BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5084 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 30.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Wie kann die Organisation des Hafengeburtstags verbessert werden? Für den diesjährigen Hafengeburtstag wurde ein Besucherrekord vermeldet. Bei bestem Wetter haben Hamburger und Besucher unserer Stadt den Hafen gefeiert und die „großen Pötte“ bestaunt. Doch das Wachstum dieser Veranstaltung hat auch Schwächen in der Organisation offengelegt, die sich in Zukunft auf die Qualität negativ auswirken könnten. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Welche Beschwerden über den Ablauf und/oder die Organisation des diesjährigen Hafengeburtstags (einschließlich des sogenannten alternativen Hafengeburtstags) sind der zuständigen Behörde seitens der Polizei , der Rettungsdienste, der Besucher, der Schiffsbetreiber, der Anwohner, der Schausteller sowie weiterer Gruppen bekannt geworden und welche Schlüsse wurden direkt während der Veranstaltung daraus gezogen beziehungsweise sollen für die Zukunft daraus gezogen werden ? Bitte nach Gruppen getrennt darstellen. Im Vorwege der Veranstaltung sind der für die Organisation des Hafengeburtstags zuständigen Behörde folgende Beschwerden bekannt geworden: Die Schifffahrtsverbände kritisierten die Vollsperrung des Schiffverkehrs vor den Landungsbrücken zum Feuerwerk. Die zuständige Behörde hat die Verbände darüber informiert, dass aus Sicherheitsgründen eine Vollsperrung von der HPA erlassen wurde. Eine Alternative dazu besteht nicht. Die Schaustellerverbände kritisierten die durch die Baumaßnahmen eingeschränkte Veranstaltungsfläche zwischen Hafentor und Rundbunker. Der technische Koordinator befindet sich im ständigen Austausch mit der Baustellenleitung des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), um frühzeitig auf die Auswirkungen der Baumaßnahmen reagieren und diese minimieren zu können. So konnten zum Beispiel die Parkbuchten unter dem U-Bahn-Viadukt in Höhe Johannisbollwerk /Vorsetzen während des Hafengeburtstags genutzt werden, da der technische Koordinator mit der Baustellenleitung das stellenweise Herausnehmen von Betonleitwänden vereinbaren konnte. Vergleichbare Möglichkeiten sollen auch in Zukunft genutzt werden. Zudem sollen die Schaustellerverbände weiterhin bereits im Vorwege über die aktuelle Baustellensituation und die Planungen der zuständigen Behörde informiert werden, damit sie die Gelegenheit haben, rechtzeitig eigene Lösungsvorschläge zu machen. Seitens einiger Anwohnerinnen und Anwohner der Neustadt gab es bereits im Vorwege der Veranstaltung Bedenken hinsichtlich einer möglicherweise unzumut- Drucksache 21/5084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 baren Lärmbelästigung. Daher wurde für dieses Gebiet eine Lärmprognose durchgeführt , in deren Folge sowohl dem Subveranstalter Norddeutscher Rundfunk (NDR) als auch den Schaustellerbetrieben, die eine Musikanlage betrieben haben, emissionsbegrenzende Auflagen gemacht wurden. Unmittelbar vor der Veranstaltung ging zudem eine präventive Lärmbeschwerde von einem Anwohner des Fischmarktes ein. In deren Folge wurde die Lärmbelastung am Fischmarkt während der Veranstaltung stichprobenhaft gemessen, um im Bedarfsfall die Lautstärke auf der REWE-Bühne reduzieren lassen zu können. Zudem wurden das Vorhandensein einer Genehmigung zum Abspielen von Musik bei den Standbetreiberinnen und Standbetreibern durch die Marktaufsicht und den unterstützenden Ordnerdienst kontrolliert. Vor dem Hafengeburtstag 2017 soll eine Lärmprognose für das gesamte Veranstaltungsgebiet durchgeführt werden. Während der Veranstaltung gab es eine Lärmbeschwerde von Anwohnerinnen und Anwohnern aufgrund von Tröten, die der Subveranstalter REWE verteilt hat. Das Verteilen der Tröten wurde REWE daraufhin untersagt. Nach der Veranstaltung wurde seitens der Anwohnerinnen und Anwohnern nur noch eine Beschwerde an den Veranstalter herangetragen, die sich hauptsächlich auf Lärmemissionen in der Bernhard-Nocht-Straße bezog. Zudem hat sich nach der Veranstaltung ein unzufriedener Gast des Großseglers MIR an die zuständige Behörde gewandt, dem Kontakt zu dem Anbieter seiner Schiffsfahrt vermittelt wurde. Im Übrigen sind keine Beschwerden bei der zuständigen Behörde eingegangen. 