BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5124 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 04.07.16 und Antwort des Senats Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Juni 2016? Derzeit kommen immer noch viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen. Wir fragen den Senat: Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen lag die Monatsstatistik für Juni 2016 vom Ausländerzentralregister (AZR) noch nicht vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Grundsätzliches 1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Juni 2016 in Hamburg ? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flüchtlinge mit und ohne Duldung darstellen. Bei wie vielen davon besteht Unterbringungsbedarf ? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Juni 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Herkunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergangenen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient. Im Juni 2016 suchten 808 Menschen in Hamburg Schutz. 448 Personen wurden unter anderem nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) und § 15a Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) Hamburg zugewiesen. Die Hauptherkunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen : Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Afghanistan 177 98 Russische Föderation 103 83 Syrien 75 43 Eritrea 65 40 Irak 64 42 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt davon Hamburg zugewiesen Iran 39 30 Ägypten 39 11 Ghana 33 17 Somalia 23 9 Albanien 22 8 3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Juni 2016 in Hamburg einen Asylantrag? Die in Hamburg gestellten Asylanträge sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Herkunftsstaaten Hamburg Juni 2016 ASYLANTRÄGE gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge Albanien 21 12 9 Bosnien und Herzegowina 12 6 6 Kroatien 1 - 1 Mazedonien 10 7 3 Kosovo 9 3 6 Russische Föderation 237 224 13 Türkei 18 16 2 Ukraine 4 4 - Serbien 22 15 7 sonst. europ. Staatsangeh. - - - Europa 334 287 47 Algerien 2 2 - Eritrea 77 76 1 Nigeria 1 1 - Marokko 1 1 - Guinea-Bissau 1 1 - Guinea 1 1 - Sierra Leone 1 - 1 Somalia 54 54 - Ägypten 13 13 - sonst. afrik. Staatsangeh. 1 1 - Afrika 152 150 2 Armenien 5 4 1 Afghanistan 1.044 1.038 6 Aserbaidschan 4 4 - Georgien 7 7 - Vietnam 2 2 - Irak 386 384 2 Iran, Islamische Republik 269 264 5 Kasachstan 1 1 - Jordanien 3 3 - Kuwait 1 1 - Libanon 7 7 - Staatsangehörigkeit ohne Bezeichnung 3 3 - Pakistan 1 1 - Tadschikistan 3 3 - Syrien, Arabische Republik 465 459 6 sonst. asiat. Staatsangeh. 52 51 1 Asien 2.253 2.232 21 Staatenlos 5 5 - Ungeklärt 6 6 - Unbekannt 11 11 - Herkunftsländer gesamt 2.750 2.680 70 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 3 (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stand: 30. Juni 2016) 4. Wie viele sogenannte Duldungsantragsteller (siehe Drs. 21/4919) wurden Hamburg 2016 zugewiesen, aus welchen Herkunftsländern kommen sie, wie viele erhielten davon eine Duldung, auf welcher rechtlichen Grundlage wurde diese gewährt und für wie lange jeweils? Wie viele waren es 2015? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Die Zahl der in Hamburg verbliebenen sogenannten Duldungsantragsteller ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Monat „Duldungsantragsteller“ Januar 2015 17 Februar 2015 25 März 2015 44 April 2015 19 Mai 2015 35 Juni 2015 66 Juli 2015 68 August 2015 11 September 2015 23 Oktober 2015 15 November 2015 24 Dezember 2015 56 Januar 2016 39 Februar 2016 131 März 2016 89 April 2016 132 Mai 2016 181 Juni 2016 12 Die Herkunftsländer der „Duldungsantragsteller“ der vergangenen drei Monate sind den folgenden Übersichten zu entnehmen. Eine gesonderte Erfassung erfolgt in dieser Form erst seit April 2016. Herkunftsländer im April 2016 Personen Afghanistan 56 Syrien 55 Ägypten 6 Eritrea 6 Irak 4 Somalia 2 Iran 1 Marokko 1 Elfenbeinküste 1 Herkunftsländer im Mai 2016 Personen Afghanistan 93 Syrien 38 Eritrea 15 Ägypten 12 Albanien 5 Irak 3 Somalia 3 Guinea 3 Pakistan 3 Iran 1 Marokko 1 Äthiopien 1 Benin 1 Gambia 1 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Herkunftsländer im Mai 2016 Personen Tunesien 1 Herkunftsländer im Juni 2016 Personen Syrien 4 Ägypten 3 Afghanistan 2 El Salvador 2 Eritrea 1 Bei den zwölf Personen im Juni 2016 handelt es sich um zehn unbegleitete minderjährige Ausländer sowie zwei Personen (eine Mutter mit ihrem Neugeborenen), die noch keinen Asylantrag stellen wollten. Eine Aufschlüsselung der übrigen Monate war in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Unbegleitete minderjährige Ausländer erhalten im Ankunftszentrum in der Regel eine Duldung gemäß § 12 AsylG in Verbindung mit § 60a AufenthG für zwei Monate. Andere Personen, die keinen Asylantrag stellen wollen und gemäß § 15a AufenthG in Verbindung mit § 45 AsylG anhand des Königsteiner Schlüssels verteilt werden, erhalten eine Duldung gemäß § 60a AufenthG für einen Monat. 5. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Juni 2016 mit welchem Ergebnis beschieden? Im Juni 2016 wurden 1.030 Asylverfahren beschieden. Die Ergebnisse sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 5 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 435 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 242 Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz 20 Ablehnungen 188 Sonstige Verfahrenserledigungen (zum Beispiel Rücknahmen) 140 (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Stand: 30. Juni 2016) 6. Wie war die Gesamtschutzquote in den ersten sechs Monaten dieses Jahres jeweils? Die Gesamtschutzquote, also der Anteil von Personen, die als Asylberechtigte oder Flüchtling anerkannt wurden, denen subsidiärer Schutz gewährt oder ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, an der Gesamtzahl der Verfahrenserledigungen, ist der folgenden Übersicht zu entnehmen: Monat Schutzquote Januar 2016 58,5 % Februar 2016 77,8 % März 2016 73,8 % April 2016 59,4 % Mai 2016 63,3 % Juni 2016 68,2 % (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Stand: 30. Juni 2016) 7. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Juni 2016? Für Juni 2016 liegen keine Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Nach einem Bericht des BAMF (Stand: 13. Juni 2016) betrug die Verfahrensdauer im Mai 2016 5,9 Monate. 8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Juni 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 5 Siehe Vorbemerkung. Unterkünfte 9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA), der Folgeunterbringung (hier mit Ausweisung wohnungsloser, wohnberechtigter und nicht wohnberechtigter Zuwanderer) und den Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzelnen Unterkünften aufschlüsseln. Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen vom 30.Juni 2016 mit Buchungsstand vom 01. Juli 2016 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 257 Amalie-Sieveking-Krankenhaus/Richard- Remé-Haus 80 Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme)* 153 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme )* 3 Behrmannplatz 72 Blomkamp 234 Dratelnstraße 824 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 77 Fiersbarg 46 Flagentwiet 675 Geutensweg 389 Grellkamp 537 Harburger Poststraße 156 Hellmesbergerweg 499 Holstenhofweg 228 Jenfelder Moorpark 417 Karl-Arnold-Ring 194 Kieler Straße 374 Kurdamm 174 Münzstraße 124 Neuland I 388 Neuland II 506 Niendorfer Straße 238 Nostorf/Horst (M.-V.) 205 Ohlstedter Platz 124 Oktaviostraße 527 Osterrade 333 Papenreye 608 Reichspräsident-Ebert-Kaserne 50 Rugenbarg 753 Schaarsteinweg 137 Schnackenburgallee 1.187 Schwarzenberg 559 Sportallee/Heselstücken 321 Vogt-Kölln-Straße 431 Wendenstraße 176 Wiesendamm 3 51 Gesamt 11.980 * Die Zentrale Erstaufnahme ist für den Übergang und nicht für die Unterbringung konzipiert. Zu den Standorten der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung siehe Anlage 1. Die aktuelle Belegung ist dabei von den technisch belegbaren Plätzen abhängig, die Einrichtungen befinden sich zum Teil noch im Belegungsaufbau. Im Übrigen siehe Drs. 21/4130. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge siehe Anlage 2. Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 10. Wie viele Wohnungen hat f & w fördern und wohnen AöR für derzeit wie viele Flüchtlinge angemietet? Für welche Personengruppe sind diese Wohnungen vorgesehen? Im Rahmen der Folgeunterbringung von Flüchtlingen beziehungsweise der öffentlichrechtlichen Unterbringung von Zuwanderern und Wohnungslosen werden durch f & w keine einzelnen Wohnungen für Flüchtlinge angemietet. Sofern Wohnraum zum Zweck der Unterbringung angemietet wird, geschieht dies im Rahmen des Aufbaus von Wohnunterkünften. Diese Unterkünfte werden dann von allen Personengruppen, die der öffentlich-rechtlichen Unterbringung bedürfen, gleichermaßen genutzt. 11. