BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5121 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 04.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Strafvollzug in Hamburg – Entwicklung von Haftplätzen und Gefangenenzahlen im 2. Quartal 2016 Wie die Antworten des Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/3877 und 21/3222 ergaben, sind die Kapazitäten in Hamburgs Haftanstalten überwiegend erschöpft. Saßen am 1. April 2015 noch 1.549 Menschen in Hamburgs Justizvollzugsanstalten, waren es am 1. April 2016 bereits 1.723; dies entspricht einem Anstieg von mehr als 11 Prozent in nur einem Jahr. Nach Angaben der Justizbehörde gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ handele es sich hierbei lediglich um „regelhaft vorkommende Schwankungen “. Sie geht künftig von einer durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit 1.700 Gefangenen aus. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die durch die dortigen Baumaßnahmen aktuelle tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) von 287 Haftplätzen wird sich nach Abschluss der Maßnahmen wieder deutlich auf dann 455 Haftplätze erhöhen. Dies resultiert aus den dann wieder zur Verfügung stehenden räumlichen Kapazitäten im B-, C- und V-Flügel. Zudem sind die Überschreitungen der rechnerischen Belegungsfähigkeit in der Untersuchungshaftanstalt durch die tatsächlichen Belegungszahlen in der Nutzung von für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträumen begründet, die nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst werden. Ebenso sind vorübergehend stillgelegte Stationen in den Justizvollzugsanstalten, die bei Bedarf reaktiviert werden könnten , in der festgesetzten Belegungsfähigkeit nicht erfasst. Hinsichtlich der aktuellen und künftigen Haftplatzkapazitäten und der sich daraus ableitbaren Belegungskapazitäten für Untersuchungshaftgefangene siehe im Übrigen Drs. 21/3877. Dies vorangestellt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten monatlich seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Anstalten im offenen und geschlossenen Erwachsenen- und Jugendvollzug, die Untersuchungshaft sowie den Jugendarrest darstellen und in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Stichtag: 1. Mai 2016 Justizvollzugseinrichtung Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenen- Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 100 100 56* 56% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 638 638 601** 94% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 287 93% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 210 100% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 137 84% Untersuchungshaftanstalt*** (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 411 297 271 91% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 4 22% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 76 76 49 64% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 59 72% JVA Hahnöfersand Jugendarrestanstalt (JAA) Jugendarrest 20 20 3 15% * davon Freiheitstrafe 41, Untersuchungshaft 15. Insgesamt stehen von den 100 Haftplätzen 40 für die Untersuchungshaft und 60 für die Strafhaft zur Verfügung. ** davon Freiheitstrafe 390, Untersuchungshaft 211. Insgesamt standen im Mai 2016 von den 638 Haftplätzen 224 für die Untersuchungshaft und 414 für die Strafhaft zur Verfügung. *** Mit Wirkung vom 29. April 2016 wurde die tatsächliche Belegungsfähigkeit in der Untersuchungshaftanstalt auf 297 Haftplätze erhöht (287 für männliche und zehn für weibliche Gefangene). Stichtag: 1. Juni 2016 Justizvollzugseinrichtung Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenen- Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungsfähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 100 100 64* 64% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 638 638 588** 92% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 282 91% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 202 97% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 139 85% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 411 297 300 101% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 5 28% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 