BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5137
21. Wahlperiode 12.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom 04.07.16 

und Antwort des Senats 

Betr.: Artikel-40-Fälle des Gesetzes über die Strategische Neuausrichtung des 
Haushaltswesens (SNHG) 

Artikel 40 des SNHG regelt die Schlussbestimmungen, insbesondere die 
Übergangsbestimmungen, für die Einführung des neuen doppischen Haushaltswesens
 der Freien und Hansestadt Hamburg. Für die Behörden und 
Tochterorganisationen der Stadt gilt nunmehr seit Jahresbeginn 2015 erstmalig
 diese neue Sicht auf den Haushalt einer Gebietskörperschaft, was  
naturgemäß trotz eines Übergangszeitraums und der seit 2006 erfolgenden 
Bilanzierungspraxis noch zu einigen Unklarheiten und Problemen zum Beispiel
 bei der Bewertung und Buchung von Vermögensgegenständen oder 
Rückstellungen führt. Sollten sich hierdurch Verluste ergeben, die ihre Ursache
 vor dem 31.12.2014 haben, kann dies – ohne weiteren Beschluss der 
Bürgerschaft, aber erst nach Genehmigung durch die Finanzbehörde – durch 
eine Korrekturbuchung gegen das Eigenkapital der Freien und Hansestadt 
Hamburg ausgeglichen werden. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie viele Anträge sogenannter Artikel-40-Fälle wurden im Jahr 2015 
sowie im bisherigen Jahresverlauf 2016 gestellt?  

a. Durch jeweils welche Dienststelle oder Tochterorganisation der 
Freien und Hansestadt Hamburg wurden die oben genannten  
Anträge jeweils wann gestellt? 

b. Was war die jeweilige konkrete Hauptursache für die Beantragung 
einer Korrekturbuchung? 

c. Welche Beträge wurden jeweils für eine Korrekturbuchung beantragt
? Wie sollte sich diese jeweils auf das Eigenkapital der Freien 
und Hansestadt Hamburg auswirken? 

d. Welche Fälle wurden bislang in jeweils welchem Umfang genehmigt
? Welche Fälle wurden nicht genehmigt? Welche befinden sich 
noch in der Entscheidung? 

(Bitte für alle Fragen nach Fällen differenziert jahresweise darstellen.) 

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 wurden bislang 97 Anträge  
gestellt. Das Prüfungs-, Entscheidungs- und Buchungsverfahren hierzu ist derzeit 
noch nicht abgeschlossen. 

 



Drucksache 21/5137  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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2. In welchem Rahmen und in welchem Umfang beziehungsweise in welcher
 Detaillierung wird die Bürgerschaft über derartige Buchungen vom 
Senat in Kenntnis gesetzt werden? 

Die Unterrichtung erfolgt mit Vorlage der Haushaltsrechnung, in der bis auf Ebene der 
Produktgruppen die Summen der Sollveränderungsbuchungen je Kontenbereich  
angegeben werden.