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten, in ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht? Die Belegungszahlen vom 30. Juni 2016 in Zelten, ehemaligen Baumärkten und anderen Gewerbehallen (Buchungsstand 6. Juli 2016) sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen: Zeltplatz Soll- Kapazität1 Belegung Männer Belegung Frauen Belegung Kind Belegung Gesamt Ohlstedter Platz 400 106 13 3 122 Standorte Baumarkt Gewerbehalle Soll- Kapazität Belegung Männlich Belegung Weiblich Belegung Kind Belegung Gesamt Geutensweg 500 159 85 144 388 Hellmesbergerweg* 400 193 127 178 498 Kieler Straße 550 147 89 138 374 Neuland II 900 251 107 168 526 Osterrade 420 173 57 103 333 Rugenbarg 800 331 151 212 694 * Die Belegung wird perspektivisch der Soll-Kapazität angepasst. Standorte Baumarkt Gewerbehalle Soll- Kapazität Belegung Männlich Belegung Weiblich Belegung Kind Belegung Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme )* 0 67 44 168 279 Standorte Baumarkt Gewerbehalle Soll- Kapazität Belegung Männlich Belegung Weiblich Belegung Kind Belegung Gesamt Bargkoppelstieg (Zentrale Erstaufnahme )* 0 67 44 168 279 Bargkoppelweg 60 (Zentrale Erstaufnahme )* 0 7 2 9 18 Bargkoppelweg 66a (Zentrale Erstaufnahme )* 0 7 2 11 20 * Die Zentrale Erstaufnahme ist für den Übergang und nicht für die Unterbringung konzipiert. Abweichungen der hier aufgeschlüsselten Belegungszahlen zu den in der Antwort zu 9. genannten Zahlen ergeben sich aus der zeitversetzten Eingabe von Ein-, Um- und 1 Siehe Drs. 21/4940. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 7 Auszügen. Insoweit führt die Abfrage der Belegungszahlen an verschiedenen Stichtagen zu abweichenden Angaben der betreffenden Buchungsstände. 12. Wie viele Flüchtlinge waren im Juni 2016 jeweils wo in Schleswig-Holstein , Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder anderen Bundesländern (bitte benennen) untergebracht? Es waren 205 Flüchtlinge an dem Standort Nostorf/Horst (M.-V.) untergebracht (Stichtag 30. Juni 2016). 13. Wie viele Bewohner von EA in Hamburg sind bereits über den gesetzlich genehmigten Zeitraum von sechs Monaten hinaus dort untergebracht? Wie viele davon stammen aus sicheren Herkunftsstaaten? Bitte für 2015 und 2016 nach Monaten aufschlüsseln. Die Anzahl der Überresidenten als monatlicher Durchschnittswert der regelmäßigen Auswertungen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Eine Erhebung der Personen , die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen, erfolgte erst nach Änderung des § 47 AsylG zum November 2015. Anzahl der Personen, deren Residenzzeit überschritten ist davon Anzahl der Personen aus sicheren Herkunftsstaaten Januar 2015 1.465 ./. Februar 1.299 ./. März 1.581 ./. April 1.699 ./. Mai 2.014 ./. Juni 2.132 ./. Juli 2.345 ./. August 2.775 ./. September 3.518 ./. Oktober 4.657 ./. November 1.582 643 Dezember 2.021 750 Januar 2016 2.744 963 Februar 3.559 1.163 März 5.370 1.280 April 6.175 1.066 Mai 8.827 1.012 Juni 10.231 939 14. Wie viele Personen erhalten Leistungen nach AsylbLG? Bitte für 2015 und 2016 nach Monaten aufschlüsseln. Eine Auswertung ist nur bis 31. Mai 2016 möglich: Personen § 3 AsylbLG Personen § 2 AsylbLG Personen AsylbLG Gesamt Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Jan 15 10.493 2.417 12.910 Feb 15 11.248 2.396 13.644 Mrz 15 8.536 3.824 12.360 Apr 15 8.323 3.240 11.563 Mai 15 8.731 3.276 12.007 Jun 15 8.813 3.325 12.138 Jul 15 8.857 3.452 12.309 Aug 15 9.401 3.539 12.940 Sep 15 10.244 3.578 13.822 Okt 15 11.951 3.730 15.681 Nov 15 13.645 3.782 17.427 Dez 15 15.839 3.878 19.717 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Personen § 3 AsylbLG Personen § 2 AsylbLG Personen AsylbLG Gesamt Monat Anzahl Pers. § 3 AsylbLG Anzahl Pers. § 2 AsylbLG Anzahl Pers. Gesamt Jan 16 18.561 3.990 22.551 Feb 16 21.140 4.151 25.291 Mrz 16 20.946 4.340 25.286 Apr 16 20.166 4.461 24.627 Mai 16 18.840 4.699 23.539 15. Wie viele Personen mit Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis und zuerkannter Flüchtlingseigenschaft befinden sich derzeit noch in EA? Siehe 21/4030. 16. Zu-/Abfluss Erst- und Folgeunterkünfte: Wie viele Personen zogen im Juni neu in eine EA, wie viele zogen aus, wie viele siedelten in Folgeunterkünfte um und wie viele zogen hier wieder aus? Wie viele wurden neu in regulären Wohnungen untergebracht? Nach Auswertung von f & w wurden 542 Personen im Juni 2016 in Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) aufgenommen. 