BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5110 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 01.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Steuerung der öffentlichen Unternehmen (3) Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der öffentlichen Unternehmen wie folgt: 1. Welche Entscheidungen hat die Senatskommission für öffentliche Unternehmen jeweils wann im ersten Halbjahr 2016 im Einzelnen getroffen? Siehe Anlage 1. 2. Wurden im ersten Halbjahr 2016 Veränderungen in den Kompetenzen der Senatskommission für öffentliche Unternehmen vorgenommen? Wenn ja, welche? Nein. 3. Für welche öffentlichen Unternehmen wurden im ersten Halbjahr 2016 die Zielbilder in welchen Punkten geändert? Keine. 4. Welche Veränderungen in den Aufsichtsgremien welcher im Beteiligungsbericht aufgeführten Unternehmen wurden auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg oder ihrer Beteiligungsunternehmen jeweils wann im ersten Halbjahr 2016 vorgenommen? Siehe Anlagen 1 und 2. 5. Wie ist der aktuelle Stand der in den Drs. 21/2886 und 21/3181 angekündigten Prüfungen bezüglich der Umsetzung der Vorgaben des Artikels 40 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung für Aufsichtsratstätigkeiten von Senatsmitgliedern? Die Planungen und Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 6. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich einer Optimierung der Steuerung der städtischen Beteiligungen? 7. Welche Veränderungen bezüglich der vollständigen oder teilweisen Zuständigkeit der Finanzbehörde bei einzelnen öffentlichen Unternehmen sind derzeit im Einzelnen vorgesehen oder werden erwogen? Es ist geplant, eine Organisationsuntersuchung zur Beteiligungsverwaltung durchzuführen und hierbei externe Unterstützung durch ein geeignetes Beratungsunternehmen in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Drucksache 21/5110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage 1 Beschlüsse der Senatskommission für öffentliche Unternehmen Geschäftsführungen und Vorstände Unternehmen Beschluss Datum* Hamburger Friedhöfe AöR Bestellung und Anstellung eines neuen Geschäftsführers 19.01.2016 hsh Portfoliomanagement AöR Bestellung und Anstellung eines Interims-Vorstands 19.01.2016 HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG Eckwerte der Anstellungskonditionen für einen neuen Vorstand 19.01.2016 Elbe-Werkstätten GmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen für eine neue Geschäftsführung 23.02.2016 hsh Portfoliomanagement AöR Eckwerte der Anstellungskonditionen für zwei neue Vorstände 23.02.2016 Thalia-Theater GmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen für eine neue Geschäftsführung 15.03.2016 Hamburgische Staatsoper GmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen für eine neue Geschäftsführung 22.03.2016 Hamburg Energie GmbH Eckwerte der Anstellungskonditionen für eine neue Geschäftsführung 22.03.2016 Thalia-Theater GmbH Bestellung und Anstellung eines neuen Geschäftsführers 22.03.2016 HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG Bestellung und Anstellung eines neuen Vorstands 25.04.2016 Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein GmbH Änderung Altersversorgungsregelung eines Geschäftsführers 24.05.2016 hsh Portfoliomanagement AöR Bestellung und Anstellung eines neuen Vorstands 24.05.2016 Hamburgische Staatsoper GmbH Bestellung und Anstellung eines neuen Geschäftsführers 28.06.2016 Verkehrsbetriebe Hamburg- Holstein GmbH Bestellung und Anstellung eines neuen Geschäftsführers 28.06.2016 Aufsichtsratsbesetzungen Unternehmen Vorherige Besetzung Neue Besetzung Datum* hsh Portfoliomanagement AöR --- Staatsrat Lattmann , Meike Johannsen 19.01.2016 Elbe-Werkstätten GmbH Anselm Sprandel Angelika Grubert 23.02.2016 Hamburger Friedhöfe AöR Jutta Hartung (bis 31.12.2013) Dr. Anja Beyer 22.03.2016 Lotto Hamburg GmbH Meike Johannsen Nils Kahle 22.03.2016 Vattenfall Wärme Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp Dr. Susanne Umland 22.03.2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5110 3 Unternehmen Vorherige Besetzung Neue Besetzung Datum* Elbphilharmonie Hamburg Bau mbH & Co. KG --- Staatsrat Dr. Brosda 22.03.2016 ReGe Hamburg Projekt- Realisierungsgesellschaft mbH Staatsrat Dr. Pelikahn Staatsrat Dr. Brosda 22.03.2016 Stromnetz Hamburg GmbH Dr. Sibylle Roggencamp Dr. Susanne Umland 22.03.2016 Hamburg Kreativ GmbH --- Wolfgang Wopperer 24.05.2016 Hamburger Verkehrsverbund GmbH Staatsrat Rieckhof , Norbert Hogreve , Dr. Rolf-Barnim Foth, Stefan Geisendörfer, Martin Huber, Dr. Tina Wagner, Marit Pedersen, Petra Grewe, Dr. Liane Melzer, Christine Beine Staatsrat Rieckhof , Raimund Brodehl, Dr. Rolf-Barnim Foth, Stefan Geisendörfer, Martin Huber, Dr. Tina Wagner, Marit Pedersen, Petra Grewe, Dr. Liane Melzer, Christine Beine 24.05.2016 AKN Eisenbahn AG Norbert Hogreve Dr. Ina Tjardes 24.05.2016 Stadtreinigung Hamburg AöR Staatsrat Pollmann , Matthias Wensch, Christian Heine, Dr. Marliese Dobberthien , Dr. Lisa Rödel, Adrian Ulrich, Anja Keuchel, Petra Reimann Staatsrat Pollmann , Karin Horn, Christian Heine, Monika Böhm, Dr. Lisa Rödel, Adrian Ulrich, Anja Keuchel, Petra Reimann 28.06.2016 IBA Hamburg GmbH Staatsrat Kock, Prof. Jörn Walter , Susanne Metz, Alexa von Hoffmann , Klaus Franke, Heike Heuer (bis 02.03.2016) Staatsrat Kock, Prof. Jörn Walter, Susanne Metz, Alexa von Hoffmann , Anke Koller , Dr. Jörg Nigge 28.06.2016 Hamburger Stadtentwässerung AöR Senator Kerstan, Dr. Renate Taugs, Rüdiger Hintze, Marielle Eifler, Christine Beine, Fritz Schellhorn Senator Kerstan, Dr. Renate Taugs, Rüdiger Hintze, Marielle Eifler, Christine Beine, Fritz Schellhorn 28.06.2016 * Datum der Entscheidung der Senatskommission Drucksache 21/5110 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 2 Sonstige Umbesetzungen Unternehmen Vorherige Besetzung Neue Besetzung Datum Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Dr. Stephan Leonhard Dr. Jan Liersch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25.05.2016 Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH Marita Schleesselmann , HOCHBAHN- Bereichsleiterin Erfolgt zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Niederlegung zum 25.05.2016 HHLA Hamburger Hafen und Logistik AG Stephan Möller- Horns, BWVI Dr. Rolf Bösinger, BWVI Amtsgerichtliche Bestellung mit Wirkung zum 18.02.2016 TEREG Gebäudedienste GmbH Ulrike Riedel, Vorstand HOCHBAHN Helmut König , Vorstand HOCHBAHN Entsendung ab 26.05.2016