BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5023 21. Wahlperiode 05.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP) vom 27.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie ist der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) aufgebaut? In Drs. 21/2478 sind die Aufgaben des ZKF erläutert. Zum 16.03.2016 verfügte das ZKF über 86 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 78,235 VZÄ.1 Im Zuständigkeitsbereich der BIS – Einwohnerzentralamt wurden zum Zeitpunkt der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 32,125 VZÄ geführt. Im Zuständigkeitsbereich der BASFI waren es zum gleichen Zeitpunkt 46.11 VZÄ. Eine Weiterentwicklung der veröffentlichten Zielstruktur lag nach Aussage des Senats zum damaligen Zeitpunkt den zuständigen Personalräten zur Mitbestimmung vor. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Aufgrund der stark angestiegenen Zahl geflüchteter Menschen ist der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) im Oktober 2015 eingerichtet worden, um eine einheitliche und behördenübergreifende Struktur zur Bewältigung der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf den Kapazitätsaufbau im Bereich der Erstaufnahmen und der Folgeunterkünfte sicherzustellen. Derzeit betreut der ZKF den Aufbau von mehr als 30 neuen Einrichtungen, die zurzeit geplant, gebaut oder bereits belegt werden. Neben der Kapazitätsplanung gehört auch die Sicherstellung des Betriebs in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die weiterhin erforderliche Suche nach zusätzlichen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte zum Beispiel über das Projekt FindingPlaces zu den Aufgaben des ZKF. So ist die Zahl der Folgeunterbringungen weiter auszubauen, um die Zahl der Überresidenten zu verringern und Unterbringungen in prekären Einrichtungen in Abstimmung mit den jeweiligen Betreibern zu verringern sowie die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen in öffentlich-rechtliche Folgeunterbringungen vorzubereiten. Weiterhin werden die übergreifenden Themen zur Integration der Flüchtlinge sowie die Weiterentwicklung der entsprechenden Strukturen durch den ZKF koordiniert. Zur Sicherung einer ordnungsgemäßen und integrationsfördernden Unterbringung von Flüchtlingen ist der ZKF daher auch weiterhin mit einem Großteil von Aufgaben befasst, die unabhängig von den zurzeit geringeren Flüchtlingszahlen, wahrgenommen werden müssen. Darüber hinaus werden kontinuierlich Überlegungen zur Organisations- beziehungsweise Personalstruktur vorgenommen und angepasst. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Hat das ZKF inzwischen seine Zielstruktur erreicht? 1 Vergleiche Drs. 21/3665. Drucksache 21/5023 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 a. Wenn nein, welche Änderungen sind angedacht? b. Wenn ja, welche Struktur weist das ZKF nun auf? Das Staatsrätekollegium hat mit Beschluss vom 25. April 2016 mit Wirkung vom 1. Mai 2016 die Zielstruktur festgelegt. Darüber hinaus erfolgen im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) bei Bedarf strukturelle Anpassungen. Im Übrigen siehe http://www.hamburg.de/zkf/. 2. Wie viele Mitarbeiterstellen hat die Freie und Hansestadt Hamburg zusätzlich für das ZKF geschaffen? Von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurden bisher nach Genehmigung durch die Finanzbehörde 29 zusätzliche Stellen für den ZKF geschaffen. Vonseiten der Behörde für Inneres und Sport – Amt E – wurden bislang vier Stellen für den ZKF geschaffen. 3. Wie viele Mitarbeiter sind zurzeit in jeweils welcher Abteilung beziehungsweise in welchen Aufgabenbereichen im ZKF beschäftigt? Siehe Drs. 21/3665. Gegenüber Drs. 21/3665 gab es einen Aufwuchs von insgesamt 5,64 VZÄ. Der Stabsbereich ZKF K – Kommunikation und Beteiligung wurde dabei aus dem Stabsbereich ZKF 1 herausgelöst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Mitarbeiter des ZKF sind in jeweils welche Entgeltgruppen eingruppiert ? Siehe Drs. 21/3665. Gegenüber Drs. 21/3665 ergab sich in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 14 eine Reduzierung von einem VZÄ. In den Entgeltgruppen E 5 sowie E 9 bis E 13 sind es insgesamt acht VZÄ weniger. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 5. Für welche dieser und ähnlicher Aufgaben gibt es personelle Äquivalente (Spiegel) in anderen Behörden und/oder Dienststellen? Es sind keine personellen Äquivalente in anderen Behörden/Dienststellen vorhanden, da der ZKF originäre Aufgaben wahrnimmt. 6. Wie viele dieser mit äquivalenten (gespiegelten) Aufgaben betraute Mitarbeiter anderer Behörden und/oder Dienststellen sind in jeweils welche Entgeltgruppen eingruppiert? Entfällt. 7. Wurde der Mitarbeiterstab des ZKF den geänderten Prognosen zum erwarteten Flüchtlingsaufkommen angepasst? a. Wenn ja, in welcher Form? b. Wenn nein, warum nicht und ist dies absehbar geplant? Es wird derzeit geprüft, inwiefern personelle sowie strukturelle Anpassungen erfolgen werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wie entwickelte sich die Personalstruktur des ZKF in Abhängigkeit zu den aufgetretenen Flüchtlingszahlen? (Bitte monatsweise aufschlüsseln .) Zur Personalstruktur seit Oktober 2015 siehe Drs. 21/2232, Drs. 21/2599, Drs. 21/2837, Drs. 21/3227, Drs. 21/3646, Drs. 21/3915, Drs. 21/4293 und Drs. 21/4734. Zu den Flüchtlingszahlen seit Oktober 2015 siehe http://www.hamburg.de/fluechtlingedaten -fakten/4665786/monitoringbericht/ sowie http://www.hamburg.de/zkfpressemeldungen /6282718/2016-06-07-zkf-monatsbilanz-mai/. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Aus welchen Produktgruppen werden Haushaltsmittel in welcher Höhe für die Arbeit des ZKF gebucht? (Bitte nach Einzelplänen aufschlüsseln.) Im Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration wurden zum Stand 28. Juni 2016 in der Produktgruppe 252.01 Steuerung und Service Sachkosten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5023 3 in Höhe von rund 209.000 Euro für den ZKF gebucht. In der Produktgruppe 253.03 Wohnungslosenhilfe und öffentliche Unterbringung wurden mit Stand 31. Mai 2016 Personalkosten für den ZKF in Höhe von rund 777.000 Euro gebucht. Seitens der Behörde für Inneres und Sport – Amt E – werden die Haushaltsmittel über die Produktgruppe 27403 Ausländerangelegenheiten gebucht. Demnach sind im ersten Halbjahr 2016 Personalkosten in Höhe von aktuell 521.451,54 Euro entstanden. Die Personalkostenerstattung für einige Beschäftigte steht dabei jedoch noch aus. Zudem sind im gleichen Zeitraum Verwaltungskosten in Höhe von 266.906,63 Euro entstanden.