BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5106 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 01.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Schließung des Buss Hansa Terminals – Welche Konsequenzen ergeben sich für den Standort Hamburg? Hamburgs größter Stückgut-Umschlag am Buss Hansa Terminal schließt nach 96 Jahren Ende Dezember 2016. An dem Terminal werden Projektladung und konventionelles Stückgut umgeschlagen sowie circa 100.000 Container abgefertigt. Circa 90 Arbeitsplätze sind direkt damit verbunden. Nach dem Rückgang im Containerumschlag ist die Schließung eines solchen Multipurpose -Terminals ein gefährliches Signal. Gerade Stückguttransporte sind ein wichtiger Teil des Universalhafens Hamburg. Damit verbunden ist eine höhere Wertschöpfung als beim Umschlag von Containern. Derzeit laufen Gespräche zur Verhandlung eines Sozialplans. Auch der Senat hat zu Gesprächen eingeladen, um an einer Zukunft am Standort für die derzeitigen Mitarbeiter des BHT zu sorgen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt: 1. Wie viele Gesprächsrunden gab es zwischen dem Senat und Hafenunternehmen zur Situation der Mitarbeiter des BHTs? a. Was waren die Themen der Gespräche? b. Wie viele Gespräche sind vonseiten des Senats noch geplant? c. Wer hat an diesen Gesprächsrunden vonseiten des Senats teilgenommen ? d. Welche Unternehmen waren bei den Gesprächen beteiligt? e. Welches Ergebnis hatten diese Gesprächsrunden jeweils? 2. Welche Maßnahmen werden Senat beziehungsweise zuständige Behörde in welchem Zeitrahmen umsetzen, um Arbeitsplätze vom Terminal der Firma Buss Group GmbH & Co. KG in Hamburg zu sichern? 3. Wurden Mitarbeitern Arbeitsplätze von der Seite der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise vonseiten städtischer Unternehmen wie der HHLA in Aussicht gestellt? Wenn ja, wie viele und wann? 4. Welche Maßnahmen für Zusatzqualifikationen und Übergangsfristen für die Mitarbeiter wurden bisher auf welcher Ebene vereinbart? 5. Wie viele direkt und indirekt Beschäftigte werden nach jetzigem Stand durch die Schließung des Terminals den Arbeitsplatz verlieren bezie- Drucksache 21/5106 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 hungsweise müssen von einer Gefährdung ihres Arbeitsplatzes ausgehen ? Die zuständige Behörde und die HPA befinden sich in Kontakt mit dem Unternehmen Buss Group GmbH & Co. KG (BUSS), der Bundesagentur für Arbeit und verschiedenen Hamburger Hafenunternehmen. Ziel ist es, den Beschäftigten des BUSS-Hansa- Terminals Beschäftigungsperspektiven im Hamburger Hafen zu eröffnen. Zu den Einzelheiten der Gespräche, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, den Gesprächsinhalten , etwaigen Maßnahmen und mitarbeiterbezogenen Daten kann keine Auskunft erteilt werden, da Vertraulichkeit vereinbart wurde. 6. Wie viele und welche Kunden der Firma Buss müssen nach der Schließung des Terminals andere Häfen anfahren? Wie viele und welche Kunden fahren aktuell das Terminal nicht mehr an und wie viel Ladung ist dem Hafen damit verloren gegangen? Wie viele und welche Kunden werden andere Terminals in Hamburg anlaufen? Die unternehmerischen Absichten und Entscheidungen der Kundinnen und Kunden der Firma BUSS sind nicht bekannt. Zu den möglichen Auswirkungen auf die Ladungsströme ist daher keine Aussage möglich. Allerdings existieren im Hamburger Hafen grundsätzlich alternative Umschlagskapazitäten, auf die Kundinnen und Kunden von BUSS ausweichen können. 7. Wann genau wird das Buss Terminal geschlossen und wird es für die Schließung des Terminals die in Aussicht gestellte Übergangsfrist geben? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt? Wenn nein, warum nicht? Derartige Informationen können sich auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten des betroffenen Unternehmens auswirken und werden daher aus Rücksicht auf dessen Betriebsund Geschäftsgeheimnisse nicht veröffentlicht. Die vertragliche Vereinbarung zur Übergangsfrist wird eingehalten. 8. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entwicklung der Flächen des heutigen BHTs? Welche Pläne sollen wie umgesetzt werden? Ist die Finanzierung dieser Entwicklung mittlerweile beziffert? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, wann werden die Plan-Kosten feststehen? Die Überlegungen zum Umgang mit dem Gebiet Mittlerer Hafen wurden im Wirtschaftsausschuss erläutert. Siehe Drs. 21/3650 und Protokoll des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien, Protokoll-Nummer 21/8.