76 76 50 66% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 69 84% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 6 30% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 3 * davon Freiheitstrafe 46, Untersuchungshaft 18 ** davon Freiheitstrafe 383, Untersuchungshaft 205. Bis 23. Juni 2016 standen 224 Plätze, seit 24. Juni 2016 stehen 248 der 638 Plätze für die Untersuchungshaft und 390 Haftplätze für die Strafhaft zur Verfügung. Stichtag: 1. Juli 2016 Justizvollzugseinrichtung Festgesetzte Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegungsfähigkeit Gefangenen- Bestand (Belegung) Anteil in % der tats. Belegungs - fähigkeit JVA Billwerder TAF (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 100 100 58* 58% JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 638 638 616** 96% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug Erwachsene) 309 309 287 93% JVA Glasmoor (Offener Vollzug Erwachsene) 209 209 205 98% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug) 163 163 136 83% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug, Erwachsene) 411 297 289 97% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jugendliche) 18 18 5 28% JVA Hahnöfersand (Geschlossener Vollzug Jugendliche) 76 76 52 68% JVA Hahnöfersand (Untersuchungshaft Jugendliche) 82 82 56 68% JVA Hahnöfersand JAA (Jugendarrest) 20 20 5 25% * davon Freiheitstrafe 38, Untersuchungshaft 20 ** davon Freiheitstrafe 390, Untersuchungshaft 226 Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 2. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Sozialtherapeutischen Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf sowie in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hahnöfersand monatlich seit April 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Sozialtherapeutische Anstalt einschließlich der Außenstelle Bergedorf Sozialtherapeutische Anstalt - einschließlich der Außenstelle Bergedorf Außenstelle Bergedorf Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent Belegungsfähigkeit Belegung Belegung in Prozent 01.05.2016 163 137 84 % 42 37 88 % 01.06.2016 163 139 85 % 42 34 81 % 01.07.2016 163 136 83 % 42 35 83 % JVA Hahnöfersand – Sozialtherapeutische Abteilung Stichtag Belegungsfähigkeit Belegung zum Stichtag Belegung in Prozent 01.05.2016 18 15 83 % 01.06.2016 18 14 77 % 01.07.2016 18 14 77 % Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 3. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung in der Abteilung für Sicherungsverwahrung in der JVA Fuhlsbüttel monatlich seit April 2016 jeweils entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag in absoluten Zahlen und in Prozent angeben. Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Belegung in Prozent 01.05.2016 31 21 68 % 01.06.2016 31 21 68 % 01.07.2016 31 20 65 % Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 4. Wie viele Gefangene verbüßten monatlich seit April 2016 eine Ersatzfreiheitsstrafe in jeweils welcher Justizvollzugsanstalt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen . Justizvollzugseinrichtung 01.05.2016 01.06.2016 01.07.2016 JVA Billwerder TAF 9 13 9 JVA Billwerder 46 41 56 JVA Fuhlsbüttel 18 16 20 Untersuchungshaftanstalt 8 21 11 JVA Glasmoor 4 1 5 Sozialtherapeutische Anstalt 10 16 12 gesamt 95 108 113 In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahnöfersand waren im Abfragezeitraum keine Gefangenen zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 5. Ist die erforderliche Binnendifferenzierung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten weiterhin gewährleistet? Falls nein, wo aus welchen Gründen nicht? Siehe Drs. 21/3877. 