoch, wie viel Personal an den jeweiligen Einsätzen beteiligt war. Die Personalstunden lassen sich daraus nicht berechnen. Für die Erhebung der Personalstunden wäre eine händische Auswertung jedes durchgeführten Einsatzes notwendig, um die Anzahl der eingesetzten Beamten zu ermitteln. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 5. Wie viele Beamte der Bereitschaftspolizei werden zurzeit im Objektschutz eingesetzt? Drucksache 21/5010 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 DE 31 bis DE 36 halten grundsächlich drei Beamtinnen/Beamte in den entsprechenden Diensten für die Ersatzgestellung für DE 14 (Objektschutz) vor. Bei mittlerweile regelhaft erhöhtem Bedarf liegt die Spitze der Gestellungen für DE 14 für einen Tag (drei Schichten) bei 31 Beamten, für eine Schicht bei 15 Beamten. 6. Wie hat sich die Anzahl der Unterstützungseinsätze für andere Bundesländer seit dem Jahr 2013 entwickelt? Wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? Personalstunden LBP (1. Januar 2016 bis 27. Juni 2016): Jahr Einsatzanlässe Einsatzstunden 2013 9 19.027 2014 8 27.159 2015 23 101.960 2016* 5 30.594 * Stichtag 27. Juni 2016 7. Wie haben sich die Kostenerstattungen für die Unterstützungseinsätze in anderen Bundesländern seit dem Jahr 2013 entwickelt? Für Unterstützungseinsätze in anderen Ländern wurden bisher folgende Erlöse erzielt: Jahr Erlöse in Tsd. Euro 2013 337 2014 600 2015 2.581 2016* 96 * Für Unterstützungseinsätze im Jahr 2016 bestehen derzeit noch offene Forderungen in Höhe von rund 531.000 Euro. 8. Bei welchen Anlässen wurde die Polizei Hamburg seit dem Jahr 2013 jeweils durch Bereitschaftspolizeien der anderen Bundesländer oder die Bundespolizei unterstützt? Wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? Datum Einsatzanlass Auswärtige Beamte Einsatzstunden 12.05.2013 Fußball St. Pauli / Braunschweig 122 * 15.10.2013 Möglicher Aufzug „Schanze“ 387 3.449 17.10.2013 Mögliche Demonstrationen am Gänsemarkt 175 729 26.10.2013 Aufzug „Gefahrengebiete und pol. Kontrollen “ 59 280 21.12.2013 Aufzug „Flora bleibt“ 1847 17.249 30.04.2014 Aufzug „Park Fiction“ 315 1.890 01.05.2014 Aufzug „Das Proletariat hat kein Vaterland !" 404 2.528 30.08.2014 Aufzug „Selber handeln“ 208 2.086 28.09.2014 Schanzenviertelfest und Fußball 206 1.294 08.10.2014 Möglicher Aufzug „Kurden“ 258 2.580 10.10.2014 Freitagsgebet 723 4.859 17.10.2014 Freitagsgebet 115 422 24.01.2015 Aufzug „Sexualkunde“ 19 33 31.01.2015 Aufzug „Recht auf Stadt“ 350 1.72 01.05.2015 Aufzüge 1. Mai 469 3.753 15.08.2015 Aufzug „Kollektives Zentrum“ 145 525 12.09.2015 „Tag der Patrioten“ 1187 7.259 11.03.2016 Fußball St. Pauli/Paderborn 126 756 10.04.2016 Versammlungslagen Türken und Kurden 152 996 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5010 5 Datum Einsatzanlass Auswärtige Beamte Einsatzstunden 22.04.2016 Fußball HSV/Werder Bremen 163 1.141 30.04.2016 Aufzug „Park Fiction“ 292 2.336 01.05.2016 Aufzüge 1. Mai 308 2.612 * Einsatzunterlagen und Abschlussmeldung der Fußballbegegnung St. Pauli – Braunschweig vom 12. Mai 2013 lassen hinsichtlich der Einsatzstunden keine Trennung zwischen Hamburger und auswärtigen Kräften zu. 9. Wie haben sich die der Freien und Hansestadt Hamburg entstandenen Kosten für Unterstützungseinsätze anderer Bundesländer sowie der Bundespolizei seit dem Jahr 2013 entwickelt? Für die Unterstützungseinsätze anderer Länder und der Bundespolizei sind bisher folgende Kosten entstanden: Jahr Kosten in Tsd. Euro 2013 1.224 2014 802 2015* 1.401 2016* 268 * Die Abrechnungen für Einsätze 2015 (rund 30.000 Euro) und bereits stattgefundene Einsätze 2016 (rund 20.000 Euro) sind noch nicht abgeschlossen. 