BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5122 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 04.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Quo vadis Fuhle – Wie geht´s weiter? Am 28. Juni 2016 hat eine Vertreterin des LSBG im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung die weiteren Maßnahmenpakete rund um die Fuhlsbüttler Straße in Barmbek-Nord erläutert. Aus den Erläuterungen ergibt sich in der Örtlichkeit eine neue Situation und ein verändertes Straßenbild. Der LSBG nimmt so beispielsweise davon Abstand, alle Bäume mit den Metallumfassungen als Baumscheiben zu umbauen. Darüber hinaus wurde von Unstimmigkeiten wegen der Bepflanzung der Baumscheiben zwischen dem Bezirksamt und dem Landesbetrieb berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann hat der Senat die Entscheidung getroffen, die Einzelanfertigungen von Baumscheiben zu beenden und hier Basaltsteine als Abgrenzung der Baumscheiben einzusetzen? Die zuständige Behörde hat im April des Jahres 2016 auf der Basis von mehreren geführten Gesprächen mit den beteiligten Dienststellen entschieden, einen Teil der Baumscheiben mit einer Begrenzung aus Basaltsteinen zu versehen. 2. Welche zusätzlichen Kosten sind mit dem Erwerb der Basaltsteine verbunden ? Keine. 3. Fertigt der Lieferant die Basaltsteine auftragsbezogen oder hat er die Ware in entsprechender Stückzahl auf Lager? Die Basaltsteine sind Bestellware, die in gewünschter Anzahl geliefert werden. 4. Besteht ein Rahmenvertrag zwischen dem LSBG und dem Lieferanten und wenn ja, welche Verpflichtungen zur Abnahme und zur Zahlung der Ware wurden vereinbart? Nein, es besteht kein Rahmenvertrag. Die Basaltsteine und ihr fachgerechter Einbau sind Bestandteil des Bauauftrages für die übrigen im Projekt anfallenden Bauleistungen . 5. Welche Kosten fallen für die Freie und Hansestadt an, um den Vertrag mit dem Lieferanten der produzierten Baumscheiben zu kündigen? 6. Wann ist dem LSBG das Angebot (mit welchen Angebotsbestandteilen, wie Preis, Lieferzeitpunkt, Rücktrittsrecht, Zahlungsziel) zugegangen? 7. Wann erfolgte die Bestellung durch den LSBG und wann wurde der Eingang des Auftrages bestätigt? Drucksache 21/5122 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Durch den Einbau von Basaltborden wird die im Bauvertrag vereinbarte Leistung geändert. Gemäß § 2 Ziffer 5 der Vergabe- und Vertragsverordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B hat die Bauunternehmen (Auftragnehmerin) bei Änderungen des Bauentwurfs einen Anspruch auf Neuberechnung der Leistung. Dafür liegt der zuständigen Behörde noch kein monetär beziffertes Angebot vor. Entfallene Leistungen werden dabei angerechnet. Im Übrigen gelten die Bedingungen des bestehenden Bauvertrages . Die Änderung der Bauleistung wurden der Auftragnehmerin im April des Jahres 2016 mitgeteilt. 8. Welche Kosten fallen durch die zusätzliche Betoneinfassung des Kleinpflasters entlang der Hauskanten an? Die Nachtragsleistungen wurden von der Auftragnehmerin angeboten und werden derzeit geprüft. 9. Aus welchem Grund wird das Kleinpflaster rund um Abflussgitter und Zugangsschächte nicht ebenfalls in Beton eingefasst? Nur in extrem stark beanspruchten Bereichen wird das Kleinpflaster in eine Betonbettung gesetzt. Dies trifft auf die vorgenannten Bereiche nicht zu. 10. Wie viele Sitzgelegenheiten entlang der Fuhlsbüttler Straße fallen durch die Umsteuerung auf Basaltsteine konkret an welcher Stelle weg? Es entfällt eine Sitzgelegenheit an der ersten Baumscheibe von Süden kommend auf der östlichen Nebenfläche. 