6. Wie viele der Untersuchungshaftgefangenen haben aktuell Haftstatute? Bitte jeweils für die UHA, die JVA Billwerder und die JVA Hahnöfersand und unter Angabe von einfachen Trennungen/darüber hinausgehende Haftstatute differenziert darstellen. Stichtag 5. Juli 2016 Untersuchungshaftanstalt JVA Billwerder JVA Hahnöfersand Gefangene mit Haftstatut 143 19 15 davon mit einfacher Trennung 11 0 0 darüber hinausgehende Haftstatute 132 19 15 7. Wie haben sich Anzahl und Anteil der ausländischen Untersuchungshaftund Strafgefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag für die einzelnen Justizvollzugsanstalten darstellen und in absoluten Zahlen sowie in Prozent angeben. Stichtag: 1. Mai 2016 Justizvollzugseinrichtung Gefangenen- Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 656 379 58% JVA Fuhlsbüttel 287 132 46% JVA Glasmoor 210 79 38% JVA Hahnöfersand 115 73 63% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 5 Stichtag: 1. Mai 2016 Justizvollzugseinrichtung Gefangenen- Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % Sozialtherapeutische Anstalt 137 42 31% Untersuchungshaftanstalt 271 163 60% Stichtag: 1. Juni 2016 Justizvollzugseinrichtung Gefangenen- Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 655 383 58% JVA Fuhlsbüttel 282 136 48% JVA Glasmoor 202 73 36% JVA Hahnöfersand 130 81 62% Sozialtherapeutische Anstalt 139 44 32% Untersuchungshaftanstalt 300 232 77% Stichtag: 1. Juli 2016 Justizvollzugseinrichtung Gefangenen- Bestand (Belegung) Anzahl der ausländischen Gefangenen Anteil in % JVA Billwerder 678 398 59% JVA Fuhlsbüttel 287 141 49% JVA Glasmoor 205 66 32% JVA Hahnöfersand 118 75 64% Sozialtherapeutische Anstalt 136 37 27% Untersuchungshaftanstalt 289 201 70% Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 8. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befanden und befinden sich seit April 2016 in der JVA Hahnöfersand? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag und differenziert nach Untersuchungshaft und Strafhaft darstellen. Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, JVA Hahnöfersand Stichtag Untersuchungshaft Jugendstrafhaft gesamt 01.05.2016 8 3 11 01.06.2016 8 5 13 01.07.2016 7 4 11 Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 9. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Frauenvollzug der JVA Lübeck monatlich seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. Die Belegung der Vollzugseinrichtungen in Schleswig-Holstein wird jeden Mittwoch erfasst. Für die folgende Übersicht ist daher jeweils der erste Mittwoch eines Monats genommen worden. Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft Untersuchungshaft offener Vollzug Strafhaft Untersuchungshaft offener Vollzug 04.05.2016 40 18 11 37 9 9 01.06.2016 40 18 11 37 6 10 Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft Untersuchungshaft offener Vollzug Strafhaft Untersuchungshaft offener Vollzug 06.07.2016 40 18 11 41 8 11 10. Wie haben sich Belegungsfähigkeit und tatsächliche Belegung im Jugendvollzug in der JVA Neumünster sowie in der JVA Schleswig einschließlich Sozialtherapie monatlich seit April 2016 entwickelt? Bitte jeweils zum Monatsersten als Stichtag, differenziert nach Strafhaft, Sozialtherapie , Untersuchungshaft und offenem Vollzug darstellen. JVA Neumünster, Jugendabteilung Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft Untersuchungshaft Strafhaft Untersuchungshaft Offener Vollzug 04.05.2016 49 31 29 11 1 01.06.2016 49 31 32 12 0 06.07.2016 49 31 31 6 0 Jugendanstalt Schleswig Belegungsfähigkeit Tatsächliche Belegung Strafhaft Sozialtherapie Untersuchungs - haft offener Vollzug Strafhaft Sozialtherapie Untersuchungs - haft offener Vollzug 04.05.2016 52 30 20* 10 31 24 15 5 01.06.2016 52 30 20* 10 30 22 19 9 06.07.2016 52 30 20* 10 27 22 23 9 * Aufgrund eines Übermittlungsfehlers aus Schleswig-Holstein wurden in Drs. 21/3877 als Belegungsfähigkeit im Bereich der Untersuchungshaft 31 Haftplätze angegeben. Schleswig- Holstein hat diese Angabe nunmehr auf 20 korrigiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3877 und vergleiche Antwort zu 9. 11. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Kooperation im Bereich des Jugendund Frauenvollzugs mit Schleswig-Holstein? Die Prüfung einer möglichen Kooperation dauert an, im Übrigen siehe Drs. 21/4623. 12. Geht die zuständige Behörde für die Jahre 2017/2018 weiterhin von einer durchschnittlichen Belegung der Hamburger Justizvollzugsanstalten mit 1.700 Gefangenen aus? Falls nein, welche Änderungen haben sich wann aus welchen Gründen ergeben? Die aktuellen Belegungszahlen und prognostische Ableitungen sind fortgesetzt Gegenstände eines laufenden Prüfungsprozesses. Aufgrund der vorliegenden, aktuellen Zahlen hat es keine Veranlassung gegeben, die Kennzahlenplanung von 1.700 für 2017/2018 zu verändern. Im Übrigen siehe Drs. 21/3877. 