2. Der sogenannte alternative Hafengeburtstag macht den Eindruck, sich in einer Art rechtsfreiem Raum zu bewegen. a. Welche rechtlichen Grundlagen existieren für die Ausrichtung des sogenannten alternativen Hafengeburtstags? Welche Behörde hat wann und wem gegenüber die Ausrichtung genehmigt? Wie lauten die Auflagen? Bitte die Unterlagen in Originalform beifügen. Beim sogenannten Alternative Hafengeburtstag handelt es sich um eine Ansammlung geduldeter, nicht offiziell genehmigter Stände. b. Welche Gebühren erhält die Stadt vom sogenannten alternativen Hafengeburtstag? Bitte die Summen nach geeigneten Kategorien getrennt ausweisen. Keine. c. Sind die Anbieter von Speisen und Getränken beim sogenannten alternativen Hafengeburtstag der Stadt namentlich bekannt? Bitte die Organisations- und Firmennamen, die genehmigten laufenden Meter Angebotsfläche sowie die Art der angebotenen Waren angeben . Nein. d. Welches Sicherheitskonzept gilt beim sogenannten alternativen Hafengeburtstag? Liegt es in schriftlicher Form vor? Falls ja, bitte die Originalunterlagen der Antwort beifügen. Siehe Antworten zu 2. a. und 3. c. e. Geht der Senat davon aus, dass die Mehrheit der Anbieter beim sogenannten alternativen Hafengeburtstag die erforderlichen Genehmigungen aufweist und ihrer Steuerpflicht nachkommt? Auf welche Weise wird dies kontrolliert? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 3. Für die Schausteller auf dem Hafengeburtstag werden zahlreiche und immer weitergehende Auflagen, Beschränkungen und Gebühren erlassen . Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5084 3 a. Welche Gebühren erhält die Stadt aus dem Hafengeburtstag? Bitte die Summen nach geeigneten Kategorien getrennt ausweisen. Die Gebühren für die Sondernutzung der öffentlichen Wegeflächen wurden von den zuständigen Bezirksämtern der für die Organisation des Hafengeburtstags zuständigen Behörde noch nicht abschließend berechnet. Für die gaststättenrechtliche Gestattung erhebt das zuständige Bezirksamt gegenüber der zuständigen Behörde Gebühren in Höhe von 2.760 Euro und für die gewerberechtliche Festsetzung des Volksfestes in Höhe von 330 Euro. Der LSBG fordert für die deichrechtliche Genehmigung eine Gebühr in Höhe von 254 Euro. Im Übrigen erhält die Stadt Hamburg keine Gebühren infolge des Hafengeburtstags. Gegenüber den Schaustellerinnen und Schaustellern sowie Subveranstaltern werden auf Basis eines privatrechtlichen Vertrages Entgelte erhoben. b. Sind die Anbieter von Speisen und Getränken beim Hafengeburtstag der Stadt namentlich bekannt? Bitte die Organisations- und Firmennamen , die genehmigten laufenden Meter Angebotsfläche sowie die Art der angebotenen Waren angeben. Ja. Die Organisations- und Firmennamen unterliegen dem Datenschutz und können daher wie auch die übrigen Details nicht veröffentlicht werden. c. Welches Sicherheitskonzept gilt beim Hafengeburtstag? Liegt es in schriftlicher Form vor? Falls ja, bitte die Originalunterlagen der Antwort beifügen. Die für die Organisation des Hafengeburtstags zuständige Behörde entwickelt in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport (BIS), der HPA und den privaten Dienstleistern für die jeweilige Veranstaltung ein Sicherheitskonzept, das schriftlich und elektronisch ausgefertigt wird. Die Sicherheit der Veranstaltung betreffende Informationen sind vertraulich und werden nicht veröffentlicht. d. Geht der Senat davon aus, dass die Mehrheit der Anbieter beim Hafengeburtstag die erforderlichen Genehmigungen aufweist und ihrer Steuerpflicht nachkommt? Auf welche Weise wird dies kontrolliert ? Ja. Bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens gemäß der Gewerbeordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, BGBl. I S. 202, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) mit Wirkung vom 17. März 2016 beziehungsweise 21.März 2016) prüft der Veranstalter die Zuverlässigkeit der Bewerberinnen und Bewerber. Diese haben alle für das betreffende Geschäft erforderlichen Nachweise und Genehmigungen einzureichen sowie diesbezügliche Auflagen (zum Beispiel gewerberechtlicher, baurechtlicher, sicherheitstechnischer Art) zu erfüllen. Die für die Organisation des Hafengeburtstags zuständige Behörde überprüft während der Veranstaltung im Rahmen der Marktaufsicht und