BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5103 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Stephan Gamm (CDU) vom 01.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Geplanter Umbau der Kreuzung Dehnhaide/Weidestraße/Hamburger Straße/Barmbeker Markt In Barmbek-Süd ist die große Kreuzung Dehnhaide/Weidestraße/Hamburger Straße/Barmbeker Markt seit Jahren ein neuralgischer Punkt mit Unfallhäufigkeit , mangelnder Fahrradfreundlichkeit und einer für einige Verkehrsteilnehmer gelegentlich erkennbar missverständlichen Straßenführung. Da die Problematik von Anwohnern, Nutzern und auch der Lokalpolitik erkannt wurde, ist eine Überplanung der Kreuzung schon gefordert worden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord räumt in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ehemaliges Polizeirevier Weidestraße“ (Bezirksdrs. 20-3084) auch bereits ein, dass die Überplanung mittelfristig erfolgen solle. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Gibt es in den zuständigen Behörden bereits konkrete Planungen zum Umbau der genannten Kreuzung? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Nein. 2. Gemäß Punkt 2. der Bürgerschaftsdrs. 21/73 wurde der Senat aufgefordert , gemeinsam mit den Bezirken, den Bezirksversammlungen und den Beteiligten vor Ort eine umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung sicherzustellen. Der Umbau der Kreuzung Dehnhaide/Weidestraße/ Hamburger Straße/Barmbeker Markt hängt zwar nicht unmittelbar mit dem Busbeschleunigungsprogramm und Drs. 21/73 zusammen, doch hierbei werden Interessen von Anwohnern, Einzelhandel und Gewerbetreibenden zu berücksichtigen sein. In welchem Format ist daher beim Umbau der Kreuzung Dehnhaide/Weidestraße/Hamburger Straße/Barmbeker Markt eine Bürgerbeteiligung geplant? Die zuständige Behörde wird im Rahmen der Planung dieser Verpflichtung nachkommen . Über die konkrete Form wird zu gegebener Zeit entschieden. 3. In der im Kreuzungsbereich liegenden Weidestraße Nummer 6 steht seit bald sechs Jahren das ehemalige Polizeirevier 32 leer. Grundstück und Gebäude wurden bereits 2011 vor der Republik Türkei erworben mit dem Ziel, dort ein Konsulat einzurichten. Gibt es bereits Überlegungen, die für die Sicherung des Konsulats mittels Polizeipräsenz erforderliche Änderung der Straßenführung in die Überplanung der gesamten Kreuzung miteinzubeziehen? Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus? Drucksache 21/5103 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Nein. Die der Polizei vorliegenden Planungen machen eine Änderung der Straßenführung derzeit nicht erforderlich. 4. Hat die Republik Türkei dem Senat bereits einen zeitlichen Ablauf zum geplanten Bezug des Gebäudes Weidestraße 6 mitgeteilt und eventuell auch bereits ein Interesse beziehungsweise eine Vorstellung zur dann künftigen Straßenführung und Sicherheitsanforderung geäußert? Wenn ja, wie sieht es exakt aus? Nein.