BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/503 21. Wahlperiode 22.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 15.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Personaldeckung in Kundenzentren Ab November gilt auch in Hamburg das neue Meldegesetz. Nach Informationen des Deutschen Städtetags soll dies zu einem deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand führen. Gründe für den steigenden administrativen Aufwand sind unter anderem die wiedereingeführten Vermieter-Mieter-Eigentümer-Mitwirkungspflichten und Änderungen bei den Melderegisterauskünften. Darüber hinaus wies erst kürzlich der Hamburger Rechnungshof auf gravierende Mängel in der Bürgerbetreuung in Kundenzentren hin – extrem lange Wartezeiten, Koordinierungsprobleme der Online-Anmeldung mit Spontanbesuchen und hohe Zahlen krankheitsbedingter Ausfälle bei den Mitarbeitern. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Gibt es im Hinblick auf das neue Meldegesetz und den zu erwartenden Anstieg des Personalbedarfs konkrete Planungen, neue Stellen im Bereich der Kundenzentren zu schaffen oder zu besetzen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Überlegungen der zuständigen Behörden hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2. Wie viele Fälle krankheitsbedingter Abwesenheit von Mitarbeitern in den Kundenzentren gab es monatlich seit Beginn des Jahres 2015? Bitte nach Monaten bis Ende April und Kundenzentren aufschlüsseln. Siehe Anlage. 3. Gibt es konkrete Planungen, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in den Kundenzentren zu verbessern? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Kundenzentren ist eine Regelaufgabe der Bezirksverwaltung. Abgeschlossene Überlegungen beziehungsweise Planungen zu konkreten neuen Maßnahmen bestehen derzeit nicht. Im Übrigen siehe Drs. 20/11513 und 20/12355. Drucksache 21/503 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Bezirksamt Kundenzentrum (KuZ) Januar Februar März April Hamburg - Mitte Hamburg-Mitte inkl. Außenstelle Finkenwerder 14 17 15 9 Billstedt 9 13 9 8 St. Pauli 1 1 4 2 Wilhelmsburg 3 2 2 3 Altona Altona 10 14 8 4 Blankenese 8 8 5 5 Eimsbüttel Eimsbüttel 5 1 6 6 Lokstedt 1 1 1 3 Hamburg - Nord Hamburg-Nord 8 17 12 10 Barmbek-Uhlen- horst 12 11 10 10 Fuhlsbüttel 3 7 4 3 Wandsbek Wandsbek 9 9 7 8 Bramfeld 7 5 8 5 Alstertal 3 9 5 11 Walddörfer 3 3 3 3 Rahlstedt 3 8 6 4 Bergedorf Bergedorf 15 18 8 11 Harburg Harburg 12 6 12 8 Süderelbe 4 9 8 2