11. Wurden bei der Entscheidung zur Verwendung von Basaltsteinen die Gremien (Sanierungsbeirat, IG Fuhle et cetera) vor Ort beteiligt? Wenn ja, wann und in welcher Form? Die örtlichen Gremien wurden im Rahmen des Sanierungsbeirates am 28. Juni 2016 hierüber informiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. 12 Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Fertigstellung der Fuhlsbüttler Straße aus? Bitte detailliert aufschlüsseln nach: Baumscheiben, Bepflanzung, Markierung der Parkplatzbegrenzungen, Fertigstellung des Kleinpflasters, Bestückung mit Müllkörben, Bestückung mit Fahrradbügeln , Bestückung mit sonstigem Straßenmobiliar. Nach dem derzeitigen Sachstand ergeben sich folgende Fertigstellungstermine: die Arbeiten an den Baumscheibeneinfassungen in Stahl und Basalt werden Anfang Oktober 2016 abgeschlossen sein, die Bepflanzung erfolgt fachgerecht im Herbst 2016, die Markierung der Parkplatzbegrenzung erfolgt Ende Juli 2016, die Kleinpflasterflächen werden Mitte Juli 2016 fertiggestellt sein, Mülleimer und Papierkörbe wurden bereits aufgestellt (siehe Antwort zu 17.), circa 30 Fahrradbügel sind bereits vorhanden, weitere sowie sonstiges Straßenmobiliar werden im Zuge der Herstellung von Baumscheibeneinfassungen aufgestellt werden. Anfang Oktober des Jahres 2016 werden voraussichtlich sämtliche Arbeiten an der Fuhlsbüttler Straße abgeschlossen sein. 13. Wie hoch sind die Unterhaltungsmittel für die Fuhlsbüttler Straße bemessen worden? 14. Sind die Unterhaltungsmittel für eine regelmäßige Reinigung des Pflasters und der Nebenanlagen auskömmlich? Gemäß der Ausführungsunterlage Bau gemäß § 54 Landeshaushaltsordnung (LHO) beträgt der Unterhaltungsaufwand 34.833,94 Euro/Jahr. Unterhaltungsmittel werden für Reparaturen, Ausbesserungen und kleinere Sanierungen eingesetzt. Die Reini- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5122 3 gung wird aus den Unterhaltungsmitteln nicht finanziert. Im Übrigen siehe Antwort zu 15. 15. In welchen Abständen erfolgt eine Reinigung mit Besen beziehungsweise Kehrmaschinen entlang der Fußgängerwege? Die Fuhlsbüttler Straße ist im öffentlichen Reinigungsdienst der Stadtreinigung Hamburg (SRH) enthalten. Die Reinigungsleistungen sind damit gebührenfinanziert. Laut Wegereinigungsverzeichnis werden die Gehwege bis zu siebenmal wöchentlich gereinigt . Reinigungsbelegenheit Reinigungsfrequenz Fuhlsbüttler Straße von Bramfelder Straße bis Elligersweg 6-mal wöchentlich zzgl. ggfs. Sonderreinigung von Elligersweg bis gegenüber Im Grünen Grunde 2-mal wöchentlich von Im Grünen Grunde bis Alte Wöhr 2-mal wöchentlich von Alte Wöhr bis Osterbekweg 6-mal wöchentlich zzgl. ggfs. Sonderreinigung 16. Warum wurden noch keine Müllkörbe entlang der fertiggestellten Bauabschnitte aufgestellt? 17. Sind Mülleimer entlang des Straßenzuges Fuhlsbüttler Straße vorgesehen ? Wenn ja, wie viele und wann werden diese aufgestellt? Zwischen Hellbrookstraße und Hebebrandstraße hat die SRH nach Abschluss der Bauarbeiten insgesamt 37 Papierkörbe in der Fuhlsbüttler Straße aufgestellt. Im südlichen Abschnitt zwischen Drosselstraße und Hellbrookstraße gibt es bisher drei Papierkörbe. Nach Fertigstellung der letzten Bauarbeiten werden wieder an allen relevanten Punkten Papierkörbe zur Verfügung stehen. 18. Welche Pflanzen sind für die weiteren Baumscheiben und Beete entlang der Fuhlsbüttler Straße vonseiten des LSBG vorgesehen? 19. Welche Pflanzen werden vonseiten des Bezirks Hamburg-Nord, Management des öffentlichen Raums, für diese Beete bevorzugt? Die Baumscheiben werden im Einvernehmen mit dem Bezirksamt Hamburg-Nord, Management des öffentlichen Raums mit Spiraea betulifolia (Birkenblättrige Spiere) bepflanzt. 20. Wann wird die Beleuchtung am Eingang zur Parkanlage hinter der U-Bahn-Überführung (stadtauswärtsfahrend, rechts) realisiert? Es wird keine zusätzliche Beleuchtung realisiert werden.