13. Wie viele Vollzugslockerungen wurden seit Beginn der Legislaturperiode monatlich in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten gewährt und wie häufig kam es, absolut und prozentual, zum Missbrauch der Lockerungen? Bitte nach Monaten, Arten der Vollzugslockerung, Haftanstalten und geschlossenem und offenen Vollzug differenzieren. August 2015 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 0 0 22 0 0,00% 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 7 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 3 0 0,00% 57 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 950 2 0,21% 422 1 0,24% 23 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 8 0 0,00% 54 0 0,00% 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 67 0 0,00% 826 0 0,00% 2 0 0,00% September 2015 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 2 0 18 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 1 0 0,00% 62 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 765 0 0,00% 381 0 0,00% 15 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 8 0 0,00% 94 1 1,06% 2 0 0,00% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 54 0 0,00% 699 0 0,00% 0 0 Oktober 2015 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 0 0 14 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 2 0 0,00% 47 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 760 1 0,13% 438 0 0,00% 12 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 9 0 0,00% 78 1 1,28% 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 50 0 0,00% 695 0 0,00% 3 0 0,00% November 2015 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 2 0 15 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 40 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 914 1 0,11% 443 0 0,00% 17 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 19 0 0,00% 67 1 1,49% 1 0 0,00% Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 58 0 0,00% 646 0 0,00% 2 0 0,00% Dezember 2015 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 0 0 9 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 25 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 710 2 0,28% 458 1 0,22% 10 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 21 0 0,00% 43 0 0,00% 1 0 0,00% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 63 0 0,00% 766 0 0,00% 1 0 0,00% Januar 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang * Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 0 0 21 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 26 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 899 3 0,33% 495 1 0,20% 134 1 0,75% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 15 0 0,00% 55 0 0,00% 2 0 0,00% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 61 0 0,00% 869 0 0,00% 25 0 0,00% * Das Verzeichnis über Freigang ist für das Kalenderjahr zu führen. Daher wird im Januar die Anzahl der Personen, die am 31.12. des Vorjahres in der Freigangsregelung waren, in das neue Kalenderjahr übertragen. In den Folgemonaten werden im Freigangsverzeichnis die Personen erfasst, die dann erstmalig im Freigang sind. Februar 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 3 0 16 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 1 0 0,00% 23 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 719 1 0,14% 460 0 0,00% 21 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 7 0 0,00% 29 0 0,00% 0 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 9 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 44 0 0,00% 839 0 0,00% 1 0 0,00% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug ) 0 0 1 0 0,00% 0 0 März 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 8 0 11 0 0,00% JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 25 0 0,00% JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 793 3 0,38% 493 1 0,20% 29 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 7 0 0,00% 43 0 0,00% 2 0 0,00% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 43 0 0,00% 659 0 0,00% 2 0 0,00% Untersuchungshaftanstalt (Geschlossener Vollzug ) 0 0 1 0 0,00% 0 0 April 