BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5099 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 30.06.16 und Antwort des Senats Betr.: Standards Schulkantinen Der Bau und die Renovierung der Hamburger Schulkantinen schreiten nach Angaben der Schulbehörde voran. Vor dem Hintergrund des Ausbaus der Ganztagsschule kommt den Kantinen im Zusammenhang mit dem Mittagessen in der Schule eine wichtige Funktion zu. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Existieren in Hamburg verbindliche Standards zu der Einrichtung und dem Bau von Schulkantinen? a) Wenn ja, wie sind diese ausgestaltet? b) Wenn ja, wer ist für die Definition zuständig? c) Wenn ja, wie häufig werden diese aktualisiert? d) Wenn ja, wie viele Schulkantinen erfüllen die Standards und wie viele Schulkantinen erfüllen diese nicht? Zu den im Schulbau gültigen „Technischen Richtlinien zum Bau und zur Einrichtung Hamburger Schulen“ siehe Drs. 20/13034. Im Übrigen ist die Ausstattung von Schulkantinen in den Ausstattungslisten der Musterbaubeschreibung von SBH | Schulbau Hamburg geregelt (siehe http://www.hamburg.de/contentblob/6504490/ ad79b7e328815c8255d67b28858c5f15/data/musterbaubeschreibung-kantinen.pdf). Die Flächenansprüche von Küchen und Speiseraum werden im Musterflächenprogramm der Behörde für Schule und Berufsbildung beschrieben (siehe Drs. 20/2439). Bis auf übergangsweise provisorisch eingerichtete Kantinen erfüllen alle Schulküchen diese Vorgaben. e) Wenn nein, wieso bestehen keine solchen Standards? f) Wenn nein, plant der Senat die Einführung eines solchen Standards ? g) Wenn nein, nach welchen Kriterien werden Schulkantinen bisher geplant beziehungsweise renoviert? Entfällt. 2. Wie viele Hamburger Schulkantinen entsprechen den Anforderungen des Standards an „Planung und Bau von Küchen und Kantinen für 50 bis 1000 Verpflegungsteilnehmer“, herausgegeben vom Ausschuss für staatlichen Hochbau der Bauministerkonferenz? Siehe Antwort zu 1. Die entsprechenden Hinweise der Bauministerkonferenz wurden bei der Erstellung der in Antwort zu 1. genannten Vorgaben berücksichtigt. Drucksache 21/5099 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Ist dem Senat bekannt, ob eine Aktualisierung des unter 2. genannten Standards geplant ist? a) Wenn ja, bis wann ist diese Aktualisierung geplant? Von wem wird diese Aktualisierung durchgeführt? b) Wenn nein, warum ist keine Aktualisierung des Standards geplant? Eine Aktualisierung ist nach Kenntnis der zuständigen Behörde zurzeit nicht geplant und aus Sicht der zuständigen Behörde auch nicht erforderlich. 4. Existieren andere, nicht verbindliche Standards zu der Einrichtung und dem Bau von Schulkantinen, an denen sich Einrichtung, Ausstattung und Bau der Kantinen in Hamburg orientieren? Wenn ja, welche Standards sind dies und was umfassen diese jeweils? Nach Kenntnis der zuständigen Behörde: nein.