BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/511 21. Wahlperiode 26.05.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 18.05.15 und Antwort des Senats Betr.: Verlust von Dienstausweisen Im „Amtlichen Anzeiger“ und in den Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg wird regelmäßig über den Verlust von Dienstsiegeln und Plombierzangen berichtet. Aber auch Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden gehen verloren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden sind von 2012 bis 2014 bei jeweils welcher Dienststelle oder welchem Amt von wie vielen Mitarbeitern verlustig gegangen? Wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote? Siehe Anlage. Der Verlust von Dienstausweisen konnte von den Beschäftigten in den meisten Fällen nachvollziehbar dargestellt werden. Es handelte sich in der Regel um Verlieren des Ausweises, ein unbeabsichtigtes Vernichten oder ein Abhandenkommen durch Diebstahl des privaten Portemonnaies. Darüber hinausgehende Angaben liegen nicht vor. 2. Wie viele Beamte und Angestellte sind aus welchen Gründen für das Verschwinden von Dienstausweisen in 2012 bis 2014 in welchem Umfang jeweils zur Verantwortung gezogen worden? Keine. 3. Welche Straftatbestände sind in diesem Zusammenhang verwirklicht worden und zu welchen Verurteilungen ist es gekommen? Hierüber liegen bei den Behörden und Ämtern keinerlei Erkenntnisse vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 4. Wie viele Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden sind von 2012 bis 2014 bei jeweils welcher Dienststelle bei Einbrüchen gestohlen worden? Wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote? Keine. Im Übrigen: entfällt. Drucksache 21/511 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Fachbehörde/Senatsamt/Bezirksamt Amt/Dienststelle Anzahl der Verluste von Dienstausweisen in der Zeit von 01.01. 2012 bis 31.12.2014 Anzahl der betroffenen Mitarbeiter Behörde für Justiz und Gleichstellung Justizvollzug 3 3 Landgericht 5 5 Amtsgericht 3 3 Staatsanwaltschaft 4 4 Kulturbehörde Denkmalschutzamt 1 1 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Amt für Familie 3 3 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Institut für Hygiene und Umwelt 1 1 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Amt für Bauordnung und Hochbau 4 4 Amt für Landes- und Landschaftsplanung 1 1 Amt für zentrale Aufgaben und Recht 3 3 Amt für Immissionsschutz und Betriebe 3 3 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Amt Z Zentralverwaltung 5 5 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 1 1 Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwal- tung und Planung 1 1 Feuerwehr 23 23 Polizei 52 52 Finanzbehörde Vermögens- und Beteili- gungsmanagement 1 1 Steuerverwaltung 11 11 Bezirksamt Altona Jugendamt 1 1 Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz 1 1 Fachamt Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt 1 1 Fachamt Verbraucherschutz , Gewerbe und Umwelt 1 1 Management des öffentlichen Raums 1 1 Bezirksamt Eimsbüttel Personalservice 10 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/511 3 Fachbehörde/Senatsamt/Bezirksamt Amt/Dienststelle Anzahl der Ver- luste von Dienstausweisen in der Zeit von 01.01. 2012 bis 31.12.2014 Anzahl der betroffenen Mitarbeiter Bezirksamt Hamburg-Nord Jugendamt 2 2 Fachamt für Verbrau- cherschutz, Gewerbe und Umwelt 1 1 Bezirklicher Ordnungsdienst 1 1 Bezirksamt Wandsbek Bauprüfabteilung 1 1 Bezirksamt Bergedorf Fachamt Sozialraum- management 1 1 Zentrum für Wirtschaftsförderung , Bauen und Umwelt 2 2 Rechtsamt 1 1 Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung 1 1 Fachamt Gesundheit 1 1 Bezirksamt Harburg Gesundheitsamt 1 1 Jugendamt 1 1 Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung 2 2 Fachamt Management des öffentlichen Raums 1 1