BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5090 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralf Niedmers und Dennis Thering (CDU) vom 30.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Geplanter Umbau der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße (III) Seit der öffentlichen Anhörung des bezirklichen Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Thema „Wandsbeker Radverkehrskonzept“ am 25.4.2016, innerhalb derer sich eine große Mehrheit der anwesenden Bürger sowie Gewerbetreibenden gegen die geplante Umwandlung der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße aussprach, sind inzwischen knapp zehn Wochen vergangen . Das bis dato vorliegenden Konzept des Ingenieurbüros ARGUS, das es zu diskutieren galt, wurde auch vonseiten der damals vertretenden Referenten der Behörde für Inneres und Sport, der Handelskammer und der Hamburger Hochbahn äußerten kritisch bewertet. Das Gutachten für das umstrittene Radverkehrskonzept Wandsbek hat bis heute bereits fast 50.000 Euro gekostet, wie aus einer Anfrage an den Senat (Drs. 21/4099) hervorging . Anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Walddörferstraße sich eben nicht als Fahrradstraße eignet, plante die rot-grüne Bezirksmehrheit mit ihrem Antrag mit der Drs. 20-2784, weitere Prüfungen in Auftrag zu geben. Es stellt sich die Frage, was die „weiteren Prüfungen“ ergeben haben und welche Kosten hierfür im Einzelnen angefallen sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Das Bezirksamt Wandsbek hat am 1. Dezember 2014 den Auftrag an ein Ingenieurbüro erteilt, ein bezirkliches Radverkehrskonzept zu erstellen. Ziel dieses Konzeptes war eine Steigerung der Fahrradnutzung und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr, um den Ausbau von stadtteilübergreifenden Routen zu erreichen. Das Ingenieurbüro sollte neben der Einrichtung von Schutzstreifen und Radfahrstreifen auch die Einrichtung von Fahrradstraßen überprüfen. Insgesamt sind drei Routen untersucht worden. Im Rahmen der Erstellung dieses Konzeptes haben mehrere Termine mit ausgewählten Trägern öffentlicher Belange stattgefunden (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V., Polizei Hamburg, Hamburger Hochbahn AG, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und Vertreterinnen und Vertretern politischer Gremien ). Themen in diesen Foren waren unter anderem Abstimmung von Routenverläufen und Untersuchungsinhalten. Das Ergebnis des bezirklichen Radverkehrskonzeptes wurde am 5. Januar 2015 im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern erfolgte eine Abstimmung. Die Mehrheit der dort Anwesenden hat sich für die Route A ausgesprochen. Innerhalb dieser Route A liegt die in Teilen als Fahrradstraße geplante Walddörferstraße. Am 25. April 2016 fand eine öffentliche Anhörung zum Thema „Radverkehrskonzept des Bezirksamtes Wandsbek“ statt, in der die Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes bezüglich der Varianten zur Korridor A erneut vorgestellt worden sind. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek hat im Nachgang zur Drucksache 21/5090 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 öffentlichen Anhörung in der Bezirks-Drs. 20-2784 das Bezirksamt Wandsbek beauftragt , weitere Prüfungen bezüglich der Umsetzung und Ausgestaltung einer zügigen Radwegeverbindung zwischen dem U-Bahnhof Farmsen und dem S-Bahnhof Friedrichsberg in Auftrag zu geben. Das Bezirksamt Wandsbek hat mit dem Vergabeverfahren zu diesem Auftrag begonnen . Der Auftrag umfasst die Untersuchung folgender möglicher Streckenführungen: Friedrich-Ebert-Damm, Walddörferstraße und Wandsewanderweg. Es werden ferner denkbare Wege der Radverkehrsführung untersucht (Schutzstreifen, Fahrradstreifen, Fahrradstraße). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Laut Antwort zu 1. und 2. der Drs. 21/4491 beabsichtigte das zuständige Bezirksamt, ein Vergabeverfahren für vertiefte Prüfungen einzuleiten beziehungsweise die Vergabe eines Folgeprüfauftrags zu verfolgen. a. Auf welchem Stand befindet sich das Vergabeverfahren? b. Ist inzwischen eine Beauftragung für einen Folgeprüfauftrag erfolgt? Wenn ja, wer wurde beauftragt? c. Auf welchem Stand befinden sich die weiteren Prüfungen in Form eines Folgeprüfauftrags? Siehe Vorbemerkung. 2. Welche Anregungen und Einwendungen sind von welchen Trägern öffentlicher Belange seit Bekanntgabe der Pläne über die Umwandlung der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße inzwischen abgegeben worden ? Eine formale Einbindung der Träger öffentlicher Belange erfolgt erst im Zuge einer detaillierten Routenplanung im Rahmen der Verschickung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 3. Welche Rückmeldungen haben die für das Radwegekonzept Wandsbek zuständigen öffentlichen Stellen von betroffenen Anwohnern und Gewerbetreibenden auf der Walddörferstraße und auf dem Berner Heerweg inzwischen erhalten? Die Interessensgemeinschaft Walddörferstraße hat einen Katalog mit Unterschriften „für einen familiengerechten Ausbau des Wandsewanderweges“ an die Bezirksverwaltung übergeben. 