Zuständigkeit die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus informiert sie unter anderem das Finanzamt Hamburg-Hansa zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages zur Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) zur Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrages als Unfallversicherungsträger, den TÜV Nord e.V. Anlagentechnik zum Zweck der Überprüfung sogenannter fliegender Bauten, die zuständigen polizeilichen Überwachungsbehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung im Bereich des Veranstaltungsgeländes , die zuständigen Feuer- und Rettungsdienststellen zum Zwecke der Brandbekämpfung und Durchführung von Rettungsmaßnahmen, die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Altona (Bauprüfabteilung) und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zum Zwecke der Bauabnahme und -überwachung, Drucksache 21/5084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) zum Zwecke der Prüfung der Gasinstallationen und die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Altona (Verbraucherschutz) zur Durchführung der Lebensmittelüberwachung über die Veranstaltung und übermittelt diesen die Daten zu den teilnehmenden Schaustellerfirmen. Darüber hinaus informiert das Bezirksamt Hamburg-Mitte die zuständigen Finanzämter über die gaststättenrechtliche Gestattung. Im Übrigen siehe Drs. 21/449. e. Welche Auflagen beziehungsweise Vertragsbestimmungen gelten für die Anbieter beim Hafengeburtstag? Bitte die Originalunterlagen der Antwort beifügen. Der Senat sieht grundsätzlich davon ab, den Wortlaut von Schreiben oder internen Aktenvermerken zu veröffentlichen. Dies käme im Ergebnis einer Aktenvorlage gleich. Diese ist gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung an Voraussetzungen gebunden, die hier nicht vorliegen. Unabhängig davon wird die zuständige Behörde die Unterlagen im Laufe des Monats Juli 2016 unter www.hamburg.de/ hafengeburtstag/kontakt/ bereitstellen. f. Werden die Vertragsbestimmungen in einer übersichtlichen Form, zum Beispiel auf einem Faltblatt, gegenüber den Anbietern kommuniziert ? Die Vertragsbestimmungen sind in den Unterlagen eindeutig dargelegt, sodass eine optisch anderweitige Aufarbeitung, zum Beispiel in Form eines Faltblattes, entbehrlich ist. 4. Ein wichtiger Aspekt des Hafengeburtstags ist die Sicherheit. a. Welche Organisationen und Dienste waren während des Hafengeburtstags mit jeweils wie vielen Mitarbeitern für die Sicherheit zuständig? Wie wurden die verschiedenen Dienste koordiniert? Zur Anzahl der Mitarbeiter siehe Anlage. Verbindungspersonen der verschiedenen Organisationen nahmen je nach Funktion an den täglichen Einsatzbesprechungen der Arbeitskreise (AK) Sicherheit, AK Land, AK Wasser und/oder der Polizei teil. Darüber hinaus erfolgte die Koordination über die ständig in der gemeinsamen Einsatzzentrale präsenten Kräfte der Polizei, Feuerwehr, HPA und der zuständigen Behörde (Veranstaltungsleitung , Marktaufsicht), die zu den jeweiligen Organisationen bei Bedarf Kontakt aufgenommen haben. b. Welche Maßnahmen wurden während des Hafengeburtstags von welchen Diensten ergriffen, als ein Großbrand auf der Veddel ausgebrochen ist? Wurde eine Räumung angeordnet und ist diese positiv verlaufen? Siehe Drs. 21/4397. 5. Der Aufbau des Hafengeburtstags scheint nicht effektiv organisiert worden zu sein. So mussten die Domschausteller, die kurze Zeit später auf dem Hafengeburtstag aufbauen sollten, ihre Geschäfte auf dem Heiligengeistfeld zunächst verlassen und kurze Zeit später dort wieder eintreffen . a. War die Anordnung der Abreise und der anschließenden Anreise der betroffenen Schausteller zwingend notwendig? Wenn ja, warum? Ja. Der Eigentümer des Heiligengeistfeldes, der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die gesamte Fläche für umfangreiche, lediglich in den Dompausen mögliche Sanierungsmaßnahmen beansprucht. Im Vorfeld hat der LIG lediglich für den 3. Mai 2016 einer teilweisen Nutzung des Heiligengeistfelds als Rüst- und Logistikfläche für den HAFENGEBURTSTAG HAMBURG zugestimmt. Als Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5084 5 erkennbar wurde, dass bereits am 2. Mai 2016 freie Flächen zur Verfügung stehen, durften diese ebenfalls für Rüst- und Logistikzwecke genutzt werden. b. Wurde die Räumung