BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5123 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 04.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Weitere Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei Der Senat hat auf meine Anfragen vom 22. Juli 2015 (Drs. 21/1122), 15. Dezember 2015 (Drs. 21/2556), 13. Januar 2016 (Drs. 21/2852) und 27. Januar 2016 (Drs. 21/3028) fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 durchgängig mehr als 1 Million Überstunden vor sich herschiebt. Mehrfach heißt es, dass Überstunden selten im Abrechnungsmonat durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden können. Offensichtlich gelingt dies mangels Personal auch langfristig nicht, wenn bedacht wird, dass die Überstunden der Hamburger Polizei seit 2008 um über 200.000 Stunden gestiegen sind. Es zeugt von wenig Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibediensteten, wenn diese dauerhaft durchschnittlich 100 Überstunden angesammelt haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 1. und 2. Quartal 2016 jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 30.06.2016)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. Die erfragten Daten der Stichtage 31. März und 30. Juni 2016 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Bereiche 1. Quartal 2016 2. Quartal 2016 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, Informationstechnik , Bildungseinrichtungen u.ä. 91.851 96.556 51,74 Direktion Einsatz 194.349 203.950 144,24 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 383.717 371.495 101,03 Wasserschutzpolizei 30.990 32.767 67,98 Landeskriminalamt 304.858 307.129 131,65 Dezernat Interne Ermittlungen 5.020 4.893 95,94 Gesamt 1.010.785 1.017.790 103,51 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Für die Polizei wurden zum Anfang des Jahres 2016 2 Millionen Euro zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der Polizei bereitgestellt. Unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Mehrarbeitsvergütung sind damit rechnerisch rund 86.000 Stunden durch finanzielle Vergütung ausgleichbar. Im Ergebnis hätte dies bei vollständiger Abrechnung und Buchung in einem Monat den Mehrarbeitsstundenbestand im Poli- Drucksache 21/5123 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zeivollzug auf deutlich unter 1 Million Mehrarbeitsstunden reduziert. Die Polizei hat hierzu, wie in solchen Verfahren üblich, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeivollzugs den Bedarf für eine finanzielle Vergütung von dort angefallener Mehrarbeit nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung abgefragt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben hierzu Mehrarbeitsstunden in einem Vergütungsumfang von rund 1,6 Millionen Euro angemeldet. Die aus diesen Anmeldungen resultierenden und nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung auszahlbaren Mehrarbeitsstunden wurden zur finanziellen Vergütung angewiesen, für einen Teil der Anweisungen erfolgt dies aktuell noch. Die so aus dem Mehrarbeitsstundenbestand entfallenden Stunden sind allerdings aufgrund der erforderlichen Buchungsprozesse in den ausgewiesenen Mehrarbeitsstunden noch nicht vollständig berücksichtigt, sondern werden sich auch in den Folgemonaten noch abbilden. 400.000 Euro konnten in der ersten Anfrage aufgrund der Rückmeldungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch nicht zur Mehrarbeitsstundenvergütung angewiesen werden. Hierzu wurde in der Bereitschaftspolizei eine ergänzende Anfrage zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden aus dem Einsatz zum G-7-Gipfel in Bayern im Juli 2016 gehalten. Diese Mittel können aufgrund der Regelungen der Mehrarbeitsvergütungsverordnung erst ab dem Juli 2017 zur Auszahlung kommen und werden aufgrund der vorhandenen Anträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann angewiesen werden. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Mehrarbeitsstundenbestände werden sich dann in den Folgemonaten abbilden. Während im Februar 2016 noch ein Rückgang der Mehrarbeitsstunden auf 1.000.422 Stunden erfolgte, ergab sich im 2. Quartal 2016 ein Anstieg. Im Bereich der Direktion Einsatz (DE) ist im ersten Halbjahr 2016 ein deutlicher Anstieg der Mehrarbeitsstunden zu verzeichnen. Dieser begründet sich durch die Entsendung von Kräften der DE 3 (Landesbereitschaftspolizei) zur Unterstützung bei auswärtigen Einsatzlagen. Aufgrund der Einsatzdauer sind Einsätze anlässlich von zwei Staatsbesuchen in Berlin und Hannover besonders hervorzuheben. Die Reduzierung des Standes der Mehrarbeitsstunden im Bereich der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr ist in der Hauptsache auf finanzielle Vergütung zurückzuführen . 4. Inwieweit kann dann noch die Rede von einem „Spitzenwert in einer starken Schwankungen unterworfenen Zeitreihe“ sein (vergleiche Drs. 21/1122, Antwort zu Frage 8.)? Ziel des Senates ist es weiterhin, die Mehrarbeitsstunden im Polizeibereich kontinuierlich und im Wesentlichen durch Freizeitausgleich abzubauen (Drs. 21/2852). Nicht vorhersehbare Einsatzsituationen und Großlagen erschweren dieses Vorhaben. Ergänzend zu der Drs. 20/11719 „Inhaltliche und finanzielle Rahmenbedingungen eines Maßnahmenkonzeptes zur Optimierung der Ausstattung und Stärkung des Polizeivollzugsdienstes “ wurden zusätzlich 2 Millionen Euro zur finanziellen Vergütung von Mehrarbeit bereitgestellt. Von dieser Summe stehen noch 400.000 Euro für die finanzielle Vergütung von Mehrarbeitsstunden zur Verfügung. Mit dem Auftrag, ein Konzept zum Umgang mit Mehrarbeitsstunden zu erstellen, hat die Polizei eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ein Schwerpunkt ist die gezielte Reduzierung von sogenannten Altstunden. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im ersten Halbjahr 2016 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe 9 Spiele des HSV Sachsen, Versammlungslage 9 Spiele des FC St. Pauli Brandenburg, Versammlungslage Hamburg Marathon Berlin, Staatsbesuch Public Viewing Fanfest (4 x) Schleswig-Holstein, Versammlungslage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5123 3 Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Ländern im Wege der Amtshilfe Motorradgottesdienst Niedersachsen, Staatsbesuch Hella Halbmarathon Nordrhein-Westfalen, Versammlungslage Entenwerder Techno Schleswig-Holstein, Versammlungslage Harley Days Kirschblütenfest Frühlingsdom Hafengeburtstag/Alternativer Hafengeburtstag Eurovision Song Contest Versammlungslage Türken /Kurden Versammlungslage „Park Fiction“ Aufzug 1. Mai Disco-Move 2016 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? Im erfragten Zeitraum hat die Polizei für Beamte 70.910 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 1.326.242,38 Euro zur Auszahlung angewiesen (Stand Ende Juni 2016). Letzte Auszahlungen für den oben genannten Zeitraum erfolgen mit den Besoldungszahlungen im August 2016; die Gesamtsumme der ausgezahlten Mehrarbeitsstunden wird dann etwa 1,6 Millionen Euro betragen. Die weiteren Auszahlungen von Mehrarbeitsstunden bis zur Gesamtsumme von 2 Millionen Euro erfolgen im 3. Quartal 2016. Zahlen für den Bereich der Tarifbeschäftigten liegen der Polizei derzeit nur für das 1. Quartal 2016 vor: In diesem Zeitraum hat die Polizei bisher für 2.731 Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge insgesamt 42.147 Euro netto gemäß dem Tarifvertrages der Länder finanziell vergütet. 7. Wie soll der hohen Zahl an Überstunden künftig entgegengewirkt werden ? Siehe Antwort zu 4.