4. Laut Senatsantwort zu Fragen 1. und 2. würden die hierfür anfallenden Kosten „derzeit abgeschätzt“. Was haben die Abschätzungen ergeben? Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für diesen Folgeprüfauftrag beziehungsweise die vertieften Prüfungen? Das zuständige Bezirksamt hat vor dem Beginn des Vergabeverfahrens die Kosten für die Planungsleistungen überschlägig mit circa 80.000 Euro ermittelt. 5. Laut Senatsantwort zu Frage 6. a) würde eine weitergehende Prüfung zum Ausbau des Wandsewanderweges im Zuge einer weiteren Beauftragung erfolgen. Hat inzwischen eine Beauftragung stattgefunden? Wenn ja, wer wurde damit beauftragt? Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung. 6. Laut Senatsantwort zu Frage 6. a) wurde die Variante „Ausbau des Wandsewanderweges“ unter anderem aufgrund einer zu erwartenden „Beeinträchtigung des Grünbestands“ nicht weiterverfolgt. Welche darüber hinausgehenden Kriterien haben im Einzelnen dazu geführt, dass der Ausbau des Wandsewanderweges als Variante in den bisherigen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5090 3 Prüfungen nicht weiterverfolgt wurde? Bitte unter Nennung aller Kriterien angeben. Siehe Vorbemerkung. 7. Laut Senatsantwort zu Frage 6. d) würden entlang des vorhandenen Wandsewanderweges nicht durchgängig ausreichende städtische Flächen für einen regelkonformen Ausbau für den Radverkehr zur Verfügung stehen. Dieser wäre erst unter anderem nach Ankauf von Privatgrundstücken möglich. Um welche Privatgrundstücke handelt es sich im Einzelnen? (Bitte um grafische Darstellung). Hat der Senat den Ankauf von Privatgrundstücken geprüft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Eine konkrete Aussage ist erst nach Vorlage der Planungsergebnisse möglich. 8. Laut Senatsantwort auf die Frage 6. e) sei die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf den Velorouten 6 und 8 ebenfalls in Grün- und Erholungsanlagen erfolgt. Hier sei die Einrichtung dieser Radverkehrsanlagen nach maßnahmenbezogener Abwägung zwischen den verkehrlichen Belangen und den Zielsetzungen des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vertretbar gewesen. Inwiefern unterscheidet sich die Einrichtung einer Radverkehrsanlage auf dem Wandsewanderweg von den genannten Beispielen, insbesondere dem Beispiel zwischen S-Bahnhof Friedrichsberg und Friedrichsberger Straße? Die benannten Abschnitte der Velorouten 6 und 8 durch Grün- und Erholungsanlagen sind Einzelfälle und nicht mit dem Wandsewanderweg vergleichbar. Der Wandsewanderweg ist unter anderem durch zahlreiche unversiegelte Haupt- und Querungswege gekennzeichnet, die ein häufiges Wechseln der Uferseiten durch einen relativ schmalen Grünzug entlang der Wandse ermöglichen. Der zur Verfügung stehende Querschnitt durch die Grünanlage reicht für eine attraktive und zügige Radverkehrsfahrqualität nicht aus. Zudem würde eine Veloroute entlang der Wandse im Grünbestand einen Fremdkörper darstellen. Daher verläuft nach derzeitigem Planungsstand die Veloroute 6 im Bezirk Wandsbek nicht durch Grünanlagen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung . 9. Mit dem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft über die Drs. 21/4893 vom 29.6.2016 sollen aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 die „Grün- und Wegeverbindungen an der Innenstadtnahen Wandse zwischen Mühlenteich und Eilbektal“ gestärkt werden. a. Welche Maßnahmen sollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 280.000 Euro im Einzelnen vorgenommen werden? Bitte jede Einzelmaßnahme getrennt auflisten. b. Zudem sollen für die sanierungsbedürftigen Gitter und Uferbefestigungen am nördlichen Mühlenteich bis zu 100.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zur Verfügung gestellt werden. Welche Maßnahmen sollen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln im Einzelnen vorgenommen werden? Bitte jede Einzelmaßnahme getrennt auflisten. Siehe Drs. 21/4893. Im Übrigen sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. 10. Haben der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden inzwischen prüfen lassen, was die Instandsetzung der bestehenden und sich in einem desolaten Zustand befindenden Radwege auf der Walddörferstraße kosten würde? Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kosten? Drucksache 21/5090 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Wenn nein, warum nicht? Gibt es Pläne, die bestehenden Radwege auf der Walddörferstraße instand setzen zu lassen und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Nein. Die Kosten werden bei Bedarf im Rahmen einer vertieften Variantenuntersuchung geprüft (siehe Bezirks-Drs. 20-2784). Es gibt zurzeit keine Pläne, die bestehenden Radwege in der Walddörferstraße instand zu setzen.