BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5118 21. Wahlperiode 08.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Niedmers (CDU) vom 01.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Marode Telefon- und Internetleitungen gefährden Existenz- und Handlungsfähigkeit von Hafenbetrieben Laut Berichterstattung des „Hamburger Abendblatts“ machen marode und überlastete Kupferleitungen im Hamburger Hafen den ansässigen Betrieben zunehmend zu schaffen. Insbesondere Unternehmen in der Afrikastraße seien von den Leitungsproblemen betroffen. Aufgrund mangelnder Übertragungsleistungen von zum Teil weniger als 1.300 Kilobit pro Sekunde sei sowohl die Datensicherung als auch die Datenübertragung nur eingeschränkt möglich. Der Kontakt zu Kunden, Reedereien und Terminals sei damit zunehmend eingeschränkt: Kurzum: Eine für die Betriebe existentielle Arbeitsgrundlage, nämlich der Zugang zu Telefon und Internet, ist nur eingeschränkt möglich. Vonseiten der Betriebe wird beklagt, dass sich für die Bereitstellung geeigneter Anschlüsse und den damit verbundenen Ausbau der Leitungen keine Stelle verantwortlich und zuständig fühlt. Zwar sind der Telekom die Probleme bekannt, investieren will sie im Hafen derzeit jedoch nicht. Ein Konzernsprecher der Telekom habe bestätigt, dass „ein Leitungsausbau derzeit nicht vorgesehen sei.“ Auch die Hamburg Port Authority lehnt die Zuständigkeit mit der Begründung ab, kein Netzprovider zu sein. Es stellt sich die Frage, ob dem Senat die gravierenden Probleme vieler Hafenbetriebe bekannt sind und welche Maßnahmen er einleitet, um unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Seit der Postreform werden nach Artikel 87 f Grundgesetz Telekommunikationsdienstleistungen in Deutschland durch private Unternehmen erbracht. Die Zuständigkeit für Telekommunikation liegt beim Bund. Grundversorgungsleistungen gemäß § 78 TKG, zu denen breitbandige Internetzugänge nicht gehören, erbringt die Telekom Deutschland GmbH. Ob Unternehmen im Hafengebiet der Freien und Hansestadt Hamburg einen breitbandigen Internetanschluss erhalten und wenn ja, zu welchen Konditionen, liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Hamburg Port Authority (HPA) und obliegt allein den im Wettbewerb stehenden privaten Telekommunikationsanbietern. Dennoch unterstützt der Senat die Bemühungen der betroffenen Betriebe und steht im Austausch mit Unternehmen und privaten Telekommunikationsanbietern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der HPA wie folgt: 1. Wie beurteilen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden den Zustand der betreffenden Telefon- und Internetleitungen im Hamburger Hafen beziehungsweise im Bereich Grasbrook/Steinwerder und im Bereich Afrikastraße? Drucksache 21/5118 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Der Breitbandatlas des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt als einzige Quelle eine allgemeine Übersicht zur Leistungsfähigkeit der Internetanbindungen von Unternehmen. Der Atlas beruht auf Angaben der Netzbetreiber und ermöglicht nur eine grobe Einschätzung der tatsächlich vorhandenen Versorgungssituation . Danach liegt die Übertragungsleistung im Bereich Grasbrook/Steinwerder wahrscheinlich zwischen 10 bis 30 MBit/s (unter anderem Afrikastraße). In einigen Teilen des Kleinen Grasbrooks (Dessauer Straße/Sachsenbrücke) und Steinwerders (Hermann-Blohm-Straße) sind Übertragungsleistungen von eher unter 10 MBit/s wahrscheinlich. Genauere Angaben liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor. 2. Wie beurteilt der Senat vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Hafenbetriebe? Die Digitalisierung bietet Potenziale für die Entwicklung und Optimierung von Unternehmen , was ihre Arbeitsfähigkeit positiv beeinflusst. 3. Sind dem Senat die Probleme vieler Hafenbetriebe mit den Telefon- und Internetleitungen bekannt? Wenn ja, seit wann und welche Maßnahmen hat der Senat in der Vergangenheit beziehungsweise welche Maßnahmen wird er zukünftig in die Wege leiten, um Abhilfe zu schaffen? Wenn nein, was hat der Senat nach Bekanntwerden dieser Problematik unternommen? 4. In welchen Bereichen im Hamburger Hafen kommt es für Betriebe zu Problemen mit veralteten Telefon- und Internetleitungen? Der zuständigen Behörde und der HPA sind zwei Unternehmen bekannt, die nach eigenen Angaben betroffen sind. Die Unternehmen befinden sich in den Bereichen Altenwerder und Steinwerder. Im Übrigen siehe Antwort 7. und 8. 5. Welche Betriebe sind von den überlasteten und veralteten Telefon- und Internetleitungen betroffen? Die zuständige Behörde sieht davon ab, Unternehmen namentlich zu benennen, die sich mit Problemen an die HPA oder eine Fachbehörde wenden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 6. Wie viele Unternehmen haben in den vergangenen zwei Jahren bei der HPA oder anderen öffentlichen Stellen Mängel und Probleme mit den Telefon- und Internetleitungen im Hamburger Hafen beanstandet? Siehe Antwort zu 4. 7. Welche Bemühungen hat der Senat in der Vergangenheit unternommen, um die maroden Telefon- und Internetleitungen im Hafen erneuern zu lassen? Inwiefern ist der Senat auf Telekommunikationsunternehmen zugegangen? 8. Inwiefern plant der Senat, auf Telekommunikationsunternehmen in der Zukunft zuzugehen, um über mögliche Investitionen in einen Leitungsausbau zu verhandeln? Analog zu vergleichbaren Fällen wird die zuständige Behörde prüfen, welche Handlungsspielräume bestehen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Der Geschäftsführer der HPA, Jens Meier, plädiert für eine Art „konzentrierte Aktion von Hafenwirtschaft und Politik“, um den Druck auf die Telekommunikationsanbieter zu erhöhen. Was ist darunter im Einzelnen zu verstehen? Wie positioniert sich der Senat zu dieser Forderung? Die zuständige Behörde sieht davon ab, zu Äußerungen von öffentlichen Unternehmen in der Presse Stellung zu nehmen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5118 3 10. Auf welche Höhe beläuft sich insgesamt der Investitionsbedarf für den Lichtwellenleitungsausbau im Hamburger Hafen? Der Investitionsbedarf kann aktuell nicht abgeschätzt werden, da er von den Marktpreisen des ausbauenden Netzbetreibers, der jeweils bereits vorhandenen Leitungsinfrastruktur und dem Ausbauziel abhängig ist. 11. Wie erklärt sich der Senat zu der Aussage eines betroffenen Unternehmers im „Hamburger Abendblatt“, dass sich die Telekommunikationsanbieter bei Investitionen in den Ausbau der Leitungen auf dem Kleinen Grasbrook und auf Steinwerder zurückhalten, da von städtischer Seite bisher keine Pläne bekannt sind, wie das Gebiet konkret genutzt werden soll? Die zuständige Behörde sieht grundsätzlich davon ab, Presseberichterstattungen zu kommentieren.