1.407 Personen verließen im gleichen Zeitraum die EA auf Hamburger Stadtgebiet, davon wechselten 833 Personen in eine öffentlichrechtliche Unterbringung und 74 Personen in die Außenstelle Nostorf/Horst. Im Juni 2016 sind 1.006 Personen in die öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung (örU) eingezogen, verlassen haben die örU im Juni 2016 insgesamt 507 Personen. Eine qualitative Auswertung, wohin diese Personen die örU im Einzelnen verlassen haben, liegt derzeit noch nicht vor. Die Zahlen für den Juni 2016 werden voraussichtlich erst ab Mitte Juli 2016 zur Verfügung stehen. Die Dokumentation der Fachabteilungen ermöglicht die verlässliche Auswertung der Zahlen zum Auszug aus den öffentlichrechtlichen Unterbringungen zurzeit nur für den Mai 2016. Im Mai 2016 wurden 124 Haushalte aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung mit Wohnraum versorgt, eine Differenzierung in zugewanderte oder wohnungslose Menschen ist nicht möglich (eine Auswertung ist nur nach Haushalten und nicht nach Personen möglich). Den Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben im Juni 163 Personen verlassen. Von diesen wurde bei 46 Personen die Verteilung nach § 42b SGB VIII vollzogen, 42 Personen aus dem Bestand der Erstversorgungseinrichtungen wechselten in eine Folgeeinrichtung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder im Rahmen von Volljährigenhilfen. Die Übrigen sind zu Eltern oder Verwandten umgezogen, als Volljährige in eine Wohnunterkunft gewechselt oder haben die Inobhutnahme mit unbekanntem Ziel verlassen. 17. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prüfung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen? Bitte nicht auf www.hamburg.de verweisen. Aufgrund der geringen Abstände zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme erfolgt von hier aus keine Differenzierung zwischen Fertigstellung und Inbetriebnahme. Im Juni 2016 wurden folgende Unterkünfte eröffnet: Bezirk Standort Soll- Kapazität Einrichtungsart Mitte Friesenstraße 22 350 Öffentlich-rechtliche Folgeunterbringung Wandsbek Bargkoppelweg 60 0* Zentrale Erstaufnahme Wandsbek Bargkoppelweg 66a 0* Zentrale Erstaufnahme Wandsbek Stapelfeldstraße 7 42 Erstaufnahmeeinrichtung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 9 * Im Ankunftszentrum Rahlstedt (Zentrale Erstaufnahme) wird die Soll-Kapazität mit null angegeben, da der Verbleib dort nur kurzfristig ist und die Verteilung in eine dezentrale Erstaufnahme erfolgen soll. Siehe Drs. 21/4943. Im Juni 2016 wurden folgende Unterkünfte geschlossen: Bezirk Standort Soll- Kapazität Einrichtungsart Harburg HeliosKlinik Mariahilf 50 Erstaufnahmeeinrichtung Bergedorf Kurfürstendeich 41 62 Erstaufnahmeinrichtung für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge Die in Planung befindlichen Unterkünfte sind der Standortkarte auf http://www.hamburg.de/fluechtlingsunterkuenfte/ zu entnehmen. Für darüber hinaus gehende Planungen sind die bezirklichen Abstimmungen noch nicht abgeschlossen beziehungsweise Anhörungen nach § 28 BezVG noch nicht durchgeführt. 18. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 01.06.2016 bis 30.06.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden? Folgende Flächen wurden im Juni 2016 für die Standorte der öffentlich-rechtlichen Folgeunterbringung geprüft und als nicht geeignet bewertet: Bezirk Adresse Altona Flottbeker Marktweg Neumühlen 17 Bergedorf östlich Speckenweg Harburg Falkenbergsweg Leuchtkäferweg (hinter Sinstorfer Weg 40) Mitte Adenauerallee 3-6 Heidenkampsweg 58 Rumpffsweg, Kentzlerdamm, Dobblersweg Spliedtring - Kita Steindamm 22 Wandsbek Am Neumarkt 40 - Luetkensallee 49 Duvenwischen/Schmalenremen Poppenbütteler Berg/Ohlendieck ÖRU Modulbauten Rahlaukamp 27 Schloßstraße 107-109 Folgende Fläche wurde in der Prüfung zur Nutzung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als ungeeignet befunden: Bezirk Adresse Wandsbek Bramfelder Chaussee 11 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge 19. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern kamen im Juni 2016 neu nach Hamburg? Im Juni 2016 kamen 121 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Hamburg. Herkunftsland m w Gesamt Afghanistan 27 0 27 Ägypten 14 0 14 Algerien 2 0 2 Äthiopien 1 0 1 Benin 5 0 5 Brasilien 1 0 1 Eritrea 16 7 23 Gambia 2 0 2 Guinea 6 1 7 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Herkunftsland m w Gesamt Guinea-Bissau 1 0 1 Iran 0 1 1 Marokko 2 0 2 Mazedonien 2 0 2 Nigeria 1 0 1 Somalia 25 3 28 Syrien 2 1 3 Westsahara 1 0 1 Gesamt 108 13 121 20. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern gab es mit Stand Ende Juni 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Juni 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingeleitet? Am Stichtag 30. Juni 2016 lebten 1.354 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. Davon wurden 900 im Rahmen der Erstversorgung und 454 in einer Folgeunterbringung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung betreut. Im Übrigen siehe Anlage 2. Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 895 unbegleitet und minderjährig eingereiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII in Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232, 21/2599, 21/2837, 21/3227, 21/3646, 21/3915, 21/4293 und 21/4734. Rückführungen/Ausreisen 21. a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Juni 2016 in Hamburg auf? b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln. Siehe Vorbemerkung. c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im Juni 2016 Leistungen nach AsylbLG? Siehe Drs. 21/2232. d) Wie viele Personen befanden sich im Juni 2016 in Abschiebungshaft ? Eine. 22. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Juni 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern? Im Juni 2016 wurden 389 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 296 Rückführungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 23.), 93 vorbereitete Rückführungen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen nicht angetroffen 63 Krankheit 3 Eingaben 6 Freiwillige Ausreise (nach vorbereiteter Abschiebung) 3 Rechtsmittel 8 Widerstand geleistet 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 11 Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen Sonstige* 5 * Hierzu zählen Kirchenasyl, zurückgezogene Passersatzpapier-Zusagen, Absagen von Chartermaßnahmen durch die Bundespolizei et cetera. 23. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Juni 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern. Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen : Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 55 Überstellungen in Drittländer 4 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 237 Summe 296 Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt. Flüchtlingsbetreuung 24. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“? Siehe Drs. 21/5023. 25. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Juni 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen befasst? Das Referat E 34 (Rückführungen) bestand am 30. Juni 2016 aus 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 24,98 VZÄ. Dazu kommen neun zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 8,38 VZÄ. Weitere Stellenbesetzungen sind geplant. Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 30. Juni 2016 107 Beschäftigte mit 105,92 VZÄ. Zusätzlich waren neun Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (7,24 VZÄ). 26. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Juni 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stichtag 30. Juni 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 506,87 VZÄ beschäftigt, davon 463,66 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversorgung nach § 42 SGB VIII und 43,21 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtungen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft sowie den Fachdienst Flüchtlinge (28,95 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut. Darüber hinaus sind in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 49,74 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen sowie 16,28 VZÄ im Bereich Amtsvormünder beschäftigt. Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 25.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Referat E 33 (Zugang und Weiterleitung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 134 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (129,86 VZÄ) werden durch 24 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 23,54 VZÄ in Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstregistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung) unterstützt. Darüber hinaus sind Beschäftigte im Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge eingesetzt (siehe Antwort zu 24.). 27. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftigten sich im Juni 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen? Siehe Anlage 3. 28. In welchen mit der Flüchtlingsverwaltung beauftragten Bereichen wurde aufgrund der zurückgehenden Flüchtlingszahlen im Juni Personal abgebaut ? Der Umfang der Vollzeitäquivalente im Bereich der Erstaufnahme und Erstversorgung unbegleiteter Minderjähriger einschließlich Fachdienst Flüchtlinge (das heißt ohne Einrichtungen für Anschlusshilfen) hat sich von 478,98 im April 2016 auf 463,93 im Mai 2016 und auf 463,66 im Juni 2016 reduziert. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) muss eine bedarfsgerechte Betreuung für unbegleitete Minderjährige nach vereinbarten Personalstandards sicherstellen. Aufgrund des rasanten Anstiegs der Fallzahlen seit Herbst 2015 konnte das dafür erforderliche Personal nicht vollumfänglich zeitnah durch Neueinstellungen bereitgestellt werden, sodass es noch bis einschließlich April 2016 eine Differenz zwischen Soll und Ist gab. Zwischenzeitlich ist die Differenz sowohl durch zusätzliches Personal als auch durch rückläufige Fallzahlen zum 30. Juni 2016 nahezu beseitigt. Im Übrigen wurde in der in der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration im Juni 2016 kein Personal aufgrund der zurückgehenden Zugänge Geflüchteter abgebaut . Für den ZKF siehe Drs. 21/5023. 