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 3 0 22 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 1 0 0,00% 31 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 741 2 0,27% 463 1 0,22% 21 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 5 0 0,00% 46 0 0,00% 1 0 0,00% Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 35 1 2,86% 656 0 0,00% 1 0 0,00% Mai 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 6 0 17 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 35 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 958 1 0,10% 447 4 0,89% 21 0 0,00% Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 8 0 0,00% 35 0 0,00% 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 43 0 0,00% 615 0 0,00% 0 0 Juni 2016 Justizvollzugseinrichtung Freistellungen Ausgänge Freigang Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % Anzahl NRK in % JVA Billwerder (Geschlossener Vollzug ) 3 0 11 0 0,00% 0 0 JVA Fuhlsbüttel (Geschlossener Vollzug ) 0 0 32 0 0,00% 0 0 JVA Glasmoor (Offener Vollzug) 730 3 0,41% 441 0 0,00% 21 0 0,00% JVA Hahnöfersand (Offener Vollzug Jug.) 3 0 0,00% 24 0 0,00% 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt (Geschlossener Vollzug ) 41 0 0,00% 574 0 0,00% 0 0 Im Übrigen siehe Drs. 21/1390. 14. Wie hat sich die Anzahl der übrigen außerordentlichen Vorkommnisse seit dem Beginn der Legislaturperiode in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten entwickelt? Bitte nach Monaten, Gewalt gegen Bedienstete, Gewalt gegen Mitgefangene, Anwendung unmittelbaren Zwangs, Verdacht von Straftaten, Tod, Suizid, Suizidversuch und sonstigen besonderen Vorkommnissen differenziert darstellen. Ab Januar 2016 werden die Straftatverdachte/Verdacht strafbarer Handlungen nicht mehr monatlich in der Justizvollzugsstatistik erfasst, sondern werden quartalsweise von den JVAs gemeldet. Die bis einschließlich März 2016 gemeldeten Straftatverdachtsfälle werden aktuell noch überprüft. In dem Statistikprogramm werden die Berichte über die „Außerordentlichen Vorkommnisse “ kumuliert bis zum jeweils vorherigen Monat abgebildet. Die erfragten Daten können daher zum Stichtag 6. Juli 2016 nur bis einschließlich Juni 2016 dargestellt werden. Im Einzelnen: Juli 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 1 3 0 11 0 0 0 1 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 3 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 1 9 2 5 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 3 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 0 3 3 0 0 1 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 11 August 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 6 0 4 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 1 JVA Hahnöfersand 0 16 5 6 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 2 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 1 1 4 2 0 0 2 1 September 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 3 0 0 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 6 1 1 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 1 1 1 0 0 0 1 Oktober 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 6 0 1 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 2 0 5 1 0 0 1 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 2 1 0 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 0 1 2 0 1 0 0 November 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbar - er Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 2 2 2 0 0 0 1 JVA Fuhlsbüttel 1 2 2 11 0 0 0 1 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 5 2 0 0 0 1 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 1 0 2 0 0 0 0 Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 November 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbar - er Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges Untersuchungshaftanstalt 0 0 1 0 0 1 0 2 Dezember 2015 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 1 6 1 5 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 0 1 5 0 0 0 1 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 10 2 1 0 0 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 1 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 0 1 1 0 0 0 0 Januar 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 