BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5055 21. Wahlperiode 05.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 29.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann kümmert sich die Stadt um den Mellenbergweg? Seit Langem hat die erstmalige endgültige Herstellung des Mellenbergwegs in Volksdorf angeblich eine ganz hohe Priorität. Laut dem Arbeitsprogramm des Bezirksamtes soll der Start dieses Projekts nun in diesem Jahr erfolgen. In der Drs. 20/9627 hatte der Senat noch einen Planungsbeginn für das Jahr 2014 angekündigt. Die Straße ist in einem erkennbar schlechten Zustand, auch mehrere Verkehrskennzeichen weisen inzwischen auf Straßenschäden hin. Zudem gibt es immer wieder Hinweise von Anwohnern auf zu hohe Geschwindigkeiten in dieser auch vom Durchgangsverkehr genutzten Straße . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die erstmalige endgültige Herstellung des Mellenbergwegs ist Bestandteil des bezirklichen Arbeitsprogramms 2016 des Bezirksamtes Wandsbek. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie sind der konkrete Planungsstand sowie der derzeitige Zeitplan für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße Mellenbergweg? Mit der Planung der erstmalig endgültigen Herstellung des Mellenbergwegs wird voraussichtlich im 3. Quartal 2016 begonnen. 2. Wann und in welcher Form soll im Zusammenhang mit der Planung eine Information und Beteiligung der Anlieger erfolgen? Eine Anliegerinformation beziehungsweise eine Beteiligung der Anlieger wird erfolgen, sobald die Planung für den Mellenbergweg aufgenommen wird. 3. Wann genau fanden seit dem Jahr 2012 jeweils an welchen Stellen Geschwindigkeitsmessungen in der Straße Mellenbergweg statt und wie waren im Einzelnen die Ergebnisse? Die im erfragten Zeitraum bis zum Stichtag 30. Juni 2016 von der Polizei durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Datum von/bis Messort gemessene Höchstgeschwindigkeit 28.09.2012, 07.45 – 10.00 Uhr Mellenbergweg 18 50 km/h 22.11.2012, 18.00 – 19.00 Uhr Mellenbergweg 47 42 km/h 25.09.2013, 08.40 – 09.40 Uhr Mellenbergweg/Foßredder 49 km/h Drucksache 21/5055 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Datum von/bis Messort gemessene Höchstgeschwindigkeit 25.09.2013, 12.30 – 13.15 Uhr Mellenbergweg/Foßredder 55 km/h 18.03.2014, 07.20 – 09.20 Uhr Mellenbergweg 45 48 km/h 4. Wie beurteilen die zuständigen Stellen derzeit den Zustand der Straße Mellenbergweg? Der Zustand ist sanierungsbedürftig. 5. Welche Maßnahmen sind vor der Durchführung der Maßnahmen zur endgültigen Herstellung im Einzelnen zur Aufrechthaltung der Verkehrssicherheit vorgesehen? Im Jahr 2016 wurden bisher zwölf Fahrbahnarbeiten (Kaltasphaltarbeiten und Einbau von Glensanda) sowie drei weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit ausgeführt. Darüber hinaus sind drei weitere Maßnahmen geplant. 6. Inwiefern ist beabsichtigt, im Rahmen der endgültigen Herstellung der Straße auch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen ? Im Rahmen des Planungsprozesses sollen auch Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung untersucht werden.