BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5125 21. Wahlperiode 12.07.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.07.16 und Antwort des Senats Betr.: Wann wird der Pilotversuch zur Verfahrensvereinfachung bei den Gehwegüberfahrten endlich ausgewertet? (2) Das Verfahren zur Herstellung von Gehwegüberfahrten ist sowohl für Bauherren als auch für die Bezirksämter häufig mit einem größeren und zeitintensiven Aufwand verbunden. Zur Vereinfachung der Abläufe wurde bereits 2013 im Bezirk Eimsbüttel (und etwas später in Bergedorf) ein Pilotversuch gestartet, bei dem die Beauftragung und Abrechnung der Bauleistungen direkt durch die Bauherren erfolgen. Gemäß den Angaben des Senats in Drs. 21/2781 wurde das Pilotprojekt am 31.12.2015 abgeschlossen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Anträge zur Herstellung von Gehwegüberfahrten nach dem Hamburgischen Wegegesetz wurden insgesamt im Rahmen des Pilotprojekts bearbeitet? Wie viele Antragsteller haben sich mit Rückmeldungen zum Verfahren an der Evaluation des Projektes beteiligt? Pilotversuch zur Herstellung von Gehwegüberfahrten Bezirk Anzahl Anträge zur Herstellung von Gehwegüberfahrten davon Rückmeldungen zum Pilotverfahren Eimsbüttel 158 endgültig hergestellt 142 provisorisch 93 Bergedorf 116 endgültig hergestellt 391 provisorisch 116 Mit der Drs. 21/1058 wurde die Anzahl von Anträgen zur Herstellung von Gehwegüberfahrten für den Bezirk Eimsbüttel mit insgesamt 317 beziffert. Irrtümlicherweise wurde dabei die anteilige Anzahl an Anträgen für provisorische Überfahrten beziehungsweise Baustellenzufahrten der Gesamtanzahl an Anträgen zur Herstellung von Gehwegüberfahrten hinzuaddiert. 2. Wie ist der genaue Sachstand der Auswertung des Pilotprojekts? 3. Welche Erhebungen der Bezirke zum Pilotprojekt liegen der zuständigen Fachbehörde im Einzelnen jeweils vor? Die beiden Pilotbezirke haben am 6. Juli 2016 je einen Bericht der zuständigen Behörde vorgelegt. Die abschließende Evaluierung wird umgehend erfolgen. 4. Welches sind die wesentlichen mit dem Pilotversuch gemachten Ergebnisse und Erfahrungen der zuständigen Dienststellen sowie der Antragsteller ? 5. Bis wann genau soll die Auswertung des Pilotversuchs abgeschlossen sein und in welcher Form soll eine Berichterstattung über den Pilotversuch erfolgen? Drucksache 21/5125 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Wird eine generelle Änderung des Verfahrens der Beantragung und Umsetzung der Herstellung von Gehwegüberfahrten in Hamburg derzeit geplant, geprüft oder erwogen? Wenn ja, bis wann sollen die entsprechenden Überlegungen abgeschlossen sein? Zu den Ergebnissen und Erfahrungen kann erst nach Auswertung der beiden Berichte Stellung genommen werden. Die Hamburgische Bürgerschaft wird nach der Sommerpause unterrichtet.