auch anderen Nutzern gegenüber angeordnet oder nur den Schaustellern gegenüber? Ja. Fläche durfte auch sonst niemand nutzen. c. Wird für den nächsten Hafengeburtstag ein Verbleib der Schausteller auf dem Heiligengeistfeld, die später auf dem Hafengeburtstag aufbauen, zugelassen werden? Wenn nein, sieht der Senat Möglichkeiten für eine Ersatzfläche (zum Beispiel auf dem Großmarkt)? Nein. Aufgrund der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen (siehe Antwort zu 5. a.) steht nach Auskunft des LIG im Jahr 2017 voraussichtlich keine Teilfläche zur Verfügung . Die für den Hafengeburtstag zuständige Behörde wird sich rechtzeitig um Ersatzflächen für die Veranstaltungslogistik bemühen. Konkrete Flächen wurden noch nicht geprüft. d. Ab wie viel Uhr mussten sich die Schausteller auf dem Heiligengeistfeld einfinden, um schrittweise (in Reihenfolge der Geschäfte) zum Aufbau zugelassen zu werden? Die auf Elbpromenade platzierten Schaustellerinnen und Schausteller sollten sich ab 18 Uhr auf dem Heiligengeistfeld einfinden. Jede Schaustellerfirma erhielt im Vorwege eine gesonderte Information zum Beginn und Zeitraum des jeweiligen Aufbaus. e. Ab wie viel Uhr konnten Schausteller tatsächlich aufbauen, die sich um 18 Uhr haben auf dem Heiligengeistfeld einfinden müssen? f. Wie ist die Verzögerung beim Aufbau zu erklären? Welche Schritte sollen beim nächsten Hafengeburtstag unternommen werden, um eine solche Verzögerung zu verringern? Der Aufbau auf der Elbpromenade war erst ab circa 19 Uhr möglich, da die Zufahrt durch einen Poller versperrt war, der zunächst abgebaut werden musste. g. Mit wie vielen Personen war die zuständige Behörde während der Aufbauphase vor Ort anwesend? Welche Aufgaben hatten die Personen jeweils und von welcher Behörde waren sie jeweils? Die zuständige Behörde war mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, um die Aufbauarbeiten zu steuern und zu überwachen. Unterstützt wurden sie dabei von privaten Dienstleistern, wie dem technischen Koordinator, dem Bauabschnittsleiter, dem Beauftragten zur Einhaltung des Sicherheitskonzeptes sowie acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes. h. War die telefonische Erreichbarkeit der Behördenmitarbeiter während der Aufbauphase für die Schausteller durchgehend gegeben? Ja. i. Ist die personelle Besetzung vor Ort aus Sicht des Senats ausreichend , um angesichts wachsender Besucherzahlen eine reibungslose Organisation zu gewährleisten? Ja. Die Berechnung der Einsatzkräfte zum Hafengeburtstag inklusive der beauftragten privaten Dienstleister richtet sich vorrangig nach dem Umfang des Programmangebotes an Land und auf dem Wasser sowie der geplanten technischen, organisatorischen und sicherheitsrelevanten Maßnahmen. Drucksache 21/5084 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Anzahl der Mitarbeiter nach Tagen Organisation 5. Mai 2016 6. Mai 2016 7. Mai 2016 8. Mai 2016 Behörden und Bezirksämter Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 6 6 6 6 Bezirksamt Mitte 0 5 5 0 Bezirksamt Altona 5 0 0 0 Polizei 1.094 Feuerwehr 19 22 19 19 Bundeswehr1 15 15 15 15 Öffentliche Unternehmen Hamburg Port Authority 12 12 12 12 Hamburger Hochbahn- Wache 220 S-Bahn Hamburg 32 32 32 32 Ehrenamtliche Organisationen Freiwillige Feuerwehr 25 25 25 25 Deutsche Lebens- Rettungs-Gesellschaft 7 7 7 7 Technische Hilfswerk 3 3 3 3 Deutsche Rote Kreuz 56 53 61 41 Die Johanniter 24 22 25 18 Arbeiter-Samariter-Bund 4 4 4 4 Private Ordnerdienste2 SECURITAS (Auftraggeber BWVI) 85 70 97 85 SECURA Personal Dienstleistungs GmbH & Co. KG (Auftraggeber HPA) 50 50 58 50 Lloyd Security GmBH 2 2 2 0 Chrome Secure Service GmbH 10 27 28 6 SAS Security 23 24 26 14 Nordost Security & Rail GmbH 15 15 16 15 TOP Security GmBH 2 2 2 2 Inter-SAFE GmbH 1 1 1 1 Sonstige Dienstleister 4 4 4 4 1 In Abwesenheit der Feldjäger wurde die Absicherung der Schiffe durch schiffseigenes Personal an den Gangways sichergestellt. 2 Die Ordnerdienste wurden von der BWVI, der HPA und den Subveranstaltern beauftragt. Es ist nicht bekannt, wie die Ordnerdienste der Subveranstalter ihre Schichten organisiert haben. Daher kann diesbezüglich keine Auskunft zur Anzahl der Mitarbeiter gegeben werden. Stattdessen wird die max. Anzahl der gleichzeitig anwesenden Ordner in den Abendstunden angegeben .