29. Wie viel Personal wurde bei den Trägern der Unterkünfte bereits in diesem Jahr reduziert? Bitte nach Monaten aufschlüsseln. Die Betreiber setzen ihr Personal bedarfsorientiert ein. Siehe Drs. 21/4943. 30. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Juni 2016 in welchem Bezirk beschäftigt? Siehe Drs. 21/3227. Verfahren 31. Wie viele Asylsachen gingen im Juni 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Juni 2016 jeweils erledigt? Im Juni 2016 sind beim Verwaltungsgericht Hamburg 165 Klagen und 64 Rechtsschutzverfahren in Asylsachen eingegangen. Im selben Zeitraum wurden 93 Klagen und 65 Rechtsschutzverfahren erledigt. 32. Wie viele Asylsachen gingen im Juni 2016 beim Oberverwaltungsgericht ein? Im Juni 2016 sind beim Oberverwaltungsgericht keine Berufungsverfahren in Asylsachen eingegangen. Es wurden drei Verfahren erledigt. 33. Wie viele Monate betrug im 1. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfahrensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie Berufungen vor dem Oberverwaltungsgericht in Asylsachen ? Beim Verwaltungsgericht betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer der im 1. Quartal 2016 erledigten Klagen in Asylsachen 9,3 Monate, der im selben Zeitraum erledigten Rechtsschutzverfahren in Asylsachen 2,8 Monate. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 13 Für die im 1. Quartal 2016 beim Oberverwaltungsgericht erledigten Berufungsverfahren in Asylsachen betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 8,5 Monate. Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage 1 davon Ist Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer WB Altona Notkestraße 105 103 0 2 Luruper Hauptstraße* 411 0 27 384 Kroonhorst 308 133 77 98 August-Kirch-Straße 294 8 40 246 Holmbrook 193 8 13 172 Pavillondorf Sieversstücken* 523 104 75 344 Holstenkamp 160 40 58 62 Alsenstraße 70 29 2 39 Sibeliusstraße 228 11 50 167 Blomkamp 132 28 4 100 Bahrenfelder Straße 10 0 0 10 Eimsbüttler Straße 132 2 40 90 Grünewaldstraße 17 0 5 12 Waidmannstraße 146 8 25 113 Max-Brauer-Allee 13 0 6 7 Borselstraße 27 0 0 27 Summe 2.769 474 422 1.873 WB_Harburg Neuenfelder Fährdeich 291 0 46 245 Wetternstraße 197 45 26 126 Am Radeland 156 0 17 139 Pavillondorf Lewenwerder 312 2 142 168 Am Aschenland 430 3 36 391 Winsener Straße 256 12 69 175 Cuxhavener Straße 566 174 1 37 136 Moorburger Elbdeich 15 4 4 7 Osterbaum 9 5 0 4 Stader Str.106a 25 6 1 18 Sinstorfer Weg 28 0 0 28 WS Transit 175 5 21 149 Summe 2.068 83 399 1.586 WB_Wandsbek Bargteheider Straße 129 123 2 4 Großlohe 157 82 12 63 Moosrosenweg 16 0 4 12 Volksdorfer Grenzweg 171 0 15 156 Pavillondorf Waldweg 181 16 43 122 Pavillondorf Steilshooper Allee 215 52 53 110 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 298 144 61 93 Litzowstraße 124 9 28 87 Lademannbogen 158 2 4 152 Bahngärten 112 30 17 65 Rahlstedter Straße 118 6 60 52 Farmsen 295 18 103 174 Waldreiterring 13 4 1 8 Flughafenstraße 190 26 13 151 Wandsbek Farmsen 20 0 9 11 Wandsbek Schreyersring 3 0 3 0 Grunewaldstraße 375 4 9 362 Duvenstedter Damm 251 9 142 100 August-Krogmann-Straße 370 11 41 318 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 15 davon Ist Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Rodenbeker Straße 355 0 3 352 Walddörfer Straße* 135 0 57 78 Borstels Ende 90 2 20 68 Kirchhofstwiete 39 3 16 20 Summe 3.815 541 716 2.558 WB_Bergedorf Achterdwars 157 151 2 4 Ladenbeker Furtweg 183 102 39 42 Brookkehre 426 25 97 304 Pavillondorf Curslack I 574 75 194 305 Curslack II 315 24 78 213 Sandwisch 91 4 13 74 Rahel-Varnhagen-Weg 301 44 123 134 Weidenbaumsweg 216 6 54 156 Mittlerer Landweg 133 11 27 95 Nettelnburg 185 14 47 124 Summe 2.581 456 674 1.451 WB_Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 91 2 0 Billbrook 619 32 195 392 Horner Geest 133 104 14 15 Eiffestraße 48 296 5 38 253 Georg-Wilhelm-Straße 108 13 26 69 Pavillondorf Mattkamp 364 84 105 175 An der Hafenbahn (Sanierung) 256 34 66 156 Billbrookdeich 119 116 2 1 Wendenstraße 157 19 33 105 Mitte Mattkamp 42 15 0 27 Friesenstraße 14* 317 0 44 273 JEP Hinrichsenstraße 19 19 0 0 Hinrichsenstraße 134 20 70 44 Am Veringhof 128 0 32 96 SNP Grüner Deich 157 29 34 94 SNP Weddestraße 270 13 59 198 Eiffestraße 398 189 12 19 158 Schlenzigstraße 323 0 68 255 Billstieg 620 84 270 266 Summe 4.344 690 1.077 2.577 WB_Nord Hornkamp 82 76 1 5 Langenhorner Chaussee 87 0 26 61 Eschenweg 279 28 89 162 Alsterberg 253 51 68 134 Jugendpark Langenhorn 241 37 33 171 Erdkampsweg 75 5 24 46 Fibigerstraße 217 1 149 67 Kiwittsmoor 551 