10. Wie haben sich die jährlichen durchschnittlichen Fehlzeitenquoten der Beamten der Landesbereitschaftspolizei/DE 3 seit dem Jahr 2013 entwickelt ? Krankheitsbedingte Fehlzeitenquote DE 3 gesamt: Jahr Fehlzeitenquote 2013 7,4% 2014 7,1% 2015 6,5% 2016 * 6,4% * Stand 10. Juni 2016 Eine Unterteilung nach LBP und DE 3 gesamt ist aus technischen Gründen nicht möglich . 11. Wie hat sich die Anzahl der monatlich geleisteten Überstunden (Mehrstunden ) bei den Beamten der Bereitschaftspolizei seit dem Jahr 2013 entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag Monatsletzter im Vergleich zum Vormonat darstellen. Jahr 2012/2013 Monat Stunden monatlich jährlich gesamt Dezember 2012 111.098 Januar 109.513 -1.585 Februar 101.517 -7.996 März 89.150 -12.367 April 91.573 2.423 Mai 93.086 1.513 Juni 96.414 3.328 Juli 98.204 1.790 August 93.821 -4.383 September 96.569 2.748 Oktober 104.870 8.301 November 109.416 4.546 Dezember 115.579 6.163 4.481 Drucksache 21/5010 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Jahr 2014 Monat Stunden monatlich jährlich gesamt Januar 115.993 414 Februar 108.183 -7.810 März 112.215 4.032 April 102.832 -9.383 Mai 123.561 20.729 Juni 126.267 2.706 Juli 124.971 -1.296 August 125.922 951 September 107.754 -18.168 Oktober 132.306 24.552 November 132.866 560 Dezember 127.940 -4.926 12.361 Jahr 2015 Monat Stunden monatlich jährlich gesamt Januar 126.929 -1.011 Februar 120.885 -6.044 März 129.310 8.425 April 137.250 7.940 Mai 151.631 14.381 Juni* 178.616 26.985 Juli 173.102 -5.514 August 165.728 -7.374 September 169.405 3.677 Oktober 172.058 2.653 November 172.908 850 Dezember 161.963 -10.945 34.023 Jahr 2016 Monat Stunden monatlich jährlich gesamt Januar 159.770 -2.193 Februar 149.756 -10.014 März 149.645 -111 April 165.903 16.258 Mai 164.608 -1.295 * Mit der Drs. 20/11719 „Inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen eines Maßnahmenkonzeptes zur Optimierung der Ausstattung und Stärkung des Polizeivollzugsdienstes“ wurden 2 Millionen Euro zur finanziellen Vergütung von Mehrarbeit bereitgestellt. Von dieser Summe stehen noch 400.000 Euro für die finanzielle Vergütung von Mehrarbeitsstunden zur Verfügung, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Bayern im Juni 2015 entstanden sind. 12. Wie hoch ist die Anzahl der noch nicht nachgewährten planbaren Wochenenden der DE 3? Im Sinne der Fragestellung sind mit Stand 27. Juni 2016 insgesamt 787 Wochenenden nachzugewähren. 13. Wie beurteilt die zuständige Behörde die Einsatzbelastung der DE 3? Aufgrund der Entwicklungen in unterschiedlichen polizeilichen Tätigkeitsfeldern und den damit erforderlichen polizeilichen Maßnahmen unterlag die Einsatzbelastung der DE 3 im Betrachtungszeitraum einer grundsätzlich hohen Belastung, verbunden mit starken Schwankungen. Dies galt für die Entwicklung in Hamburg und für das Bundesgebiet insgesamt.