BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5114
21. Wahlperiode 08.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 01.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Sicherheit an Badeseen (II) 

Der Senat gibt in der Antwort auf Frage 4. der Schriftlichen Kleinen Anfrage 
Drs. 21/4973 an, dass die SiWa – Sicheres Wasser e.V. den Allermöher  
Badesee im Auftrag des Bezirksamtes Bergedorf betreut. Der Senat gibt in 
der Antwort auf Frage 7. derselben Drucksache an, er wisse nicht, ob das 
Bezirksamt Bergedorf dem Verein für diese Leistung eine Vergütung  
zukommen lässt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Erhält die SiWa – Sicheres Wasser e.V. eine Vergütung für ihre Dienste 
am Allermöher Badesee? 

Nein. 

a. Wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher rechtlichen Grundlage? 

b. Wenn nein, erhalten die Anbieter anderweitige Bezüge durch den 
Senat oder den Bezirk? 

Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? 

Nein. 

2. Wenn der Senat Frage 1. nicht beantworten kann: Aus welchen Gründen 
ist es dem Senat unmöglich, zu eruieren, welche Art und Höhe der Vergütung
 ein Bezirksamt der Stadt Hamburg einem Auftragsnehmer zahlt, 
der direkt und unmittelbar für das betreffende Bezirksamt tätig ist? 

Entfällt.