4 67 480 Freiligrathstraße 208 1 58 149 Holsteinischer Kamp 113 2 14 97 Borsteler Chaussee 95 37 20 38 Hufnerstraße 168 11 32 125 Pavillondorf Tessenowweg 355 108 95 152 Nord Tessenowweg 41 8 6 27 Heinrich-Hertz-Straße 113 0 22 91 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 davon Ist Wohnungslose wohnberechtigte Zuwanderer nicht wohnberechtigte Zuwanderer Opitzstraße 323 22 195 106 Summe 3.201 391 899 1.911 WB_Eimsbüttel Langeloh-Hof 28 28 0 0 Bornmoor 173 172 0 1 Wegenkamp 76 55 5 16 Sophienterrasse 182 0 41 141 Pinneberger Straße 152 11 45 96 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 196 184 6 6 Grandweg 226 14 80 132 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 39 34 1 4 Lohkoppelweg 35 0 21 14 Niendorf Markt 89 4 23 62 Hornackredder 15 14 0 1 Summe 1.211 516 222 473 UPW Elfsaal 290 0 180 110 örU Gesamt 20.279 3.151 4.589 12.539 *(im Belegungsaufbau) U nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in E rs tv er so rg un gs ei nr ic ht un ge n n ac h H er ku nf ts lä nd er n un d B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 06 .2 01 6, Q ue lle : L E B H er ku nf ts la nd E in ric ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Äthiopien Benin Brasilien Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Mazedonien Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Syrien Türkei Ukraine Gesamt K in de r- u nd Ju ge nd no td ie ns t 6 8 1 1 1 3 1 1 1 1 1 2 27 K JN D - M äd ch en ha us 1 1 2 4 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 1 7 1 2 5 15 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 2 9 3 4 1 1 2 2 7 29 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 3 19 2 9 2 4 9 45 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 4 2 4 3 2 1 2 14 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 5 13 1 3 1 1 4 23 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 6 13 1 3 1 1 1 9 29 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 17 Anlage 2 H er ku nf ts la nd E in ric ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Äthiopien Benin Brasilien Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Mazedonien Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Syrien Türkei Ukraine Gesamt E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 8 32 3 20 4 8 67 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 9 13 16 3 1 2 6 7 48 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 10 11 1 2 2 1 19 36 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 11 45 21 1 40 10 7 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 12 6 4 16 26 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 13 6 6 11 23 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 14 18 4 4 5 2 3 1 1 38 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 15 29 9 19 14 71 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g 18 16 8 1 6 3 6 40 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 1 51 2 9 17 1 80 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 2 25 1 5 1 3 7 42 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 19 H er ku nf ts la nd E in ric ht un g Afghanistan Ägypten Albanien Algerien Äthiopien Benin Brasilien Burkina-Faso Elfenbeinküste Eritrea Gambia Ghana Guinea Guinea-Bissau Indien Irak Iran Marokko Mazedonien Niger Pakistan Palästina Serbien u. Montenegro Somalia Syrien Türkei Ukraine Gesamt E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g A 4 34 2 2 2 1 1 9 19 70 E rs tv er so ru ng s- ei nr ic ht un g ju ng e Fr au en H oh e Li ed t 5 1 1 4 1 1 5 18 E in ric ht un ge n de s LE B 3 1 1 5 Fr ei e Tr äg er , an de re O rte 12 2 6 1 6 15 1 43 G es am t 37 6 50 13 3 1 8 1 1 1 12 5 6 1 17 1 1 11 4 2 1 1 4 2 1 46 22 1 1 1 90 0       Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 19   Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h H er ku nf ts lä nd er n S tic ht ag 3 0. 06 ..2 01 6, Q ue lle : J U S -IT u. 1 4 u. 1 4 14 b is u . 18 14 b is u . 18 M än nl ic h W ei bl ic h M än nl ic h W ei bl ic h Su m m e: af gh an is ch 7 1 14 2 24 17 4 äg yp tis ch 7 84 4 95 so m al is ch 1 32 17 50 er itr ei sc h 2 29 21 52 gu in ei sc h 11 3 14 sy ris ch 8 1 23 1 33 ga m bi sc h 2 2 4 al ge ris ch 2 2 ira ni sc h 4 4 m ar ok ka ni sc h 4 4 ira ki sc h 1 2 3 al ba ni sc h 2 1 3 m al is ch 1 1 be ni ni sc h 2 2 ni ge ria ni sc h 2 1 3 pa lä st in en si sc h 1 1 ru ss is ch 1 1 an go la ni sc h 1 1 2 ät hi op is ch 1 1 in di sc h 1 1 m au re ta ni sc h 1 1 pa ki st an is ch 1 1 ar m en is ch 1 1 m on te ne gr in is ch 1 1 Su m m e: 26 2 34 9 77 45 4 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 21 Un be gl ei te te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in H ilf en z ur E rz ie hu ng n ac h B et re uu ng so rt S tic ht ag 3 0. 