2 0 13 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 1 1 1 1 0 0 0 2 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 6 3 8 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 3 1 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 1 0 0 4 0 0 0 0 Februar 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 5 0 12 1 0 0 1 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 5 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 2 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 2 10 7 14 0 1 0 3 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 1 3 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 1 1 0 0 0 2 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 13 März 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 6 1 25 0 0 0 3 JVA Fuhlsbüttel 0 1 0 2 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 1 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 5 2 5 0 0 0 2 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 4 1 6 4 0 0 0 4 April 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 3 1 12 0 0 3 0 JVA Fuhlsbüttel 0 1 0 4 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 1 0 JVA Hahnöfersand 0 7 2 9 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 0 0 0 3 0 0 0 0 Mai 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 1 4 3 27 1 0 0 2 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 7 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 1 5 3 7 0 0 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 1 2 6 3 0 0 1 2 Juni 2016 Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 1 4 0 8 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 4 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 4 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 1 7 2 7 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 1 0 1 1 0 0 0 1 Untersuchungshaftanstalt 3 0 2 2 0 0 1 3 Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Juli 2016 (bis einschließlich 8. Juli 2016) Justizvollzugseinrichtung Tätlichkeiten gegen Bedienstete Tätlichkeiten gegen Gefangene Anwendung unmittelbarer Zwang Verdacht strafbarer Handlungen Tod Suizid Suizid- versuch Sonstiges JVA Billwerder 0 4 0 0 0 0 0 0 JVA Fuhlsbüttel 0 0 0 0 0 0 0 0 JVA Glasmoor 0 0 0 1 0 0 0 0 JVA Hahnöfersand 0 2 0 0 0 0 0 0 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 0 0 0 0 0 0 Untersuchungshaftanstalt 1 1 3 0 0 0 0 0 Im Übrigen siehe Drs. 21/1390. 15. Wie hat sich die Anzahl der Strafanzeigen, die seitens der Bediensteten gegen Gefangene gestellt wurden, seit Beginn der Legislaturperiode entwickelt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst. Eine auch teilweise nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit weder mit vertretbarem Verwaltungsaufwand noch praktisch zu leisten: Erforderlich wäre die Auswertung sämtlicher Gefangenenpersonalakten aktiver und ehemaliger Gefangener beziehungsweise Untergebrachter im Hamburgischen Strafvollzug im Abfragezeitraum. Gleiches gilt für die Personalakten ehemaliger und aktiver Bediensteter sowie für die gegebenenfalls erforderliche Auswertung sämtlicher bei der Staatsanwaltschaft Hamburg geführten Verfahren innerhalb des Abfragezeitraumes. 16. Wie hat sich die Anzahl der Mehrstunden insgesamt und in den einzelnen JVAs jeweils seit April 2016 entwickelt? Bitte pro JVA und gesamt zum Stichtag des letzten Kalendertags des entsprechenden Monats wie in Drs. 21/4492 darstellen. Siehe Anlage. Im Übrigen siehe Drs. 21/4492. 17. Wie hat sich die monatliche Fehlzeitenquote seit Januar 2016 in den einzelnen Hamburger Justizvollzugsanstalten und insgesamt entwickelt? Bitte für alle Beschäftigten sowie für den AVD gesondert darstellen. Das Fehlzeitenmanagement und -controlling bildet grundsätzlich jeweils nach Ablauf von zwei Monaten qualitätsgesicherte Daten ab. Die Datenauswertung erfolgt bis zum 19. des Monats rückwirkend für den vorletzten Monat. Eine Abbildung der Fehlzeitenquoten für Mai und Juni 2016 ist aufgrund der noch andauernden Qualitätssicherung daher nicht möglich. Eine Darstellung der bislang elektronisch abschließend erfassten Datensätze wäre vorläufig und würde keine seriöse Vergleichbarkeit der Daten ermöglichen . Eine nicht elektronische und zudem nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit weder mit vertretbarem Verwaltungsaufwand noch praktisch zu leisten. Hierzu müssten sämtliche Besetzungsstärken, Krankheitsfälle et cetera tages- und schichtweise ausgewertet werden. Im Einzelnen: JVA Billwerder 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt* AVD* 14,1 13 11,3 14,3 13,2 Alle 13,9 13,7 11 13,9 13,1 * hier und im folgenden Durchschnitt nach Neuberechnung zum jeweiligen Stichtag Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 15 JVA Fuhlsbüttel 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 14,3 15,8 13,3 10,9 13,5 Alle 12,7 14,3 13,1 11,2 12,8 JVA Glasmoor 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 14,1 13,3 14 8,9 12,6 Alle 11,7 10,1 9,8 7 9,6 JVA Hahnöfersand 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 16 14 13 14,5 14,4 Alle 13,1 11,1 11,1 12 11,9 Sozialtherapeutische Anstalt 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 12,9 17,1 10,1 13,7 13,5 Alle 11,8 13,5 8 11,8 11,3 Untersuchungshaftanstalt 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 12,5 11,8 11,7 10,7 11,9 Alle 12,9 11,8 11,1 11 11,9 Über alle Anstalten 2016 Jan Feb Mrz Apr Durchschnitt AVD* 13,9 13,7 12 12,2 13 Alle 13 12,6 11,1 11,3 12 * Bedienstete der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung Justiz, Laufbahnzweig Strafvollzugsdienst (ehemals Allgemeiner Vollzugsdienst, AVD) 18. Wie viele Fälle von Langzeiterkrankungen (mehr als 75 Tage durchgehend erkrankt) gibt es aktuell in den einzelnen Justizvollzugsanstalten? Justizvollzugseinrichtung Anzahl Gesamt, Stichtag 5. Juli 2016 JVA Billwerder 16 JVA Fuhlsbüttel 9 Sozialtherapeutische Anstalt 3 JVA Hahnöfersand 5 JVA Glasmoor 0 Untersuchungshaftanstalt 8 19. Wie viele Strafvollzugsbedienstete jeweils welcher JVA wurden im Jahre 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 a. seitens des personalärztlichen Dienstes als vollzugsdienstunfähig eingestuft? Gutachten des Personalärztlichen Dienstes mit dem Ergebnis Strafvollzugsdienstunfähigkeit * Justizvollzugseinrichtung Anzahl 2015 2016, Stand 5. Juli JVA Billwerder 2 0 JVA Fuhlsbüttel 2 0 Sozialtherapeutische Anstalt 1 0 Drucksache 21/5121 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Gutachten des Personalärztlichen Dienstes mit dem Ergebnis Strafvollzugsdienstunfähigkeit * Justizvollzugseinrichtung Anzahl 2015 2016, Stand 5. Juli JVA Hahnöfersand 1 1 JVA Glasmoor 0 0 Untersuchungshaftanstalt 6 1 * bezogen auf Bedienstete des AVD b. wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt? Anzahl der vorzeitigen Versetzungen in den Ruhestand gemäß § 26 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz* Justizvollzugseinrichtung Anzahl 2015 2016, Stand 5. Juli 2016 JVA Billwerder 2 3 JVA Fuhlsbüttel 0 1 Sozialtherapeutische Anstalt 0 0 JVA Hahnöfersand 2 1 JVA Glasmoor 2 1 Untersuchungshaftanstalt 4 1 * bezogen auf Bedienstete des AVD Stundenauswertung 2016 Gesamtstand der Mehrstunden* Mai Juni JVA Billwerder 6.759,57 5.900,15 JVA Fuhlsbüttel 10.514,82 9.339,78 JVA Glasmoor 4.811,47 4.505,12 JVA Hahnöfersand 7.764,43 5.345,53 Sozialtherapeutische Anstalt HH 2.863,75 2.547,67 Untersuchungshaftanstalt 26.682,85 26.546,07 Summe 59.396,89 54.184,32 Darstellung der Differenz zum Vormonat Mai Juni JVA Billwerder 1.344,54 859,42- JVA Fuhlsbüttel 684,05 1.175,04- JVA Glasmoor 27,75- 306,35- JVA Hahnöfersand 112,96 2.418,90- Sozialtherapeutische Anstalt HH 296,48 316,08- Untersuchungshaftanstalt 1.393,25 136,78- Summe 3.803,53 5.212,57- * Mehrstunden = planmäßige oder außerplanmäßige Überstunden. Als Stichtag wurde bei dieser Auswertung der jeweilige Monatsletzte definiert. Bei der Tabelle "Gesamtstand der Mehrstunden" handelt es sich um den Stand der Mehrstunden zum Zeitpunkt des Monatsletzten des entsprechenden Monats. Bei der jeweiligen Tabelle "Darstellung der Differenz zum Vormonat" werden lediglich die Differenzen zum Stand der Mehrstunden des Vormonats gezählt. Negative, schwarze Zahlen bedeuten einen Abbau der Mehrstunden. Rote Zahlen weisen auf einen Aufbau der Mehrstunden hin. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5121 17 Anlage 5121ska_Text 5121ska_Anlage