06 .2 01 6, Q ue lle : J U S -IT     O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: H am bu rg H am bu rg - M itt e B ill st ed t 1 1 16 10 28 B or gf el de 1 1 H am m 7 6 13 H or n 1 6 3 10 R ot he nb ur gs or t 7 7 St . G eo rg 2 2 St . P au li 1 1 2 Ve dd el 1 1 W ilh el m sb ur g 1 4 4 3 12 A lto na A lto na -A lts ta dt 3 2 2 7 A lto na -N or d 2 2 B ah re nf el d 2 2 1 5 Is er br oo k 3 1 4 Lu ru p 1 10 3 14 O sd or f 1 2 3 O th m ar sc he n 1 1 O tte ns en 5 3 4 12 R is se n 1 1 St er ns ch an ze 1 1 Ei m sb üt te l Ei de ls te dt 1 3 1 5 Ei m sb üt te l 3 3 H oh el uf t-W es t 2 2 Lo ks te dt 5 4 9 N ie nd or f 3 10 13 Sc hn el se n 2 11 1 14 St el lin ge n 1 3 2 6 H am bu rg - N or d A ls te rd or f 1 1 B ar m be k- N or d 2 2 4 B ar m be k- Sü d 4 3 6 13 D ul sb er g 1 2 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 21 O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: Ep pe nd or f 4 5 9 Fu hl sb üt te l 10 10 G ro ß B or st el 30 30 La ng en ho rn 2 2 15 5 24 W an ds be k B ra m fe ld 1 7 9 17 Ei lb ek 1 3 1 5 Fa rm se n- B er ne 5 5 H um m el sb üt te l 1 1 2 Je nf el d 1 2 3 Le m sa hl - M el lin gs te dt 1 1 2 Po pp en bü tte l 7 7 R ah ls te dt 1 14 5 20 Sa se l 3 3 To nn do rf 1 1 W an ds be k 1 8 8 17 W el lin gs bü tte l 1 1 B er ge do rf B er ge do rf 2 16 18 Lo hb rü gg e 5 5 N eu al le rm öh e 3 3 H ar bu rg Ei ße nd or f 2 2 H ar bu rg 6 7 9 22 H au sb ru ch 3 1 4 H ei m fe ld 2 8 2 12 N eu gr ab en - Fi sc hb ek 2 3 1 6 Si ns to rf 2 2 W ils to rf 4 4 1 1 A m m er sb ek 1 1 H al st en be k 3 3 6 Za rn ek au 1 1 W ed el 3 3 W ilh el m sh av en 1 1 Q ui ck bo rn 1 1 Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 23 noch Anlage 2 O rt / St ad tte il, in d em d as b et re ue nd e A ng eb ot li eg t § 19 § 30 W oh n. § 33 § 34 § 35 S um m e: D an ne nb er g 1 1 W up pe rt al 2 2 M itt el an ge ln O T Sa tr up 1 1 El m sh or n 3 3 S um m e: 6 75 3 26 0 11 0 45 4 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 23 noch Anlage 2 Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung JA - KTB 22 17,63 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – TBC 17 11,27 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. GA 4 – Röntgen 8 4,59 GS - Allg. Sozialhilfe 63 56,62 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Verwaltungs außenstelle Sozialhilfe ZEA 7 6,77 inkl. Leitung Altona GS 46,80 exkl. Leitung, zuzügl. 1 Stelle aus Eingangsbereic h Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Personal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge beschäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Mischarbeitsplätze: Der Anteil für Flüchtlingsbetreuung ist nicht gesondert darzustellen. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte beschäftigt. GA-diverse- 14 14 inkl. Leitung geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung JA-FB 4,49 exkl. Leitung JA1- ASD1 ca. 1,5 SR 2 2 inkl. Leitung SR1 Eimsbüttel1 JA3/ASD Asyl 4 3,25 Angebote der Mütterberatung in Flüchtlingsreinrichtungen (Testbetrieb ohne eigene Ressource) geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung GA2 3 0,5 hygienische Überwachung Flüchtlingseinric htungen; med.- gutachterliche Fragestellungen bei Flüchtlingen geschätzter Personalanteil im Rahmen von Einheitssachbearbeitung 1 Im Bezirk Eimsbüttel sind weiterhin 5 Mitarbeiter/-innen mit einem Beschäftigungsvolumen von 1 VZÄ im NWM (Netzwerkmanagement JA) tätig. Drucksache 21/5124 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 25 Anlage 3     Bezirksamt Fachamt Mitarbeiter/ -innen (Anzahl Personen) VZÄ (Beschäftigungsvolu - men) GA1/GA3 3 0,4 GS 30 26,97 SR 1 1 HH-Nord Wandsbek JA2/ASD Asyl 9 7,88 inkl. Leitung SR Flüchtlingskoordination 1 1 SR im Übrigen GA GS/SDZ Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Bergedorf JA/ASD2 Abschnitt umF/ Flüchtlinge 4 3,36 SR Flüchtlingskoordination 1,5 1,5 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. JA/KTB GS SR im Übrigen GA IS Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlingen nicht gesondert darzustellen. Harburg GA 31 25,71 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. GS 60 55,41 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA 87 79,46 Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flüchtlinge nicht gesondert darzustellen. JA1 ASD 4 4 3,77 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit Zuwanderern. SR 2 1,5 inkl. Leitung Ausschließliche Befassung mit dem Thema Zuwanderung. Stand: 30. Juni 2016 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5124 25 5124ska_Text 5124ska_Anlagen 5124ska_Anlage2 5124ska_Antwort_Anlage3